Schreiender Mangel an Klarheit in Bezug auf die Finanzierung der Polizeizonen…

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Kattrin JADIN schlägt Alarm: Innenministerin Milquet hat noch immer keinen Verteilungsschlüssel für die Gemeindedotationen der Polizeizonen für 2013 und die folgenden Jahre definiert. In Zeiten der Haushaltsausarbeitungen auf Gemeindeebene sorgt diese unverantwortliche Situation zunehmend für Panik.

Kattrin JADIN, Föderalabgeordnete der PFF-MR hat diesbezüglich die Innenministerin MILQUET (CDH) in der heutigen Plenarsitzung befragt. Leider umsonst. Sie denken, dass Belgien das Land des Surrealismus ist? Sie haben noch nichts gesehen…

Die Institution, die dafür Sorge tragen muss, dass Recht und Ordnung Anwendung finden muss stellt sich selbst in der Fehle durch ein schreiendes Manko an Reglementierung bezüglich ihrer eigenen Finanzierung…

Zu den Fakten: Die Polizeizonen werden teilweise von der föderalen Ebene bezahlt und zum Anderen Teil von den Gemeinden, die die Polizeizone bilden. Ein Königlicher Erlass, der die Berechnung des Prozentsatzes zu Lasten der Gemeinden festhält, lässt seit dem 1. Januar 2013 auf sich warten und somit die Gemeinden und Polizei in ein unsichere Zukunft in Punkto Finanzierung der Zonen blicken.

Einige Polizeizonen haben spontan Vereinbarungen bezüglich der Finanzierung durch die Gemeinden genommen, damit zumindest ihre Funktionsweise weitergeführt werden kann. Man kann mit Recht behaupten, dass die Zonen sich mittlerweile daran gewöhnen mussten, Einfallsreichtum an den Tag zu legen. Im vergangenen Jahr bereits mussten die Zonen bereits mit einer Verzugszahlung seitens des Föderalstaates von beinah einem Jahr zurechtkommen. Eine Situation, die Kattrin JADIN bereits aufs schärfste Verurteilt hatte.

In anderen Polizeizonen konnte es aber keine spontane Vereinbarungen geben und die betroffenen Gemeinden fordern seit Monaten, dass die Ministerin aktiv wird und einen klaren Verteilungsschlüssel vorgibt. Bislang ohne Erfolg. Auch heute hat die Ministerin keine klaren Aussagen geliefert, sondern einfach nur auf die Komplexität des Sachverhaltes hingewiesen, eine Lösung sei „bald“ gefunden. Bald? Wohl viel zu spät für den Haushalt 2014 der lokalen Behörden.