Stopfakenews.be – ein guter Ansatz!

Nachdem bereits Deutschland im vergangenen Jahr ein Gesetz hierzu verabschiedet
hat, wollen weitere Länder wie Frankreich, Italien und nun auch Belgien den Fake
News den Kampf ansagen. Einen Kampf, den die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN
(PFF-MR), mitgestalten wird.

Seit gestern ist die Bürgerbefragung des Ministers für die digitale Agenda Alexander DE
CROO (Open VLD) zum Thema „Fake News“ online. In der ersten Online-Bürgerbefragung
einer belgischen Regierung will der Minister von den Verbrauchern wissen, welche Mittel die
Regierung am besten einsetzen sollte, um die wissentliche Verbreitung von
Falschmeldungen zu verhindern.
„Vor einigen Monaten habe ich meine Kollegen auf das Netzwerkdurchsuchungsgesetz
(=NetzDG) der BRD hingewiesen. Selbst wenn dieses in Deutschland mit einigen
Schwierigkeiten in seiner Anwendung verbunden ist, sollte man sich auch hier inhaltlich mit
den Möglichkeiten, den Fake News entgegen zu wirken, auseinandersetzen. Gerade weil
bereits in diesem Bereich gesetzgeberisch gehandelt worden ist, sollte man daraus das
Positive gewinnen und das Negative weiter verbessern. Unter meiner Leitung ist eine AG in
meiner Fraktion gegründet worden, die sich schon seit geraumer Zeit mit der Ausarbeitung
eines Gesetzesvorschlages auseinandersetzt“, erklärt Kattrin JADIN, die die Initiative des
Ministers gutheißt.
Zwischen der Meinungsfreiheit, der Verbreitung von alternativen Wahrheiten und der
Bekämpfung der „Fake News“ verläuft ein sehr schmaler Grat, den es erst einmal zu
überwältigen gilt. Mit der Meinungsfreiheit geht nämlich auch die Verantwortung einher.
Es ist ein Unding wenn man heutzutage noch unter dem Deckmantel der Anonymität wahllos
Menschen oder Institutionen in Verruf bringen kann, ohne dafür die Konsequenzen tragen zu
müssen… Der Politik ist es also sehr daran gelegen, den richtigen Weg einzuschlagen. Die
Meinung der Bevölkerung in den zukünftigen Entscheidungen miteinzubeziehen ist auf jeden
Fall ein erster guter Ansatz.

PFF PM Fake News2

Dank partizipativer Demokratie zu neuen Vorschlägen?

Bis zum 31. Mai 2018 kann man auf der Webseite stopfakenews.be Vorschläge oder
Kommentare zur Bekämpfung der sogenannten „Fake News“ einreichen. Auf der Webseite
ist es ebenfalls möglich, bereits durch andere User eingereichte Vorschläge für Gut,
Mittelmäßig oder Schlecht zu befinden.
Diese erste offizielle Online-Bürgerbefragung erneuert die partizipative Demokratie im
wahrsten Sinne des Wortes, denn auf der Webseite monopinion.belgium.be sollen fortan zu
allerlei Themen die Meinungen der Bürger eingefangen werden und sie somit der föderalen
Regierung ein Stückchen näher bringen.
„Auch wenn Vorschläge bereits auf Deutsch veröffentlich werden können, werde ich Minister
DE CROO bitten, die Webseite auch in deutscher Sprache anzubieten“, so die ostbelgische
Abgeordnete Kattrin JADIN abschließend.

FÜR ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN, KONTAKTIEREN SIE KATTRIN JADIN
Handy : 0478 333 417 | E-Mail : kattrin@jadin.be