Allgemeine Politik |

Aktuelles aus dem Wallonischen Parlament

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Immer noch kein deutschsprachiger Mitarbeiter bei Umweltpolizei Bereits zum wiederholten Male erkundigte sich die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres danach, ob inzwischen endlich auch ein deutschsprachiger Mitarbeiter in den Reihen des Dienstes der Umweltpolizei (UBEA) in Lüttich zu finden sei.

Stellungnahme zu TTIP

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Wir möchten zu den Mitteilungen des Ministerpräsidenten Oliver Paasch, der sich im Namen der Regierung in Bezug auf das TTIP Abkommen geäußert hat, Stellung beziehen. Der hiesigen Presse war zu entnehmen unter welchen Bedingungen die DG diesem Abkommen zustimmen würde. … Lire la suite­­

FÜR einen ausgeglichenen Haushalt

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In der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 22. Juni 2015 stand die erste Haushaltsanpassung 2015 zur Debatte. Rückblickend auf eine gemeinsame Sitzung mit einem Vertreter des Rechnungshofes hielt der Fraktionsvorsitzende der PFF, Gregor FRECHES Folgendes fest:

KODEX betr. Online-Glücksspiele

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Justizminister Koen GEENS verspricht dengesetzlichen Rahmen für Online-Glücksspiele zu verschärfen! Auf Nachfrage der ostbelgischen Föderalabgeordneten Kattrin JADIN versprach GEENS bei der vergangenen Plenarsitzung, den gesetzlichen Rahmen für Glücksspiele zu verschärfen, insbesondere für Onlinespiele.

Für saisonale Autokennzeichen

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  Zu Beginn der Sommermonate werden eine nicht geringe Anzahl Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren Ferienwagen benutzen, wie zum Beispiel ein Wohnmobil, einen Zweitwagen oder das Motorrad. In anderen Ländern Europas können die Nutzer eines saisonalen Zweitwagens  eine provisorische Immatrikulationsnummer beantragen… … Lire la suite­­

Die DG und der Juncker-Plan

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Wie kann die DG und die Wirtschaft vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), kurz Juncker-Plan, profitieren?   In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission, vertreten durch den Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Kommissarin Marianne Thyssen, ihren Investitionsplan in Höhe von … Lire la suite­­

SEC-Normen für die Gemeinden?!

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Derzeit werden in den DG-Gemeinderäten die Abrechnungen des Jahres 2014 verabschiedet. In nicht wenigen Gemeinden werden dabei Überschüsse in Millionenhöhe festgestellt. Angesichts der SEC2010 Buchhaltungsnormen, die die Gemeinden zukünftig anwenden müssen, wird sich das Finanzbild der Kommunen jedoch zukünftig drastig … Lire la suite­­

zum Thema TTIP

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TTIP: PDG-Ausschuss beteiligte sich an Anhörungen in der Kammer: In Brüssel beschäftigt sich der Ausschuss für Aussenangelegenheiten der Kammer derzeit intensiv mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Im Rahmen mehrerer Anhörungen beziehen die belgischen und europäischen … Lire la suite­­

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