« Digitalisierung und parlamentarische Demokratie » – Thema der Konferenz der Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder

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Auf Einladung des Vorsitzenden der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Mars Di Bartolomeo, trafen sich die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder am 20. und 21. Juli 2018 in Luxemburg zu einem informellen Meinungsaustausch über die Herausforderungen der Digitalisierung für die parlamentarische Demokratie. Neben dem Präsidenten des deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, der 2. Präsidentin des österreichischen Nationalrats, Doris Bures, und dem Präsidenten des schweizerischen Nationalrats, Dominique De Buman, nahm auch Parlamentspräsident Alexander Miesen als Vertreter Belgiens an diesem Treffen teil. Die Konferenz ist eine Plattform, die den interparlamentarischen Austausch fördert.

 

Demokratiewandel durch Digitalisierung?

 

Im ersten Teil der Konferenz wurden sowohl die Chancen als auch die Risiken der Digitalisierung für die repräsentative Demokratie besprochen. Professor Dr. Ralf Lindner vom Frauenhofer Instituts für System- und Inovationsforschung berichtete dazu über die eher ernüchternden Ergebnisse seiner empirischen Untersuchungen: Zwar macht die Digitalisierung zweifelsohne neue Informationsquellen, Kommunikations- und Beteiligungsformen zugänglich; die durchgeführten Studien zeigten jedoch, dass die Digitalisierung bisher nicht wirklich zu einer größeren Partizipation der Bürger an Entscheidungsprozessen geführt haben: Der Zugang zu digitalen Medien – und damit zu neuen Beteiligungsformen – ist zwar für die Bürger leichter geworden, die sozio-kulturellen Unterschiede bei der effektiven Teilhabe bleiben aber bestehen, sodass eine digitale Spaltung der Gesellschaft droht.  Im Anschluss veranschaulichte Professor Dr. Bernhard Pörksen von der Universität Tübingen die Gefahren der Digitalisierung: Die Digitalisierung werde durch eine umfassende Manipulations-Angst begleitet. Sie habe das Potenzial zu einer weitgehenden Verwilderung des öffentlichen Diskurses, bei der das Spektakuläre und die Emotion im Vordergrund stehen. Der klassische „seriöse Journalismus“ drohe durch eine latente Vertrauenserosion auszubluten. An dessen Stelle trete eine zusehends fragmentierte und polarisierende öffentliche Meinung, bei der nicht die Qualität, sondern die Popularität im Vordergrund steht. Um diese Gefahren abzuwenden, muss der Bürger „medienmündig“ gemacht werden und eine Kommunikationsethik auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Diskussion etabliert werden, so die Vorschläge des Professors.

 

In der anschließenden Diskussionsrunde waren sich alle Präsidenten darin einig, dass es kein Patentrezept zur Bewältigung der Herausforderungen gibt, die sich für die parlamentarische Demokratie durch die Digitalisierung ergeben. Eine etwaige Regulierung der digitalen Information bzw. Kommunikation – beispielsweise durch die teilweise Aufhebung der Anonymität im Rahmen von Diskussionsplattformen – macht beispielsweise nur dann Sinn, wenn es dazu einen globalen, länderübergreifenden Ansatz gibt. Die jüngst auf Ebene der Europäischen Union verabschiedete Datenschutzgrundverordnung zeigt dazu einen interessanten Weg auf. Die Präsidenten hoben zudem die Bedeutung von politischer Bildung und Vermittlung von Medienkompetenz hervor. Formen der digitalen Beteiligung seien darüber hinaus nur dann zielführend, wenn sie an die Meinungs- und Entscheidungsprozesse der parlamentarischen Demokratie gekoppelt sind und die Politik die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen ernst nimmt. Das im deutschen Bundestag und der luxemburger Abgeordnetenkammer eingeführte Instrument der öffentlichen E-Petition ist in diesem Sinne ein interessanter Ansatz.

 

E-Voting als neue Beteiligungsform?

 

Am zweiten Tag der Konferenz befassten sich die Präsidenten mit den technischen Möglichkeiten, die die Digitalisierung in Bezug auf Wahlen und Bürgerbefragungen bietet. Dabei wurde deutlich, dass die Einführung von Online-Wahlen zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen und die Barrierefreiheit vergrößern kann, es aber in den meisten Ländern verfassungsrechtliche Hürden in Bezug auf die Authentizität, die Geheimhaltung und die Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe gibt, die die Einführung derartiger Beteiligungsformen derzeit unmöglich macht. Parlamentspräsident Alexander Miesen berichtete in diesem Zusammenhang von den Erfahrungen, die man in Belgien mit der elektronischen Wahl gemacht hat.

 

In Bezug auf  Bürgerbefragungen wurde festgestellt, dass diese häufig nur dann erfolgreich sind, wenn sie von den Medien intensiv begleitet werden und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entsprechend hoch ist. Der Präsident des Schweizer Nationalrats berichtete in diesem Zusammenhang von den Erfahrungen, die sein Land in Bezug auf Referenden gemacht hat. Dieses Modell der direkten Demokratie sei nur deshalb so erfolgreich, weil es aufgrund der langjährigen Tradition zum Alltag der Bürger dazu gehört und es somit ein Teil des kollektiven Bewusstseins der schweizer Gesellschaft geworden ist.