Einigung in belgischer Radiolandschaft!

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Die in der Vergangenheit durch Streitigkeiten und gerichtliche Auseinandersetzungen gekennzeichnete belgische Radiolandschaft konnte nun durch drei Zusammenarbeitsabkommen, wobei 3 Regierungen involviert sind, geregelt und neugeordnet werden. Zudem trafen die drei Gemeinschaften Absprachen über die Verteilung der Mittel, welche aus der föderalen Versteigerung des 800MHz-Bandes resultierten.

 

Bereits im Jahr 1998 schrieb eine Flämische Zeitschrift in Bezug auf die anhaltenden zwischengemeinschaftlichen Streitigkeiten in dieser Materie: „das Problem mit Radiowellen ist, dass diese nicht an der Sprachengrenze stoppen“. In der Tat, FM-Ausstrahlungen stoppen nicht an den Grenzen der einzelnen Gliedstaaten in unserem föderalen Belgien. Im vergangenen Jahrzehnt hat es zahlreiche Streitigkeiten über Störungen von Radiosender der einen oder anderen Gemeinschaft gegeben. Das im vergangen April entstandene, flämische Vorhaben, einen neuen Frequenzplan zu erstellen, um die  Radiolandschaft auf die Ausstrahlung im DAB+-Standard vorzubereiten, brachte eine erste Annäherung zwischen der Flämischen und der Französischen Gemeinschaft mit sich.

Das Abkommen vom 8. Dezember 2017, dass beide Gemeinschaften über die Koordinierung von Rundfunkfrequenzen geschlossen haben, sieht u.a. eine Beilegung der Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Störung von Frequenzen vor, mit denen beide Gemeinschaftsregierungen sich jahrelang gegenseitig vor den Staatsrat zerrten. Beamte, Ingenieure und Kabinettsmitarbeiter beider Medienminister führten monatelang intensive Verhandlungen, um sich auf dieses Zusammenarbeitsabkommen zu einigen. Neben der Festlegung der Regelung zur Koordinierung der Radiofrequenzen umfasst dieses Abkommen auch eine globale Frequenzdatenbank sowie Berechnungsmethoden für zukünftige Koordinierungen der Radiofrequenzen.

Basierend auf diesem Abkommen zwischen den beiden großen Gemeinschaften wurde nun ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen den Regierungen der Flämischen, der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschlossen. Die Zustimmung des Föderalstaats wird später folgen. Die Parlamente der Gemeinschaften müssen dieses Abkommen nun durch ein Billigungsdekret gutheißen.

Dazu sagte der Flämische Minister für Medien, Sven Gatz: „Dieses Zusammenarbeitsabkommen ist von immenser Wichtigkeit für die Reformierung der Radiolandschaft in Flandern sowie für die weitere Einführung des digitalen Radios im DAB+-Standard in unserem Land. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nach so vielen Jahren der Konflikte beweisen, dass wir in unserem kleinen Land auch konstruktiv zusammenarbeiten können und so deutlich machen, dass unser Föderalismus funktioniert.“

Für alle anderen Konfliktsituationen werden durch die betroffenen Gemeinschaften besondere, bilaterale Zusammenarbeitsabkommen abgeschlossen. So schlossen die Flämische und die Französische Gemeinschaft ein Zusammenarbeitsabkommen ab, das in gewissen Fällen eine Abweichung vom Territorialitätsprinzip vorsieht.

Konkret ermöglicht dieses Abkommen, dass die flämische Regulierungsbehörde für Medien eine Erlaubnis an flämische Radiosender in Vloesberg und Wavre in der Wallonie, von wo aus eine bessere DAB+-Ausstrahlung in Flandern gesichert wird, erteilen kann.

Umgekehrt kann der Medienregulierer der Französischen Gemeinschaft Ausstrahlungen von öffentlichen und privaten Radiosendern aus der Französischen Gemeinschaft vom flämischen Sint-Pieters-Leeuw aus erlauben, welche sich auf das Grundgebiet der Französischen Gemeinschaft richten. Ähnliche Abkommen wurden ebenfalls bilateral zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den beiden großen Gemeinschaften geschlossen. Das eine betrifft eine Frequenz, welche die Abdeckung des Brüsseler Raums gewährleistet.

Das andere Abkommen betrifft eine in Lüttich gelegene Frequenz, die den französischen Sprachraum rund um Lüttich sowie Teile der Deutschsprachigen Gemeinschaft abdeckt. Die Französische Gemeinschaft hat ihrerseits zwei besondere Zusammenarbeitsabkommen mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschlossen. Das eine Zusammenarbeitsabkommen regelt die Nutzung von Frequenzen, die unter die Zuständigkeit der jeweils anderen Gemeinschaft fallen, dies insbesondere, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erfüllung ihrer Aufgabe im vollen Umfang zu ermöglichen. Hierbei ist festzuhalten, dass diese Funkfrequenzen weiterhin in der Zuständigkeit der Gemeinschaft liegen, die sie bereitstellt, während der anderen Gemeinschaft ein Nutzungsrecht eingeräumt wird. Das andere Zusammenarbeitsabkommen betrifft die Zurverfügungstellung einer in Lüttich situierten Frequenz durch die Französische Gemeinschaft, um die Ausstrahlung des BRF-Programms auch außerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugunsten der deutschsprachigen Mitbürger zu garantieren.

„Die Abkommen zielen vor allem auf die Sicherung dieser für die Deutschsprachige Gemeinschaft unabdingbaren Radiofrequenzen ab, damit Ostbelgier auch außerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft in ihrer Muttersprache informiert werden.“, erläuterte Ministerin Isabelle Weykmans.

Eine letzte Übereinkunft zwischen den drei Gemeinschaften betrifft den Verteilerschlüssel für die Mittel, welche aus der Versteigerung des 800MHz Frequenzbandes in 2013 resultierten. Hierbei wird festgelegt, dass 80% dieser Mittel dem Föderalstaat und 20% den Gemeinschaften zukommen. Die Versteigerung des 800 MHz-Bandes erbrachte 360 Millionen Euro. Davon kommen demnach 72 Millionen den Gemeinschaften zu. Die Gemeinschaften haben sich nun auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Verteilung der 72 Millionen geeinigt. Der diesbezügliche Verteilerschlüssel basiert auf zwei Kriterien – dem Gebrauch von mobilen Daten sowie den Breitband-SIM-Karten in den jeweiligen Gemeinschaften – dies in Kombination mit einem Vorabzug für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Da die Deutschsprachige Gemeinschaft in Anbetracht ihrer Topographie und ihrer grenznahen Lage durch die Auswahl dieser Kriterien einen bedeutenden Nachteil hat, wurde ihr Anteil von 0.5% auf 1% erhöht. „Einerseits besteht unser Nachteil im Hinblick auf das Kriterium des Gebrauchs von mobilen Daten vor allem darin, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft keine urbanen Zentren existieren, in denen der Datengebrauch bedeutend höher ist als in ländlichen Gebieten. Andererseits ist unsere Gemeinschaft durch eine hohe Anzahl an Pendlern geprägt. Diese verwenden oftmals deutsche oder luxemburgische SIM-Karten, die für die Berechnung des Verteilerschlüssels nicht berücksichtig werden können.“, so die zuständige Ministerin Weykmans. Die Berechnungen ergeben, dass von den 72 Millionen Euro 41,453 Millionen Euro (57,57%) an die Flämische Gemeinschaft, 29,826 Millionen Euro (41,43%) an die Französische Gemeinschaft und 720.000 Euro (1,00%) an die Deutschsprachige Gemeinschaft gehen. Abschließend zeigten sich die drei Minister äußerst zufrieden über die getroffene Einigung und die gerechte Aufteilung der Mittel.

Laut Minister Jean-Claude Marcourt „ernten die Regierungen der Gemeinschaften die Früchte der jahrelangen Arbeit, die zur Befriedung der belgischen Radiolandschaft geführt hat. Nach der Versteigerung des 800MHz Frequenzbandes werden nun 30 Millionen Euro an die Französische Gemeinschaft übertragen. Diese werde ich für den beschleunigten Wechsel hin zum digitalen Radio in den französischsprachigen Medien verwenden. »