Ein Ostbelgien ohne Provinzen

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PFF PM Provinzen

PFF: „Schaffen die Provinzen überhaupt noch einen Mehrwert für die Deutschsprachige Gemeinschaft?“

Die Provinzen gelten als überflüssige und kostspielige Altlasten des Einheitsstaates Belgien. „Sie haben keinen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft“, sagt Christoph Gentges, Gemeinschaftsabgeordneter der PFF. Grund genug, sie endgültig abzuschaffen?

Die Wallonische Regionalregierung hat in ihrer Regierungserklärung festgehalten, die Provinzinstitutionen und Strukturen fundamental reformieren zu wollen. „Diese neue Dynamik innerhalb der Wallonischen Regionalregierung sollte unbedingt genutzt werden, um die Übertragung der Provinzbefugnisse an die DG voranzutreiben“, so Gentges. Daher hat der PDG-Abgeordnete in einer schriftlichen parlamentarischen Frage die für lokale Behörden zuständige Ministerin Isabelle Weykmans zu diesem Sachverhalt befragt. Er wollte von der Ministerin wissen, welche Initiativen ergriffen wurden, um auf die Forderung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hinzuweisen und dieser Gehör zu verschaffen.

Die Antwort macht deutlich: Die DG will die Zuständigkeiten der Provinz und die damit verbundenen Finanzen bzw. Finanzierungsmöglichkeiten. In ihrer jetzigen Form haben die Provinzen keinen wirklichen Nutzen für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Rund 90% des Provinzbudgets gehen für Bildung, Soziales, Tourismus und die allgemeine Verwaltung drauf. Das sind alles Bereiche, die die DG auf ihrem Gebiet ohnehin selbst finanziert. Von den jährlichen rund 15 Millionen Euro, die die Provinz auf dem Gebiet der DG an Immobiliensteuer erhebt, fließen nur knapp 10% zurück. „Da stellt sich uns schon seit langem die Frage zur Daseinsberechtigung der Provinz”, so Gentges.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Provinzen verfassungsrechtlich lediglich Verwaltungsbezirke der Regionen sind. „Wenn wir die regionalen Kompetenzen übernehmen, könnten wir per qualifizierter Mehrheit in unserem Parlament die Provinz auf dem Gebiet der DG abschaffen.“ Gentges freut sich, dass Bewegung in die Sache kommt und Ministerin Weykmans die Initiative ergriffen hat, um im Rahmen der angestrebten Reformen auf wallonischer Ebene die Forderung der DG auf den Tisch zu legen. Ministerin Weykmans kündigte zu diesem Thema weitere Arbeitssitzungen mit ihrer Amtskollegin Valérie de Bue an.