Parlament der Wallonie verabschiedet neues Mietrecht und verschlankt die TEC

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Mehr Transparenz und Sicherheit für alle Seiten!

Politik sollte aktuelle Herausforderungen erkennen und die Weichen für die Zukunft stellen: „Mit der Anpassung des Mietrechts und der Fusion der TEC geht die Wallonische Region weitere Schritte in Richtung einer stärkeren Wallonie“, fasst die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) die in Namur getroffenen Entscheidungen zusammen.

 

PFF TEC

 

Rund ein Drittel der etwa 3,6 Millionen Einwohner der Wallonischen Region leben in Mietverhältnissen: „Mit der Reform des Mietrechts werden nun auch neue Wohnformen wie Hütten, Container, Jurten und Wohnwagen berücksichtigt, um mehr Klarheit und einheitliche Verhältnisse zu schaffen“, sagt die liberale Regionalabgeordnete. Hierzu gehöre ein einheitlicher, schriftlich festzuhaltender Mietvertrag – aber auch Mindestanforderungen für Mietwohnungen bezüglich Bewohnbarkeit, Sicherheit und Hygiene. Der Aspekt des Untervermietens wurde gesetzlich geregelt, wie auch das Abtreten eines Mietvertrags im Todesfall. Vermieter dürfen nun die potentiellen Mieter nach dem Zivilstand oder um einen Zahlungsbeleg der letzten 3 Monatsmieten bitten: „Ein ganz klarer Vorteil für Vermieter, um etwa Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit zu erlangen. Oder aber, um im Falle einer Aufkündigung des Mietverhältnisses zu wissen, ob das Einschreiben an beide Personen zu schicken ist oder nicht“, sagt Baltus-Möres. Auch die Haushaltszusammensetzung könne angefragt werden, um einer Überbelegung der Wohnung vorzubeugen. Neben einem in Deutschland seit fünf Jahren bekannten Mietspiegel („grille locative“) zur besseren Orientierung für Vermieter und Mieter treten zum 1. September dieses Jahres auch Neuerungen bei Mietverträgen von Studentenwohnungen und Wohngemeinschaften in Kraft: „Sie können nur für ein Jahr abgeschlossen werden und zu jedem Zeitpunkt beendet werden. Allerdings mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist und der Zahlung von drei Monatsmieten. Zum Schutz des Vermieters ist die vorzeitige Kündigung nur bis zum 15. März des laufenden Studienjahres möglich“, erklärt Jenny Baltus-Möres. Bei Auslandssemestern (z.B. Erasmus) dürfe das Kot von Studenten untervermietet werden.

 

Die seit Langem von der MR geforderte Verschlankung der Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs ist nun ebenfalls Realität geworden: Aus bisher sechs nebenher bestehenden Strukturen der TEC wird eine einzige. Die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder wird von 85 auf 15 reduziert. „Die Passagiere werden hiervon im Alltag nichts bemerken. Doch richtungsweisende Entscheidungen können nun schneller, effizienter und transparenter vonstattengehen. Das eingesparte Geld wird dazu bereitgestellt, die Dienstleistungen der TEC zu verbessern“, sagt die liberale Regionalabgeordnete.