Stellungnahme des Parlamentspräsidenten zur Pressemitteilung der Vivant-Fraktion

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Interpellationen unterscheiden sich gemäß der PDG-Geschäftsordnung von schriftlichen Fragen in ihrem Zweck. Mittels Interpellationen hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, eine Ministerin oder einen Minister dazu aufzufordern, sich „bezüglich einer politischen Handlung oder Unterlassung, eines präzisen Sachverhalts sowie konkreter Aspekte der Regierungspolitik, die im direkten Bezug zu den Zuständigkeiten der DG stehen und von allgemeiner Tragweite sind, zu rechtfertigen.“ (GO, Art.86§1 Abs.1).

Schriftliche Fragen hingegen dienen dazu, „ausführliche Auskünfte bezüglich eines präzisen Sachverhalts im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder bezüglich konkreter Aspekte der Regierungspolitik zu erhalten“ (GO, Art.83§1 Abs.1).

Bei den im Rahmen des vorliegenden Interpellationstextes gestellten Fragen handelt es sich zu einem Großteil um reine Auskunftsfragen, einige davon sind zudem rein statistischer Natur. Für Fragen dieser Art ist, wie oben aufgeführt, laut PDG-Geschäftsordnung die schriftliche Frage das geeignete Kontrollinstrument.

 

Dies scheint der Vivant-Fraktion durchaus bewusst zu sein. Warum sonst hätte die Fraktion ihrem Pressetext eine gekürzte und nicht dem eingereichten Interpellationstext entsprechende Kopie beifügen sollen? Ausgerechnet eine Frage, die rein statistischer Natur ist, und somit auch dazu beigetragen hat, dass die Interpellation in eine schriftliche Frage umgewandelt wurde, wurde aus dem veröffentlichten Interpellationstext entfernt.

 

Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Interpellation keineswegs für unzulässig erklärt wurde. In meiner Funktion als Parlamentspräsident habe ich den eingereichten Interpellationstext auf Zulässigkeit geprüft und anschließend aufgrund des Wortlautes das passende Kontrollinstrument, nämlich die schriftliche Frage, gewählt. Es liegt also keine Einschränkung der Vivant-Fraktion in ihrem parlamentarischen Kontrollrecht vor. Ihrer parlamentarischen Kontrollmöglichkeit hat sich die Vivant-Fraktion im vorliegenden Fall selbst beraubt, indem sie die schriftliche Frage am Montagabend zurückgezogen hat.

 

Meine Entscheidung, die Interpellation in eine schriftliche Frage umzuwandeln, wird von der Vivant-Fraktion unter anderem als „demokratieunwürdiges Vorgehen“ bezeichnet. Das kann ich nun gar nicht nachvollziehen, da ich diese Entscheidung einzig und allein auf Grundlage der Geschäftsordnung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft getroffen habe. Die Geschäftsordnung wurde demokratisch durch die Plenarversammlung verabschiedet. Über den durch die Vivant-Fraktion eingereichten Einspruch wurde im Präsidium nach Anhörung aller Mitglieder des erweiterten Präsidiums – einschließlich der Vivant-Fraktion – demokratisch abgestimmt. Wenn am Ende einer Diskussion, bei der alle Beteiligten angehört wurden, eine Mehrheit eine Entscheidung trifft, dann entspricht das voll und ganz meinem Verständnis von Demokratie. Und dazu gehört dann auch, diese Entscheidung zu akzeptieren, auch wenn sie nicht der persönlichen Meinung entspricht.

 

 

Alexander Miesen

Parlamentspräsident