Programmdekret: « Eine Vereinfachung der Dienste kommt jedem zugute! »


Plenarsitzung vom 26. Februar 2018

Rede von Gregor FRECHES, Fraktionsvorsitzender der PFF im PDG, zum Programmdekret 2018


Es gilt das gesprochene Wort 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Sehr geehrte Herren Minister,

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

 

Wir stehen heute vor der Aufgabe das Programmdekret 2018 zu verabschieden. Eine Aufgabe, die eigentlich zu Beginn jeden Jahres in diesem Hause ansteht.

 

Dieses Programmdekret war ein wichtiger Bestandteil mehrerer Sitzungen in allen Ausschüssen.

 

Federführend war in diesem Jahr der Ausschuss 2, daher wird mein Fraktionskollege Christoph GENTGES später einige Worte zum Artikel 60 an sie richten.

 

In den besagten Diskussionsrunden wurden Kapitel wie Familie, Soziales, kulturelle Angelegenheiten, Jugend, Sport, Beschäftigung, Tourismus, uvm behandelt.

 

Daher lässt sich konkret festhalten, dass auch in diesem Jahr diverse Anpassungen durch dieses Programmdekret getroffen werden, die es erlauben werden, Veränderungen in den Diensten besser organisieren zu können.

 

Nehmen wir nur ein Beispiel im Bereich der Seniorenpolitik, wo man künftig den Punkt der eventuellen Umbaumassnahmen, Renovierungen oder Standortverlagerungen flexibler und somit unkomplizierter in Angriff nehmen kann.

 

Hier geht es um das Dekret vom 4. Juni 2007 über die Wohn-, Begleit- und Pflegestrukturen für Senioren, die Seniorenresidenzen und über die psychiatrischen Plegewohnheime.

 

In den Genuss einer Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes kommen nun ebenfalls die ÖSHZ´s.

 

Durch diese Maßnahme werden sie in das System der Verwaltungsaufsicht der Gemeinde integriert.

PFF Programmdekret

 

Warum?

 

Bislang unterlagen sie einer doppelten Aufsicht, da sie innerhalb von 15 Tagen nach Beschlussfassung eine Übersichtsliste von getroffenen Beschlüssen – wie z.B. dem Jahreshaushaltsplan – sowohl der Regierung als auch dem Gemeindekollegium übermitteln mussten.

 

Durch das Inkrafttreten der vorliegenden Abänderungen im Artikel 5 und 7 soll nun nur noch das Gemeindekollegium informiert werden.

 

Weitere Anpassungen geschehen im Bereich Kultur und Jugend.

 

Die Zuschüsse für besondere Initiativen im Kulturbereich sollen nun zu 100% im Voraus gezahlt werden.

 

Hatte man im Programmedekret 2016 eine Vorauszahlung in Höhe von 80% genehmigt, so erkennt man heute, dass sich das System bewährt hat, aber es auch zu Verwirrungen führen kann – daher der Vorschlag den kompletten Vorschuss zu zahlen.

 

Meine Damen und Herren,

 

Natürlich darf der Aspekt der Standortmarke OSTBELGIEN nicht im Programmdekret fehlen:

 

Die Bezeichnung des Künstlers der DG wird nun umgewandelt in Künstler OSTBELGIENS.

 

Neu geregelt wird ebenfalls der Punkt der Auftrittsfahrten.

 

Hier geht man zu einer Pro-Kopf-Pauschale im Interesse der Vereine über, bei denen wenige Mitglieder zu diesen Fahrten mitfahren.

 

Dies geschah in enger Konzertierung mit dem Verband Födekam.

 

Im Bereich der Jugend griff man den Aspekt der Weiterbildung der Jugendarbeiter auf.

 

Hier möchte man die Anzahl der Weiterbildungsstunden an den Weiterbildungszusschuss, den jeder Jugendarbeiter direkt erhält, koppeln.

 

Der Jugendrat hat dazu ein positives Gutachten abgegeben.

 

Im Bereich des Unterrichtswesens geht es auch in diesem Programmdekret um KALEIDO.

 

Jedoch nicht mehr so umfangreich wie in den vergangenen Jahren …

 

Hat sich doch der Dienst nach der Einführung des neuen Direktors strukturell neu aufgestellt.

 

Dienstrechtliche Bestimmungen müssen dennoch angepasst werden, damit u.a. mehr Flexibilität bei der Anwerbung von Referenten an den Tag gelegt werden kann.

 

Zudem wird eine Mobilitätsregelung geschaffen, damit KALEIDO auch hier die Möglichkeit eröffnet wird, ohne die Durchführung von komplexen Anwerbungsprozeduren Personalmitglieder aus anderen Verwaltungsbehörden zu rekrutieren.

 

Der Verwaltungsrat trifft hier die Entscheidung, ob die Mobilitätsregelung greifen soll.

 

Zusätzlich wird eine Stelle im Amt des Referenten geschaffen, um den Direktor bei der Ausarbeitung von Projekten und Konzepten zu unterstützen.

 

Das Kapitel 5 beschäftigt sich mit den LOKALEN Behörden.

 

Hier kam besonders der Artikel 60 zur Sprache, wozu mein Kollege Christoph GENTGES wie angekündigt einige Bemerkungen machen wird.

 

Kapitel 6 behandelt dann Abänderungen im Bereich des TOURISMUS, insbesondere die Verfahrensweise der Verwaltungsstrafen.

 

Diese soll der neuen Verfahrensweise des Denkmalschutzes angepasst werden.

Eine einheitliche Prozedur der Verwaltungsstrafen soll hier eingeführt werden.

 

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,

 

Politische Entscheidungen werden oftmals von der Dynamik der Prozesse geprägt.

 

Das Programmdekret geht genau in diese Richtung, denn es passt sich in regelmäßigen Abständen der Evolution der Dienste an.

 

Es vereinfacht Verwaltungsabläufe, schafft veraltete Strukturen ab und setzt demnach neue Maßstäbe.

 

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

 

Im Namen der PFF Fraktion im PDG,

 

Gregor Freches

Fraktionsvorsitzender