Fehlende Informationsbroschüren: JADIN beanstandet Verlängerung der Hinterlegungsfrist für deutschsprachige Steuererklärungen!

 

Brüssel, den 28. Juni 2018

Bereits vor einigen Wochen haben sowohl die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN (PFF-MR) als auch der ostbelgische Ministerpräsident Oliver PAASCH
(ProDG) den Minister für Finanzen Johann Van OVERTVELDT (N-VA) auf die fehlende Dokumentation für Deutschsprachige in Sachen Steuererklärung aufmerksam gemacht.

 

 

In seiner ersten Antwort an die Föderalabgeordnete erklärte der Finanzminister noch, dass keine Erklärungsbroschüren mehr versandt werden, sondern dem Steuerzahler fortan auf der Internetseite des FÖD Finanzen und in allen zuständigen Ämtern in den drei Nationalsprachen zur Verfügung steht.
Obwohl die Erläuterungsbroschüre in niederländischer und französischer Sprache bereits am 24. Mai 2018 in den Ämtern geliefert wurde, gab es von der deutschsprachigen Fassung bis zum 24. Juni 2018 keine Spur, wohlwissend, dass die Hinterlegungsfrist für die Steuererklärung auf Papier der morgige Freitag ist.

Dem Deutschsprachigen blieb bis zu dem Zeitpunkt lediglich die Wahl, die Steuererklärung via Tax-on-Web auszufüllen – doch nicht jeder hat die technischen Möglichkeiten, dies auch entsprechend durchzuführen. Vor allem die ältere Generation hätte einen Steuerberater konsultieren müssen oder mehrere Stunden im Wartesaal ausharren müssen, um einen Finanzbeamten zu Rate zu ziehen.

„Hier liegt eindeutig eine Benachteiligung vor und das nicht zum ersten Mal in Sachen Steuererklärung! Die beiden anderen Sprachgemeinschaften haben mehr als ein Monat Zeit gehabt und die Deutschsprachigen sollen das nun auf 5 Tage durchführen? Unzumutbar! Aus diesen Gründen wäre eine Verlängerung der Hinterlegungsfrist angebracht!“, so die deutschsprachige Föderalabgeordnete Kattrin JADIN, die den zuständigen Minister heute nochmals in der Plenarsitzung dazu gebeten hat.

Van OVERTVELDT, der es sich nicht nehmen ließ, der Abgeordneten gekonnt auf Deutsch zu antworten, sah das Ganze etwas anders.

Seine Beamten hätten seit dem 11. Juni auf Nachfrage des Steuerzahlers die Erklärungsbroschüre in allen Landessprachen ausdrucken und aushändigen können, um so eine Verzögerung der Abgabe zu verhindern. Aufgrund der Gleichberechtigung zwischen den Sprachgemeinschaften sei es außer Frage, die Hinterlegungsfrist allein für die Deutschsprachigen zu verlängern.