Wallonische Region: Kontrollen von ausländischen Kennzeichen

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Kontrollen von ausländischen Kennzeichen in der gesamten Wallonischen Region:

Feststellung von 24 Verstößen im ersten Trimester 2018 allein auf deutschsprachigem Gebiet

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Namur/ Eupen. Vielen Gemeinden sind illegal im Ausland eingeschriebene Fahrzeuge ein Dorn im Auge: So gehen auch den ostbelgischen Gemeinden dadurch Steuereinnahmen verloren. In einer mündlichen Frage an den wallonischen Haushaltsminister Jean-Luc Crucke (MR) hat die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) hinterfragt, ob und wie die Wallonische Region Betrügern auf die Schliche kommt: „Es kann ja nicht sein, dass ehrliche Menschen ihrer Steuerpflicht nachkommen während andere sich ins Fäustchen lachen und als Privatperson die meist in Deutschland immatrikulierten Fahrzeuge dauerhaft in ihrer ostbelgischen Heimatgemeinde bewegen“, sagt die Regionalabgeordnete. Dieses Verbot betreffe logischerweise nicht Dienstwagen, welche ostbelgischen Arbeitnehmern von ihren ausländischen Arbeitgebern zur Verfügung gestellt werden. „Diese Fahrzeuge dürfen, wenn es der Arbeitgeber erlaubt, selbstverständlich dauerhaft in der Wallonischen Region genutzt werden. Dies ist in einem ministeriellen Rundschreiben geregelt. Auch Familienangehörige dürfen mit entsprechender Erlaubnis des Arbeitgebers die im Ausland zugelassenen Firmenwagen fahren“, erklärt Baltus-Möres.

 

PFF Kennzeichen

 

In seiner Antwort erklärte Haushaltsminister Crucke, dass die Kontrollbrigaden der Wallonischen Region im ersten Trimester dieses Jahres in Zusammenarbeit mit den lokalen Polizeibehörden bei zehn Aktionen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft insgesamt 24 Verstöße protokolliert haben: „Dies betraf immer widerrechtlich im Ausland zugelassene Fahrzeuge, ohne dass dabei spezifisch ausländische Kennzeichen überprüft wurden“, präzisierte Jean-Luc Crucke. Demnach werde bei Fahrzeugkontrollen überprüft, ob die Halter ihrer Steuerpflicht in Sachen Zulassungs- und Verkehrssteuer nachgekommen seien: „Diese intern festgelegten Kontrollen betreffen das gesamte Gebiet der Wallonischen Region, sie können an allen 7 Wochentagen und rund um die Uhr stattfinden. Die Brigadeverantwortlichen wählen die Kontrollpunkte aus und vermeiden es dabei, sich zu lange an ein und derselben Stelle aufzuhalten.“ Die Kontrollen fänden zudem an sicheren Stellen statt, so seien Zu- und Ausfahrten von Autobahnen ausgeschlossen.

In ihrer Replik unterstrich die Abgeordnete, dass immer noch mehrere Bürger und auch Gemeindeverantwortliche aus Ostbelgien sie regelmäßig auf den Verdacht des Steuerbetrugs hinweisen würden und dass sie die entsprechenden Kontrollen daher als sinnvoll und notwendig erachtet. „Die Kontrollen werden fortgesetzt und können egal wo und egal wann stattfinden. Wer immer noch denkt, dass er daran vorbeikommt, seinen Wagen korrekt in der Wallonischen Region registrieren zu lassen, der muss sich nicht über entsprechende Konsequenzen wundern“, begrüßt Baltus-Möres die Entschlossenheit des Ministers auch in dieser Angelegenheit.