Mitbestimmung von Teilstaaten

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Unser Gemeinschaftssenator Alexander Miesen (PFF) begrüßt die Idee von mehr Bürgerbeteiligung im Senat, warnt jedoch davor, die Mitbestimmung der Teilstaaten auf föderaler Ebene ersatzlos zu streichen. Damit reagierte er auf Reformvorschläge des Abgeordneten Peter Vanvelthoven (SP.A).

Der Kampf gegen die Radikalisierung

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Das Attentat auf das französische Satiremagazin « Charlie Hebdo », die Anti-Terroreinsätze in Verviers, die Erhöhung der Terroralarmstufen der letzten Monate haben den Ruf nach neuen, effizienteren Strategien im Kampf gegen den Radikalismus in unserem Land laut werden lassen. Dieses Phänomen wird nun auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen debattiert und … Lire la suite­­

Aktuelles aus dem Wallonischen Parlament

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Immer noch kein deutschsprachiger Mitarbeiter bei Umweltpolizei Bereits zum wiederholten Male erkundigte sich die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres danach, ob inzwischen endlich auch ein deutschsprachiger Mitarbeiter in den Reihen des Dienstes der Umweltpolizei (UBEA) in Lüttich zu finden sei.

Stellungnahme zu TTIP

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Wir möchten zu den Mitteilungen des Ministerpräsidenten Oliver Paasch, der sich im Namen der Regierung in Bezug auf das TTIP Abkommen geäußert hat, Stellung beziehen. Der hiesigen Presse war zu entnehmen unter welchen Bedingungen die DG diesem Abkommen zustimmen würde. … Lire la suite­­

FÜR einen ausgeglichenen Haushalt

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In der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 22. Juni 2015 stand die erste Haushaltsanpassung 2015 zur Debatte. Rückblickend auf eine gemeinsame Sitzung mit einem Vertreter des Rechnungshofes hielt der Fraktionsvorsitzende der PFF, Gregor FRECHES Folgendes fest:

KODEX betr. Online-Glücksspiele

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Justizminister Koen GEENS verspricht dengesetzlichen Rahmen für Online-Glücksspiele zu verschärfen! Auf Nachfrage der ostbelgischen Föderalabgeordneten Kattrin JADIN versprach GEENS bei der vergangenen Plenarsitzung, den gesetzlichen Rahmen für Glücksspiele zu verschärfen, insbesondere für Onlinespiele.

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