Führerscheinreform: Weniger Führerscheinanwärter bestehen die Theorieprüfung

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Baltus-Möres plädiert für gründliche Vorbereitung: „Anhebung der Kosten der Theorieprüfung kann nicht die Lösung sein!“

Namur/Eupen. Seit der Reform am 1. Januar bestehen weniger Führerscheinanwärter die Theorieprüfung. Die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) wurde kürzlich mehrfach darauf hingewiesen und hatte den zuständigen Minister Carlo Di Antonio (cdH) bereits im Januar dazu befragt. Er hatte geantwortet, dass eine ähnliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Reform in Flandern festzustellen gewesen sei, die Zahlen sich aber nach einer Anpassungsphase wieder dem Niveau vor der Reform angeglichen hätten.

Drei Monate nach Inkrafttreten der theoretischen Anpassungen hat sich die Lage aber nicht wesentlich verbessert: Bestand vor der Reform immerhin jede/r Dritte die Theorieprüfung auf Anhieb, so ist es heute nur noch jede/r Vierte. Grund genug für die Regionalabgeordnete, in einer aktuellen Frage den Verkehrsminister in der heutigen Plenarsitzung zur Erfolgsrate der reformierten theoretischen Führerscheinprüfung zu interpellieren: Wie hat sich die Situation aus Sicht des Ministers entwickelt? Und wie steht der Minister zu der aktuellen Aussage der Verantwortlichen der Autosécurité, dass der Preis der Theorieprüfung mit 15 Euro zu niedrig sei und dadurch die Prüfung nicht ausreichend ernst genommen würde?

 

PFF Führerscheinreform

 

Der Minister bestätigte diese Zahlen und wies darauf hin, dass die Straßenverkehrsordnung, der „Code de la route“, sich nicht verändert habe, aber ein strengeres Bewertungsverfahren angewandt werde: Jetzt sei nur noch ein „schwerer Fehler“ gestattet, und bei einem weiteren schweren Fehler gelte die Prüfung als nicht bestanden. In Bezug auf die derzeitigen Kosten der theoretischen Prüfung meinte der Minister, dass Preis und Einfachheit der Einschreibung dazu führten, dass die theoretische Prüfung auf die leichte Schulter genommen würde mit der Konsequenz einer geringen Erfolgsrate.

Die Abgeordnete zeigte sich damit nicht einverstanden. Bereits im Rahmen der Fragestellung hatte sie darauf hingewiesen, dass sich die Einschätzung der Autosécurité nicht mit den ihr vorliegenden Aussagen der Fahrschüler deckten, die die Prüfung trotz intensiver Vorbereitung nicht bestanden hätten. Wie sie auch im Rahmen ihrer Replik erklärte, könne die Lösung daher nicht im Anheben der Prüfungsgebühr liegen: „Eine gründliche Vorbereitung ist immer noch der beste Weg und selbstverständlich ist es wichtig, dass die Leute die Theorieprüfung ernst nehmen.“ Dabei begrüßte die Abgeordnete, dass es nach wie vor möglich sei, sich alleine auf die theoretische Führerscheinprüfung vorzubereiten und die Prüfungsgebühr die gleiche sei – unabhängig davon, ob man einen Theoriekurs bei einer anerkannten Fahrschule belegt oder sich selbstständig auf die bekannten Prüfungsinhalte vorbereitet.

Es gelte weiter im Auge zu behalten, wie sich die Erfolgsquote entwickle. Stelle man fest, dass sie sich langfristig nicht verbessere und stabilisiere, müsse man sich Gedanken über den Sinn und den Nutzen des neuen Systems machen: „Ich habe die Reform von Anfang an aufmerksam verfolgt und werde dies auch weiterhin tun. Und ich werde es nicht versäumen, die nötigen Verbesserungsvorschläge dafür vorzubringen“, versicherte sie dem Minister abschließend.

Vor dem Hintergrund dieser Frage ist zu bedenken, dass mit der zweiten Phase der vom Verkehrsminister beschlossenen Führerscheinreform die Gesamtkosten des Führerscheinerwerbs steigen werden. So ist im praktischen Teil des Führerscheinerwerbs ab 1. Juli dieses Jahres u.a. ein Eignungstest vorgesehen für diejenigen, die ohne Begleitung fahren möchten sowie ein pädagogischer Grundkurs sowohl für den Fahrschüler als auch für die Begleitperson. „Daher bin ich nach wie vor eine starke Verfechterin des freien Führerscheinerwerbs, der die Kosten für Führerscheinanwärter niedrig hält. Ein Führerschein muss für alle erschwinglich bleiben mit sozial vertretbaren Kosten“, nennt Jenny Baltus-Möres einen weiteren Grund, warum sie strikt gegen die Erhöhung von Gebühren für die theoretische Prüfung ist: „Die Gesamtkosten der verschiedenen Modelle müssen im Auge behalten werden und Verkehrssicherheit darf letztlich keine Kostenfrage sein. Daher beunruhigt es mich schon, dass der Minister einer Anhebung der Kosten für die Theorieprüfung nicht abgeneigt zu sein scheint und ich werde nichts unversucht lassen, damit diese Überlegung sich nicht durchsetzt.