„Liegen gut im Zeitplan für anstehende Kompetenzübertragungen“ Baltus-Möres befragt Ministerpräsident Borsus

Namur/Ostbelgien. Nachdem zuletzt unterschiedliche Signale aus Namur in Sachen Kompetenzübertragungen an die Deutschsprachige Gemeinschaft vernommen wurden, interpellierte die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) heute den Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, Willy Borsus (MR), dazu in einer aktuellen Frage.

 

Ziel war es, im Rahmen der Plenarsitzung Klarheit sowie möglichst präzise Informationen zum Fortschreiten der Arbeiten zu erhalten: „In der Regierungserklärung der MR-cdH vom Sommer 2017 wurden wie bekannt die Kompetenzübertragungen in den Bereichen Wohnungswesen, aber auch Raumordnung und Energie angekündigt. Die Uhr tickt indes weiter, diese historischen Forderungen – allen voran die Raumordnung – auch vor dem knapp bemessenen Zeitfenster unter Dach und Fach bzw. nach Ostbelgien zu bringen. Bei der gemeinsamen Sitzung der Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 12. Juli konnten wichtige Etappenziele festgelegt werden, damit die Übertragung aller drei Kompetenzen rechtzeitig erreicht werden kann“, so Baltus-Möres. „Die Frage ist unter anderem, ob es nach aktuellem Stand der Dinge tatsächlich gelingen wird, die Raumordnung bereits zeitgleich mit dem Wohnungswesen und den Befugnissen im Energiebereich im Frühjahr 2019 an die DG zu übertragen und wie der weitere Zeitplan dafür aussehen muss.“

Die Antwort des Ministerpräsidenten stimmt die Regionalabgeordnete zuversichtlich: Demnach seien Inhalte und Modalitäten der Befugnisübertragungen abgestimmt worden. Bereits im August gebe es weitere Treffen der Arbeitsgruppen beider Partner, die möglicherweise in einem weiteren Treffen der zuständigen Minister beider Regierungen am 14. September in Eupen münden werden. Dabei gehe es um die Kompetenzen Wohnungswesen, Raumordnung/Städtebau sowie einen Teilbereich der Kompetenz Energie, die die Bürger durch Prämien direkt im Wohnungswesen und der Raumordnung betrifft. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel seien bereits beziffert worden – auch die für die Kompetenzausübung erforderliche Übertragung der Mitarbeiter von der Wallonischen Region (mit Ausnahme der Raumordnung, deren finanzielle und personelle Auswirkungen Gegenstand weiterer Treffen seien).

Demnach sehe der Zeitplan wie folgt aus: Die Entwürfe der verschiedenen Dekretvorschläge könnten in erster Lesung am 14. September verabschiedet werden für die Bereiche Raumordnung, Städtebau, Wohnungswesen und einen Teilbereich Energie. Im Herbst sollten dann in zweiter Lesung die verschiedenen Texte verabschiedet und nach deren Beratung und Begutachtung durch den Staatsrat in einer dritten Lesung Ende Januar, spätestens Anfang Februar 2019 von der Regierung gutgeheißen werden. Zeil sei es nach wie vor, diese Texte im Anschluss dem Parlament zur Verabschiedung im Frühling 2019 vorlegen zu können. „Vor allem die Aussage, dass der absolute Wille zu den Kompetenzübertragungen vorhanden sei, hat mich beeindruckt“, kommentiert Jenny Baltus-Möres die ausführliche Antwort des Ministerpräsidenten. Dadurch könne ermöglicht werden, woran zuletzt noch Zweifel laut geworden waren, nämlich dass die DG die betreffenden Befugnisse ab 2020 tatsächlich eigenständig ausführt.

Der Minister-Präsident wies ebenfalls darauf hin, dass man mit der Ministerin für den Öffentlichen Dienst, Alda Greoli (CDH), nicht nur eine Übereinkunft im Bereich der Familienzulagen erzielen konnte, sondern auch die Einführung eines Tags der Deutschen Sprache (dritter Mittwoch im Oktober) angeregt worden sei. Demnach solle der Bedeutung der deutschen Sprache in der Wallonischen Region verstärkt Rechnung getragen werden: „Wir wollen eine echte Partnerschaft mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft und wirklich alle Möglichkeiten nutzen, die diese Partnerschaft auf internationaler wie nationaler Ebene mit sich bringt. Wir sollten uns von der institutionellen Reife der Deutschsprachigen Gemeinschaft inspirieren lassen“, sagt Willy Borsus.

 

Baltus-Möres ließ die Gelegenheit ihrerseits nicht aus, daraufhin dem Ministerpräsidenten sowie allen Befürwortern und Unterstützern der Kompetenzübertragungen in Richtung Ostbelgien ihren Dank auszusprechen: „Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist dies mit entsprechend guter Vorbereitung ein Fortschritt für Ostbelgien und für alle unsere Bürger.“