Die Wallonie mit den Liberalen weiter auf Reformkurs!

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Mit der „Rentrée“ am 5. September hat das neue Sitzungsjahr in Namur begonnen! Als Mitglied der Mehrheit werfe ich gerne einen Blick zurück – und natürlich auch nach vorne!

 

Seit der Regierungsverantwortung der MR in Namur gibt es eine Reihe spürbarer positiver Veränderungen:

 

Die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren, Abschaffung der Erbschaftssteuer für Hinterbliebene auf den gemeinsamen Wohnsitz, Senkung der Einregistrierungsgebühren beim Hauskauf, dagegen eine starke Anhebung der Prämien für Energie- und Sanierungsmaßnahmen – gleichermaßen für Privatpersonen wie Unternehmen, mehr Klarheit und Sicherheit dank der Reform des Mietrechtes, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Vereinbarung für die bessere Unterstützung des Unternehmertums in Ostbelgien, die Reduzierung der Ministerposten, der Kabinette und des Fuhrparks sind dafür nur einige Beispiele.

 

Mehr als 40 Reformen in nur einem Jahr – ja, der Name „Mouvement Réformateur“ kommt wahrlich nicht von ungefähr! Und nach 3 Jahren Opposition war es schön zu sehen, dass viele der Punkte, wofür auch ich mich über Jahre hinweg eingesetzt habe, nun endlich umgesetzt werden konnten.

Uns bleiben 9 Monate, weitere wichtige Dossiers anzupacken: Erst kürzlich wurde ein Entwurf zur Politik der Grünen Zertifikate vorgelegt. Wir halten dabei weiterhin an der Maxime fest, keine neuen Steuern in der Wallonischen Region einzuführen – weder für Photovoltaik, noch für irgendetwas anderes! Die Grünen Zertifikate betreffend, setzen wir uns dafür ein, dass das Engagement der ca. 80.000 Familien, denen eine Auszahlungszeit von 15 Jahren versprochen wurde (die dann gegen unseren Willen von der damaligen Regierung auf 10 Jahre gekürzt wurde), anerkannt wird. Es gilt, auch dafür einen geeigneten Weg zu finden.

 

Ein anderes heißes Eisen ist die Reform im Öffentlichen Dienst. Ziel ist, auch diese Strukturen zu verschlanken, vor allem durch die 10 %-ige Senkung der Anzahl leitender Funktionen, insofern diese nicht absolut notwendig sind.
Und auch die Reform der Provinzen steht noch auf unserer Tagesordnung: Hier geht es darum, durch gezielte Übertragungen gewisser Befugnisse einen rationalen Umgang mit öffentlichen Geldern zu ermöglichen – wobei die Situation der DG immer einer gesonderten Analyse bedarf.

Bei alledem gilt es nicht zu vergessen, die Übertragung der Kompetenzen Wohnungsbau, Raumordnung und Energie zu realisieren.

Und zwar so, dass die für unsere Bürger zu erwartenden Mehrwerte entstehen!

„La Wallonie plus forte“ – es wurde Zeit!

 

Jenny Baltus-Möres, Regionalabgeordnete der PFF-MR