Kindergeld: « Mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und mehr Familie »


PLENARSITZUNG VOM 23. APRIL 2018

REDEBEITRAG VON EVELYN JADIN ZUM DEKRETENTWURF ÜBER DIE FAMILIENLEISTUNGEN


Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder aus Regierung und Parlament,

bis zum 31. Dezember 2018 ist der Föderalstaat noch für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig. Über dieses Datum hinaus sind dann die Teilgliedstaaten am Zug und somit auch die Deutschsprachige Gemeinschaft…

Dass Reformen einer guten Vorbereitung sowie einer Konzertierung mit allen Akteuren auf dem Terrain bedürfen mag wohl jedem einleuchten.

Mit der Ihnen heute vorgestellten und durch meine Vorredner der Mehrheitsfraktionen bereits zur Genüge und im Detail kommentierten Reform ist es uns meines Erachtens gelungen, eine Reform in die Wege zu leiten, die konzertiert klare Linien, Transparenz und vor allem mehr Gerechtigkeit bringen wird. Jedes Kind wird künftig den gleichen Basisbetrag beziehen und dies unabhängig von der Rangfolge.

Ab 2019 wird es ein einfacheres, übersichtliches und für jeden verständlicheres System geben, welches wie gesagt einheitliche Basisbeträge beinhaltet.
Unabhängig von der Anzahl Kinder erhält jedes Kind ab dem 1. Januar 2019 einen monatlichen Basisbetrag in Höhe von 157,00 EUR.
Bereits zu Beginn der Kindergeldkarriere werden die Familien bewusst unterstützt.
Ab dem dritten Kind gibt es in Zukunft jedoch eine Zulage für kinderreiche Familien in Höhe von 135,00 EUR pro Monat.

Um den aktuellen status quo gewährleisten zu können, sieht die Reform in der Übergangsphase vor, dass, insofern das alte System derzeit einen vorteilhafteren Basisbetrag vorsieht, dieser weiterhin und bis zur Änderung der Familienzusammenstellung oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem der neue Basisbetrag höher ist, ausgezahlt wird.

Das aktuell geltende System kostet den Föderalstaat für die knapp 15.000 kindergeldberechtigten Kinder in Ostbelgien rund 34,6 Millionen.
Die angestrebte Reform wird aber voraussichtlich knapp 36 Millionen kosten.
Ja…ohne Moos, nichts los, werte Kolleginnen und Kollegen.
Aus diesem Grund hat die Regierung der DG beschlossen rund 1,5 Millionen zusätzlich in die Reform zu investieren und setzt damit ein deutliches Zeichen für „mehr Familie“.
Werte Kollegen der CSP-Fraktion, wie können Sie glaubhaft behaupten es würde am Kindergeld gespart, wenn wir rund 1,5 Millionen zusätzlich investieren? Was beabsichtigen Sie mit einer solchen Alternativwahrheit oder haben Sie sich verrechnet?
Ich habe es eben bereits kurz angesprochen und die Kollegen Scholzen und Servaty sind ebenfalls bereits darauf eingegangen: das neue Kindergeld-System bringt mehr Gerechtigkeit.
Aber was ist eigentlich damit gemeint?

 

PFF Kindergeld
(1) Ein Kind ist ein Kind: jedes Kind wird gleich behandelt;

(2) Keine Benachteiligung mehr für Lehrlinge und Studenten: Die Höhe der Lehrlingsvergütungen und Vergütungen, die im Rahmen von Studentenverträgen erwirtschaftet wurden, haben in Zukunft keinen Einfluss mehr auf die Auszahlung des Kindergeldes;

(3) Gerecht bedeutet aber auch sozial, so erhalten Familien mit dem Statut der erhöhten Kostenrückerstattung einen Sozialzuschlag in Höhe von 75,00 EUR pro Monat und Vollwaisen werden in Zukunft neben dem Basisbeitrag, einen Zuschlag in Höhe von 239,00 EUR erhalten.

Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen einige Worte zum Halbwaisenzuschlag zu sagen. Dieser war ursprünglich an den Sozialzuschlag geknüpft, ist aber auf Vorschlag der Dreimehrheitsfraktionen auf 120,00 EUR, sprich die Hälfte des Vollwaisenzuschlags ansetzt worden und somit nicht mehr als die erhöhte Kostenrückerstattung geknüpft.

Es ist furchtbar als Kind sagen zu können, dass man Halbwaise ist, zumal oftmals alles sehr plötzlich kommt. Am einen Tag ist man noch fröhlich in der Weltgeschichte unterwegs und am nächsten Tag kommt man nach Hause, überall Licht an und dann die Nachricht, dass Papa (oder Mama) gestorben ist.

Ein solches Ereignis hinterlässt Spuren und wirklich komplett akzeptieren kann man es wahrscheinlich auch nicht. Dazu fehlt einem einfach die Zeit mit dem verstorbenen Elternteil.

Neben dem seelischen Schaden, wenn ich ihn so nennen darf, ist aber auch der zusätzliche Aufwand finanzieller und menschlicher Natur für den Hinterbliebenen Elternteil immens.

Man kann mit den diversen Zuschlägen und dem Basiskindergeld sicherlich nicht alles lösen – und das ist auch nicht Sinn und Zweck des Kindergeldsystems – aber es ist ein Anfang und ein Schritt hin zu mehr Familie. Aus diesem Grund wird die PFF dem Dekretentwurf vorbehaltlos zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Evelyn JADIN
Gemeinschaftsabgeordnete