Stellungnahme zum Regierungsabkommen

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Stellungnahme zum Regierungsabkommen der Wallonischen Region der Regionalabgeordneten Jenny Baltus-Möres   Zunächst muss ich sagen, dass mich nicht nur das Zustandekommen, sondern auch die Vorgehensweise in Bezug auf die Veröffentlichung dieses Abkommens doch sehr gewundert hat.   Nachdem nun schon … Weiter

PKW-Maut: PFF interveniert auf allen Ebenen

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Nachdem die liberale Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Moeres den für die Maut-Pläne zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits gestern in einem Schreiben mit der Bitte um Klarstellung kontaktiert hat, hat ihre Kollegin in der Kammer, die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin, heute ihrerseits ebenfalls … Weiter

Gültigkeitserklärung der Wahlen

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Am 26. Juni wandte sich unser PFF-Mandatar Alexander MIESEN an den Präsidenten des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie seine Kolleginnen und Kollegen und bezog Stellung zur derzeitigen heiß diskutierten Debatte rund um das Wahlsystem, die Wahlresultate usw.

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