Wir fragen nach! Weniger Fördermittel für die DG wegen des Brexit?!


Regierungskontrolle vom 4. Dezember 2017 – Ausschuss I für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit

 

Frage von Gregor FRECHES zu den Folgen des BREXIT auf europäische Projekte


 

« Der Brexit, das ist der Weiße Elefant im Raum », so beschreibt Wilhelm Molterer, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) und früherer Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Die Divorce Bill, sprich die sogenannte Schlussabrechnung zum Brexit. ist noch nicht geklärt.

Klar ist jedoch, dass Großbritannien seine EU-Mitgliedschaft gekündigt hat und als Beitragszahler – immerhin der drittgrößte Nettozahler – wegfallen wird. Dem EU-Haushalt werden nach dem Austritt der Briten sage und schreibe 10,2 Milliarden Euro fehlen.

Klar ist auch, dass nach dem Auslaufen der aktuellen mehrjährigen Finanzplanung 2020 diese Finanzierungslücke Auswirkungen auf die zukünftige Gestaltung und Gewichtung des EU-Haushaltes haben wird, sei es in der Form einer Erhöhung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt oder der Kürzung europäischer Programme und Projekte.

Meine Damen und Herren, unzählige Projekte werden von EU-Fördermitteln finanziert. Auch bei uns in Ostbelgien.

Meine Frage nun an Sie, werter Herr Ministerpräsident:

Unter dem Gesichtspunkt, dass der BREXIT seine dunklen Schatten vorauswirft, wie realistisch ist die Gefahr der Kürzung von EU-Hilfen, die auch in Ostbelgien in Anspruch genommen werden?

PFF Brexit

 

ANTWORT

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen
Die Kohäsionspolitik hat in den letzten Jahrzehnten in der Tat dazu beigetragen,
dass die Europäische Union wirtschaftlich und sozial stärker zusammengewachsen ist. Und wir reden hier weiß Gott nicht über Kleckerbeträge.
Die Union investiert alleine in der aktuellen Förderperiode, also zwischen 2014 und 2020, knapp 352 Milliarden Euro in die Kohäsionspolitik – das entspricht ungefähr einem Drittel des EU-Haushalts.

Davon haben auch wir hier in Ostbelgien profitiert.

So fließen in der laufenden Förderperiode alleine 11 Millionen Euro in unser eigenes Programm des Europäischen Sozialfonds.
Darüber hinaus stellt die EU im gleichen Zeitraum 92 Millionen Euro für das Interreg- Programm der Euregio Maas-Rhein und weitere 140 Millionen Euro für das Interreg- Programm der Großregion zur Verfügung.

Mit diesem Geld werden zahlreiche Projekte mit ostbelgischer Beteiligung finanziert (Gesamtvolumen von 45 Millionen Euro).

Von Anfang an lag das Hauptaugenmerk der Kohäsionspolitik auf den weniger entwickelten Regionen.

Der siebte Bericht über die Kohäsionspolitik, den die EU-Kommission vor wenigen Wochen vorgelegt hat, zeigt aber, dass die Auswirkungen von Globalisierung, Migration, Armut, Innovationsmangel, Klimawandel, Energiewende und Umweltverschmutzung auch in den weiter entwickelten Regionen spürbar sind.

Nicht zuletzt deshalb sind wir der Meinung, dass auch in Zukunft alle Mitgliedsstaaten von den Strukturfonds der EU profitieren müssen.
Anfang 2018 wird eine öffentliche Konsultation zur künftigen Kohäsionspolitik eingeleitet. Im Mai 2018 wird die Europäische Kommission dann ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, gefolgt von den Vorschlägen für die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020.

Der Brexit kommt mit Blick auf den EU-Haushalt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn den Mindereinnahmen stehen geplante Mehrausgaben der Union in Milliardenhöhe gegenüber.

Das Weißbuch zur Zukunft Europas und die bisherigen Reflexionspapiere haben gezeigt, dass die EU mit 27 Mitgliedern im Zeitraum bis 2025 und darüber hinaus vor großen Herausforderungen stehen wird.
Dazu zählen zum Beispiel die Migration, die Kontrolle der Außengrenzen, die Cybersicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus und die gemeinsame Verteidigung.

Um die Brexit-Mindereinnahmen auf der einen und die geplanten Mehrausgaben für neue Herausforderungen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen, gibt es – vereinfacht gesagt – zwei Möglichkeiten: entweder steigert die EU ihre Einnahmen oder sie verringert ihre Ausgaben.

Oder sie einigt sich auch auf eine Kombination von Beidem…

Was die Einnahmen angeht, so hat die Hochrangige Gruppe Eigenmittel, unter der Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, mehrere Möglichkeiten in Aussicht gestellt, die durchaus interessant sind.

Dazu gehören ein reformiertes System der Eigenmittel aus den nationalen Mehrwertsteuer-Einnahmen, die Einführung von körperschaftssteuerbasierten Eigenmitteln, eine Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung fossiler Brennstoffe
oder eine indirekte Besteuerung von in Drittländern mit hohen Emissionen hergestellten Importwaren.

Und natürlich besteht auch die Möglichkeit, die EU-Einnahmen zu steigern, in dem die nationalen Beiträge auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens erhöht werden, also indem die aktuell wichtigste Einnahmequelle der EU gestärkt wird.

Dennoch sollten wir uns darauf einstellen, dass nicht nur an den Einnahmen, sondern auch an den Ausgaben „geschraubt“ wird.

Und in Anbetracht der Tatsache, dass bisher die Kohäsionspolitik bzw. die EU- Strukturfonds etwa ein Drittel der Gesamtausgaben ausmachten, ist nicht auszuschließen, dass manch einer auch an dieser Stelle sparen will.

Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass gerade die Kohäsionspolitik in Zeiten von Europamüdigkeit, Populismus und Nationalismus dazu beiträgt, die Distanz zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern zu verringern und den europäischen Mehrwert konkret erfahrbar zu machen.

Und ich freue mich, dass sich sowohl die AGEG als auch der Ausschuss der Regionen als wichtiges Sprachrohr innerhalb der EU in dezidierter Form für eine möglichst finanzstarke Kohäsionspolitik ausgesprochen hat.

So fordert der AdR, dass auch nach dem Brexit der derzeitige prozentuale Anteil von ungefähr einem Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik bzw. die Strukturfonds gleich bleibt.

Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Gewissheit sagen, wie hoch die EU- Fördermittel sein werden, die nach 2020 nach Ostbelgien fließen.
Wir setzen uns aber auf allen Ebenen dafür ein, dass wir bei der Verteilung der Fonds möglichst stark berücksichtigt werden.
Dem AdR kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Unser Wunsch ist es natürlich, dass die Europäische Union im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik für Ostbelgien und die Fördergebiete, zu denen wir gehören, Mittel in gleicher Höhe vorsieht, wie dies in der aktuellen Förderperiode der Fall ist.

Die Mittel für Programme wie den Europäischen Sozialfonds oder Interreg müssen im Mehrjährigen Finanzrahmen den gleichen Stellenwert haben wie bisher. Die Kohäsionspolitik hat ihre Hebelwirkung und ihre Symbolkraft unter Beweis gestellt.
Sie steigert die Innovationskraft und Beschäftigungsfähigkeit der Betriebe, verringert die sozialen Ungleichheiten und fördert die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft. Darauf sind wir mehr denn je angewiesen – auch hier bei uns in Ostbelgien.