Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Sachen atomarer Sicherheit

In regelmäßigen Zeitabständen wird in den Medien über die Sicherheit der belgischen Atommeiler  berichtet. Vor allem aus dem deutschen Nachbarland werden immer wieder Forderungen laut, die belgischen Kraftwerke aus Sicherheitsgründen zu schließen. Wie es jedoch um die deutschen Meiler gestellt ist, kann man nur erahnen, da zu deren Sicherheitszuständen bislang nicht kommuniziert wird.
Damit alle EU-Bürger gleichermaßen über die Sicherheit der Nuklearanlagen informiert werden, fordert die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN (PFF-MR) die Schaffung einer europäischen Atomaufsichtsbehörde  und demnach eine Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards in Sachen Nuklearenergie.
In einer parlamentarischen Frage an den Minister für innere Sicherheit erkundigte sich die ostbelgische Abgeordnete über bestehende internationale Zusammenarbeitsabkommen in Sachen atomarer Sicherheit.

 

PFF PM Atomare Sicherheit

 

Minister Jan JAMBON (N-VA) erklärte, dass bereits zahlreiche bilaterale und multilaterale Kooperationsabkommen abgeschlossen wurden. So arbeite die FANK mit den deutschen, niederländischen, französischen, luxemburgischen und schweizer Kontrollorganen zusammen.
Auf internationaler Ebene zählte der Minister ebenfalls zahlreiche Organisationen auf, die sich mit den Sicherheitsfragen in Sachen Nuklearenergie befassen. Neben der IAEA, die durch die Vereinten Nationen gegründet wurde, erwähnte Minister JAMBON auch die ENSREG der Europäischen Kommission. Insgesamt ist die FANK in 7 internationalen Organisationen und Organismen zur Nuklearsicherheit aktiv und passt so ihre Sicherheitsstandards in Bezug auf die Nuklearenergie stets an.
Obwohl der Minister mir zahlreiche Organisationen aufgezählt hat, bleibe ich weiterhin Befürworterin einer echten europäischen Atomaufsichtsbehörde. Die Kommunikation zu diesen wichtigen Fragen ist unzureichend, nicht einheitlich und aufgrund dieser Tatsache werden die Ängste und Sorgen der Bürger weiter geschürt“, so die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN. „Die Föderalregierung ist weiterhin für eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in diesem Punkt offen, aber dafür müsste der Euratom-Vertrag entsprechend angepasst werden“, schließt Kattrin JADIN ab.