Nachgefragt: « Wie gestalten sich die Sanktionen der Arbeitssuchenden? »

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Regierungskontrolle vom 12. Juni 2018 – Ausschuss II für Kultur, lokale Behörden, Beschäftigung und Wirtschaftsförderung

Frage von Herrn GENTGES an Ministerin WEYKMANS zu den Sanktionen gegenüber Arbeitssuchende



In letzter Zeit wird häufig die Kontrolle und Sanktion zum Suchverhalten von Arbeitslosen thematisiert. Es wird geprüft, ob Arbeitssuchende sich ausreichend um eine Arbeitsstelle bemühen. Ist dies nicht der Fall, müssen diese Personen mit Sanktionen finanzieller Art rechnen.

Seit der letzten Befugnisübernahme im Bereich Beschäftigung ist die DG für diese Thematik zuständig. Das ADG wurde mit der Umsetzung beauftragt.

 

Laut Informationen gab es im Jahre 2017 etwa 1500 Kontrollen, wovon fast ein Drittel in einer Sanktion endeten.

 

Hierzu meine Fragen an Sie, Frau Ministerin:

  • Welche Fehlverhalten seitens der Arbeitssuchenden lagen den Sanktionen zu Grunde?
  • Für welche Dauer und finanzieller Höhe wurden die betroffenen Personen sanktioniert?

 


Antwort der Ministerin 


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Da die Beurteilung des Fehlverhaltens eines Arbeitssuchenden abhängig ist von der Art des Kontrollverfahrens, möchte ich zum besseren Verständnis vorab die verschiedenen Verfahren, die seit der Befugnisübernahme vom ADG durchgeführt werden, erläutern:

  • Das erste Kontrollverfahren bezieht sich auf die Kontrolle der Personen, die sich in der Berufseingliederungszeit befinden. Es handelt sich dabei um jugendliche Schulabgänger unter 25 Jahren, die während der Dauer der Berufseingliederungszeit – früher sprach man von „Wartezeit“ – im Verlaufe eines Jahres zweimal positiv vom Kontrolldienst des Arbeitsamtes bewertet werden müssen, bevor sie Anrecht auf Berufseingliederungsgeld bekommen.
  • Das zweite Kontrollverfahren bezieht sich auf Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld oder Berufseingliederungsgeld beziehen. Hier unterscheiden wir nochmals eine Vielzahl von Untergruppen, die eine vom föderalen Gesetzgeber vordefinierte „spezifische“ oder „angepasste“ Betreuung des Arbeitsamtes in Anspruch nehmen können. Diese Personen müssen aktiv nach Arbeit suchen und den gemeinsam mit dem Arbeitsamt festgelegten Aktionsplan einhalten.
  • Das dritte Kontrollverfahren bezieht sich auf die Kontrolle der „passiven Verfügbarkeit“. Hier werden Fehlverhalten sanktioniert, die dem Kontrolldienst gemeldet wurden; wie etwa das Versäumnis einer Vorladung beim Arbeitgeber oder beim Arbeitsamt unbegründet Folge zu leisten.

Es gibt darüber hinaus noch ein viertes Kontrollverfahren, das aber nicht vom ADG, sondern weiter vom Föderalstaat durchgeführt wird. Hierbei handelt es sich beispielsweise um falsche Angaben bezüglich der Familienzusammensetzung, Schwarzarbeit, oder anderer Vergehen.
Sowohl im ersten wie im zweiten Kontrollverfahren gilt es, gleichermaßen selbständig aktiv nach Arbeit zu suchen und die gemeinsam mit den Arbeitsberatern des Arbeitsamtes festgelegten Ziele umzusetzen (auf Stellenangebote, die das Arbeitsamt vorschlägt vorstellig werden, Qualifizierungs- oder Integrationsangebote wahrnehmen, sich intensiv bewerben, usw..). Wenn die Bemühungen des Arbeitsuchenden vom Kontrolldienst als unzureichend gewertet werden, kann dies Verwarnungen oder gar Sanktionen zur Folge haben. Da die Jugendlichen in der Berufseingliederungszeit noch keine Geldleistung beziehen, führt eine negative Beurteilung durch den Kontrolldienst dazu, dass der Jugendliche erst später das Anrecht auf Berufseingliederungsgeld zuerkannt bekommt. Hier gibt es also eine indirekte finanzielle Auswirkung einer negativen Beurteilung durch das Arbeitsamt.

Die Kontrollen im Rahmen der „passiven Verfügbarkeit“ erfolgen auf Meldung (in der Regel durch den Arbeitsberater). Diese erfolgen, wenn beispielsweise ein Arbeitsuchender ohne ausreichende Begründung nicht bei einem Arbeitgeber vorstellig wurde, nachdem er vom ADG dazu aufgefordert wurde; oder nicht beim ADG vorstellig wurde; oder eine zumutbare Arbeitsstelle abgelehnt hat.
Kommen wir nun zu den Zahlen. Ich beantworte ihre beiden Fragen jeweils in Zusammenhang mit der eben erklärten Art der Kontrollprozedur. Dies betrifft die Gründe für die Sanktionen und auch die Dauer der Sanktionen. Was die Höhe der Sanktionen in finanzieller Hinsicht angeht, so liegen hier keine Zahlen vor. Diese könnten nur vom Lfa mit einem entsprechend hohen Aufwand geliefert werden. Sie sind jedenfalls nicht Bestandteil des Controlling-Berichts, auf den sich alle Teilstaaten geeinigt haben.
Im vergangenen Jahr 2017 wurden insgesamt 1.547 Beschlüsse durch den Kontrolldienst im Rahmen der aktiven und passiven Verfügbarkeit ausgesprochen:

  • 648 Beschlüsse (42%) betrafen die Kontrolle der Jugendlichen in der Berufseingliederungszeit
  • 787 Beschlüsse (51%) betrafen die Kontrolle der entschädigten Arbeitsuchenden
  • 112 Beschlüsse betrafen die Kontrolle im Rahmen der „passiven Verfügbarkeit“

Die Kontrolle der Jugendlichen in der Berufseingliederungszeit ergab folgendes Ergebnis:

  • In 2017 wurden 510 Jugendliche Schulabgänger (< 25 Jahre) im Rahmen der Berufseingliederungszeit bewertet.
  • Eine gleiche Person kann mehrfach kontrolliert worden sein, so dass die Zahl der Beschlüsse höher ist als die Zahl der kontrollierten Personen.
    Es wurden 648 Beschlüsse gefasst, wovon 542 (83,64 %) positiv und 106 (16,36 %) negativ bewertet wurden.
  • 106 Beschlüsse (16%) fielen negativ aus. Dies in Folge des stattgefundenen Bewertungsgespräches und festgestellter unzureichender aktiver Bemühung um Arbeit oder auch aufgrund von Abwesenheiten zu den Kontrollterminen. Für diese Personen war demnach eine Verzögerung ihres Anspruchs auf Berufseingliederungsgeld die Folge.
  • Aus diesen Zahlen lässt sich aber auch schlussfolgern, dass die Jugendlichen in hohem Maße arbeitsorientiert sind. Dies wird auch deutlich, wenn man parallel dazu die SAVE-Statistiken des Arbeitsamtes berücksichtigt, die ja erst vor kurzem hier vorgestellt wurden und aus denen hervorgeht, dass weniger als 5% der Jugendlichen Arbeitsuchenden nach dem Jahr der Berufseingliederungszeit tatsächlich arbeitslos bleiben bzw. das Berufseingliederungsgeld beantragen (sie sind in Arbeit, in Ausbildung oder beginnen ein neues Studium).

Die Kontrolle der entschädigten Arbeitsuchenden ergibt folgendes Ergebnis:

  • In 2017 wurden insgesamt 729 entschädigte Arbeitsuchende bewertet.
  • Von den 787 Beschlüssen waren 480 positiv (57,2%) und 337 (42,8%) negativ.
  • Die Beschlüsse fielen negativ aus, aufgrund unzureichender Anstrengungen oder auch wegen wiederholter Abwesenheiten zu den Bewertungsgesprächen.
  • 68% der negativen Beschlüsse (229 Personen) waren Verwarnungen ohne Einfluss auf das Arbeitslosengeld (eine erste negative Bewertung).
  • 25 % der negativen Beschlüsse (84 Personen) wurden aufgrund einer 2. negativen Bewertung ausgesprochen. Hier ist eine Sanktion von 13 Wochen in Bezug auf die Arbeitslosenunterstützung vorgesehen. Je nach Arbeitslosenstatut beinhaltet dies eine Sperre (für Mitbewohner oder Bezieher eines Berufseingliederungsgeldes) oder eine Reduzierung der Unterstützung bis zum Betrag des Eingliederungseinkommens (ÖSHZ) (für Alleinlebende oder Familienoberhäupter).
  • 7 % betrafen eine 3. negative Bewertung (24 Personen) und verursachten somit entweder einen unmittelbaren Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes (für Mitbewohner oder Bezieher eines Berufseingliederungsgeldes) oder eine weitere Reduzierung der Arbeitslosenunterstützung während 26 Wochen mit dem anschließenden Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes (für Alleinlebende oder Familienoberhäupter).

Die Kontrolle der Arbeitsuchenden im Rahmen der „passiven Verfügbarkeit“ ergibt folgendes Ergebnis:

  • 154 festgestellte sogenannte Fehlverhalten von Arbeitsuchenden wurden dem Kontrolldienst mitgeteilt und bearbeitet.
  • 42 Streitfälle konnten ohne Sanktionen eingestellt werden
  • 37 Akten (24%) führten zu einer Verwarnung
  • 55 Akten (36%) führten zu einer Sperre vom Bezug des ALG/BEG (35 Sperren von 4 Wochen, 3 von 6 Wochen, 11 von 8 Wochen und 6 von 16 Wochen)
  • 20 Akten (13%) führten zu einem definitiven Ausschluss vom ALG/BEG (6 Akten wegen fehlender korrekter Adresse, 3 wegen Unverfügbarkeit für den Arbeitsmarkt und 11 wegen wiederholtem Fehlverhalten, d.h. Abwesenheiten binnen 12 Monaten).

Schlussfolgernd lässt sich sagen, dass im vergangenen Jahr seitens des ADG insgesamt 289 Sanktionen ausgesprochen wurden, die einen finanziellen Impakt haben: 106 im Rahmen der Berufseingliederungszeit; 108 im Rahmen der Kontrolle der entschädigten Arbeitsuchenden und 75 im Rahmen der Kontrolle der passiven Verfügbarkeit.