Nachgefragt: « Inwiefern unterliegen private Vermieter von Ferienwohnungen den Vorgaben des Tourismusdekrets? »

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Regierungskontrolle vom 11. September 2018 – Ausschuss II für Kultur, lokale Behörden, Beschäftigung und Wirtschaftsförderung

Frage von Herrn GENTGES an Ministerin WEYKMANS zum Tourismusdekret und der Vermittlung von Ferienwohnungen



Das Tourismusdekret regelt über die allgemeinen Bestimmungen und die allgemeinen Betriebsbedingungen die Klassifizierung und die Anforderungen an touristische Unterkünfte. Man unterscheidet hierbei zwischen Hotels, Ferienwohnungen, Bed & Breakfast, Gruppenunterkünften, Campingplätzen und saisonalen Unterkünften.
Die Vermittlung von Ferienwohnungen von Privatpersonen an Privatpersonen, erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Hierzu werden überwiegend die einschlägig bekannten Internetplattformen (AirBnB, Ardennes-Etape,…) genutzt.
Hierzu meine Frage an Sie, Frau Ministerin:

  • Inwiefern unterliegen private Vermieter von Ferienwohnungen den Vorgaben des Tourismusdekrets?
  • Wie kontrolliert die Regierung die Einhaltung des Dekrets?
  • Wurden in jüngster Vergangenheit Verstöße gegen das Dekret festgestellt?

Antwort der Ministerin Isabelle WEYKMANS


Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

das am 27. Januar 2017 hier im Parlament verabschiedete Dekret über den Tourismus besagt in seinem Artikel 7, dass jede im deutschen Sprachgebiet gelegene touristische Unterkunft, die einem Touristen gegen Entgelt angeboten wird, verschiedene Bedingungen zu erfüllen hat. So muss diese Unterkunft gewisse Sicherheitsnormen erfüllen und sich in einem korrekten Zustand befinden. Daneben muss der Betreiber den Nachweis einer Haftpflichtversicherung erbringen sowie verschiedene Bedingungen hinsichtlich des Strafgesetzbuches erfüllen. Und schließlich muss die Unterkunft beim Ministerium registriert sein.
Demnach spielt es also keine Rolle, ob das vermietete Objekt von einem klassischen Hotel- oder Ferienwohnungsbetreiber, einer Gesellschaft oder einer Privatperson betrieben wird. Unsere Gesetzgebung ist in diesem Bereich für alle gleich. Mithilfe von welchem Bewerbungsinstrument die Unterkünfte angeboten werden, spielt ebenfalls keine Rolle.

Mit nur wenigen Ausnahmen werden die knapp 300 Ferienwohnungen und Unterkünfte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft privat betrieben. Dies geschieht oftmals nebenberuflich.
Zunehmend schließen sich die Betreiber spezialisierten Vermittlungsagenturen an oder sind auf Portalen wie „AirBnB“, „Wimdu“ oder „9flats“ eingetragen. In beiden Fällen fallen Vermittlungsgebühren an. Bei den letztgenannten Portalen sind vor der definitiven Buchung die genaue Adresse und die Identität des Inhabers nicht bekannt.
Aus diesem Grunde sieht Artikel 8 unserer Gesetzgebung vor, dass die erwähnten Vermittler der föderalen Polizei, der Regierung oder der Inspektion auf schriftliche Anfrage hin die ihnen bekannten Angaben zum Betreiber der im deutschen Sprachgebiet gelegenen Unterkunft mitteilen muss.

Hierbei geht es ganz klar darum, unlautere Konkurrenz gegenüber den professionellen Tourismusanbietern auszuschalten und allen Unterkunftssuchenden einen sicheren und sauberen Übernachtungsplatz anzubieten. Schwarze Schafe werfen ein schlechtes Bild auf die gesamte Herde.

Außerdem ist allgemein bekannt, dass in verschiedenen europäischen Großstädten Wohnungen schwarz über die Internetportale vermietet werden. Die auf diese Weise eingenommenen Mieten fallen höher aus als eine normale Monatsmiete. Dieser Schwarzmarkt hat in Großstädten eklatante Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt: Die Mieten für deren Einwohner sind unerschwinglich geworden. In Barcelona hat die Bevölkerung beispielsweise öffentlich dagegen protestiert.

Aus diesem Grund wurden die Internetportale durch Gesetze dazu verpflichtet, die Betreiber anzugeben, so auch durch die Registrierungspflicht, die wir in Ostbelgien eingeführt haben.

Die Einhaltung der Bestimmungen unseres Dekretes wird vom Ministerium kontrolliert. Dabei wird sich aller möglichen Mittel bedient. Der zuständige Fachbereich führt eine Datenbank mit allen registrierten Betrieben sowie eine Liste mit den Unterkünften, die angeboten werden und noch nicht registriert sind. Diese Liste ergibt sich aus der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den touristischen Informationsstellen und eigenen Recherchen zum Beispiel im Internet. Zudem ist der Inspektionsdienst des Ministeriums in den Gemeinden unterwegs und achtet besonders auf entsprechende Beschilderungen.

Aktuell arbeitet die Verwaltung diese Liste von Gemeinde zu Gemeinde ab. Die Arbeit ist besonders umfangreich, da auch für die vor dem Dekret bestehenden bekannten Betriebe eine Erstregistrierung erfolgen muss. Zum Beispiel haben sich in einer Eifelgemeinde 36 Betreiber nicht registriert, trotz der ihnen zugesandten Information und mussten dazu aufgefordert werden. Davon haben sich mittlerweile 29 gemeldet oder müssen noch das eine oder andere Dokument hinterlegen. Sieben Betreiber hatten noch immer nicht die notwendigen Formalitäten erledigt. Ihnen wurde eine letzte Frist eingeräumt, um ihre Registrierung und die damit verbundenen Dokumente in Ordnung zu bringen. Sollten sie die ihnen gesetzten Fristen verstreichen lassen, so wird die Prozedur der Verwaltungsstrafen in die Wege geleitet.

Wenn trotz Verwaltungsstrafe der festgestellte Missstand nicht behoben wird, kann die Akte der zuständigen Gerichtsbarkeit übergeben werden, die die Schließung des Betriebes anordnen kann. Soweit wird es hoffentlich aber nicht kommen.

Neben der Registrierung können die Betriebe sich zusätzlich einstufen lassen. Dies ist aber eine Kann-Bestimmung und ist demnach nicht verpflichtend. Eine Vielzahl der klassischen Ferienwohnungen wird auch weiterhin eingestuft, was bei den Anbietern auf den Internetportalen wie „AirBnB“ eher nicht der Fall ist.