Nachgefragt: « Wie informiert die DG ihre Bürger über die Wahlen? »

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Regierungskontrolle vom 12. Juni 2018 – Ausschuss II für Kultur, lokale Behörden, Beschäftigung und Wirtschaftsförderung

Frage von Herrn GENTGES an Ministerin WEYKMANS betreffend das Internetportal zu den Gemeinderatswahlen


Am 14. Oktober 2018 wird gewählt. Dann finden Gemeinderats- und Provinzialratswahlen statt. Zum ersten Mal ist die Deutschsprachige Gemeinschaft dafür zuständig, die Wahlen zu organisieren. Seit einiger Zeit läuft nun die Werbung für das neue Internetportal zu den Gemeindewahlen an. Ziel ist es, auf die Wahlen hinzuweisen und alle möglichen Informationen den unterschiedlichen interessierten Zielgruppen zur Verfügung zu stellen.

 

Für einige Wähler ist die Stimmabgabe immer wieder mit dem Gefühl der Verunsicherung verbunden, weil sie nicht genau wissen, – oder es vergessen haben – wie gewählt wird. Eine besondere Aufmerksamkeit muss diesen Zielpubliken geschenkt werden.

 

Hierzu meine Fragen an Sie, Frau Ministerin:

  • Wie ist die gesamte Kommunikationsstrategie der Deutschsprachigen Gemeinschaft als verantwortliche Behörde aufgestellt?
  • Wie erhalten besondere Zielpubliken die Möglichkeit, sich über die Wahlen zu informieren?

 


Antwort der Ministerin 


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die begleitende Kommunikationskampagne ist eine unterstützende Maßnahme, die zum reibungslosen Ablauf der Gemeindewahlen 2018 beitragen soll. Das Kernziel ist, allen wahlberechtigten Bürgern korrekte, umfassende, verständliche und neutrale Informationen zu den Gemeindewahlen 2018 zur Verfügung zu stellen. Sprache, Tonalität und visuelle Darstellung verdeutlichen die Positionierung als neutraler Informationslieferant.
Die Kommunikation des Ministeriums ist eine reine Informationskampagne – sachlich, faktisch, verständlich. Politische Bildung und Sensibilisierungsmaßnahmen sollen Organisationen mit den entsprechenden öffentlichen Aufträgen überlassen werden.

Die Hauptinformationsquelle ist das Wahlportal, welches alle verfügbaren Informationen rund um die Gemeindewahlen 2018 zentralisiert anbietet. Das Wahlportal ist seit Ende April 2018 online.
Der Fokus liegt auf der Verbreitung der Informationen, die ausschließlich für die Gemeindewahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gelten und den elektronischen Wahlvorgang mit Papierbescheinigung Schritt für Schritt bzw. Bild für Bild erläutern. Der Wähler soll im Vorfeld der Wahlen einen Eindruck davon gewinnen können, was ihn in der Wahlkabine erwartet und wie sich der Wahlvorgang gestalten wird. Am Wahltag selbst soll er ebenfalls im Wahlbüro angeleitet werden. Eventuelle Hemmschwellen der Wähler vor der Computerwahl bzw. dem elektronischen Wahlvorgang mit Papierbescheinigung sollen abgebaut werden. Je besser die Wähler und Wahlhelfer über ihre Rechte, Pflichten, Aufgaben, die organisatorischen Abläufe und den digitalen Wahlvorgang etc. informiert werden, desto weniger Unklarheiten müssen geklärt und Ängste abgebaut werden.

Das Wahlportal richtet sich an Wähler, Wahlhelfer und Kandidaten.Die Informationskampagne richtet sich jedoch in erster Linie an die wahlberechtigten Bürger. Darüber hinaus gehören Multiplikatoren, die spezifische Wählergruppen wie Erstwähler oder Wähler mit Beeinträchtigung über die Gemeindewahlen informieren möchten, ebenfalls zum Zielpublikum. Dazu gehören beispielsweise Alteo VoG, JIZ, Infotreff und der RdJ, die Informationsbroschüren herausgeben (in leichter Sprache oder für Jugendliche), Veranstaltungen planen (Wahlvorbereitungskurse für Personen mit Beeinträchtigung, für Jugendliche), Informationen zu den Gemeindewahlen erarbeiten oder mit Filmmaterial arbeiten. Um sicherzustellen, dass von allen Beteiligten dieselben Informationen herausgegeben werden, erhalten die Multiplikatoren eine Toolbox mit digitalen Vorlagen. Diese enthält Textbausteine für die Anleitung zur elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung im Wordformat, druck- und webfähige Bilder zur Illustration des Wahlvorgangs, eine Terminologie zu den Gemeindewahlen sowie eine Videoanleitung. Für die Multiplikatoren ist ebenfalls eine Informationsveranstaltung geplant.

Eine Informationsveranstaltung für die neun deutschsprachigen Gemeinden (18.5.) sowie eine für die Presse (24.5.) haben schon stattgefunden. Auf dem Tag der offenen Türen von Parlament, Regierung, Ministerium und anderen Institutionen am 3. Juni konnten interessierte Bürger sich bereits mit der Funktionsweise der Wahlcomputer vertraut machen.
Alle Informationen zur Wahl sind online einsehbar. Zusätzlich dazu werden folgende Informationsmaterialien erstellt:

  • Broschüre: Gemeindewahlen 2018 – Alles, was Sie dazu wissen sollten
    Sie fasst die wichtigsten allgemeinen Informationen zusammen:
    – Wahlrecht/ -pflicht
    – Wahlaufforderung
    – Wer darf wählen?
    – Eintrag ins Wahlregister
    – Auszug Wahlkalender – wichtige Daten für den Wähler
    – Wann und wo? Wahllokale und Öffnungszeiten
    – Wie? Wahlvorgang kurze Fassung
    – Kopfstimme, Vorzugsstimme
    – Vollmacht
  • Faltblatt: Wahlvorgang für die Hosentasche oder das Portemonnaie
    – In Form eines Leporellos – einem faltbaren Heft, das ein harmonikaartig gefalteter, breiter und längerer Streifen Papier ist. Eine Anleitung, die ich mir vorher anschauen, aber auch am Wahltag leicht mitnehmen kann.
    – Eine PDF-Version zum selbst Ausdrucken auf dem Wahlportal.
  • Plakat: Wahlvorgang für den Aushang in den Wahlbüros
  • Videoanleitung
    • Print-Anzeige zum Ausschneiden in den lokalen Medien, z. B. mit der Grenz-Echo-Ausgabe vom 4.10.2018, die an alle Haushalte verteilt wird, sowie dem Wochenspiegel und dem KurierJournal vom 10.10.2018. Eine Schritt für Schritt Erklärung und Visualisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung. Die Kernbotschaft lautet dabei: Die elektronische Wahl mit Papierbescheinigung ist ganz einfach und nachvollziehbar.

Diese Materialien werden entweder auf der Webseite zu finden sein oder gar in den Gemeindehäusern ausliegen.
Zwischen Juni und dem 14. Oktober läuft die Informationskampagne: „Gemeindewahlen 2018 – Was müssen Sie wissen?“ über Anzeigen, Radio-Sports, Presseinformationen und Online-Kommunikation. In leicht verständlicher Sprache, in zielgruppenrelevanten Medien und zu aktualitätsorientierten Zeitpunkten werden die wichtigsten allgemeinen Informationen zu den Gemeindewahlen veröffentlicht.
Die Kampagne startet im Juni mit allgemeinen Themen. Es folgen sehr konkrete Informationen wie Abläufe oder Öffnungszeiten der Wahllokale sowie wichtige Daten für die Wähler wie die Eintragung von Nicht-Belgiern (EU und Drittstaaten) in Wählerregister, der Erhalt der Wahlaufforderung, der Antrag zur Erteilung einer Vollmacht und die Erklärung, um sich in die Wahlkabine begleiten zu lassen.
Wie sie sehen, versuchen wir bestmöglich, neutral und vollständig den Wähler zu informieren.