News aus dem wallonischen Parlament: Eine Veränderung ist in Sicht!

Classé dans : Allgemeine Politik, Home, Wirtschaft | 0

Richtungsweisende Plenarsitzung am Mittwoch (13.12.18) im Parlament der Wallonie:

Gutheißung des ersten Haushalts der MR nach 13 Jahren in der Opposition. Eine Veränderung ist in Sicht!


 

Hier ein Überblick der wichtigsten getroffenen Maßnahmen:

  • Steuerwesen: Dem liberalen Haushaltsminister Jean-Luc Crucke ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine substanzielle Steuerreform auf die Beine zu stellen und zur Abstimmung zu bringen. Neben dem endgültigen Abschaffen der Fernsehgebühr ab 2018 hat er mehrere steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht:
  • Erbrecht: Der hinterbliebene Partner oder gesetzlich Zusammenwohnende muss keine Erbschaftssteuer mehr auf die Familienwohnung bezahlen.
  • Freibetrag und Einregistrierungsgebühren: Ein Freibetrag von 20.000 Euro auf den zu versteuernden Betrag ist für den Erwerb eines ersten Hauses oder Wohnung vorgesehen – unter der Bedingung, diese effektiv als Erstwohnsitz zu nutzen.
  • Reduzierte Einregistrierungsgebühren für den Verkauf auf Leibrentenbasis: Diese fallen von 12 % auf 6 % unter der Bedingung, dass der Verkäufer dort seit mindestens 5 Jahren wohnt.
  • Reduzierte Einregistrierungsgebühren für den Erwerb eines Drittwohnsitzes oder weiterer Wohnungen: Die Einregistrierungsgebühren fallen von 15 % auf 12,5 %.
  • Schenkungen mobiler Güter: Der Steuersatz für Schenkungen zwischen nicht-verwandten Personen sinkt von 7,7 % auf 5,5 %.

 

_DSC4041klein

 

Zudem wurden durch die Regierung weitere grundlegende Maßnahmen getroffen, die einen Kurswechsel in der Wallonie ermöglichen:

  • Das Einführen eines Minimaldienstes im öffentlichen Personennahverkehr : Die MR unterstützt dies; die Transportgesellschaften werden verpflichtet, den Bürgern auch im Streikfall einen Minimaldienst zu liefern und wilde Streiks sollen auch individuell geahndet werdet können.
  • Rationalisierung : Zahlreiche Einsparungen konnten vorgenommen werden, und zwar auf allen Ebenen : Provinzfonds, Funktionskosten der Verwaltungen, Ministerkabinette, fakultative Subventionen, u.v.m.

 

Die PFF kann sehr gut nachvollziehen, dass die wallonischen Abgeordneten das Handeln der MR-CDH Regierung unterstützen und wir beglückwünschen besonders unsere Minister Willy Borsus, Pierre-Yves Jeholet, Jean-Luc Crucke und Valérie De Bue für ihre bemerkenswerten Anstrengungen und die Arbeit, diesen Haushalt in der gegebenen Zeit fertig zu stellen. Diese Maßnahmen kommen den Bürgern der Wallonischen Region unmittelbar zugute und sie erlauben es, die wallonische Wirtschaft anzukurbeln.