HH 2018: Replik – « Wir sind noch nicht fertig und werden uns der Herausforderungen stellen »


Rede zur Haushaltsdebatte vom 14.12.2017

REPLIK von Gregor FRECHES, Fraktionsvorsitzender der PFF

Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrte Herren Minister,

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Was dürfen oder vielmehr was können wir aus den geführten Debatten für Lehren ziehen:

Das Triangel St. Vith, eines der wichtigsten Kulturzentren in OSTBELGIEN und über die Grenzen hinaus, ist mit seinen insgesamt über 52.000 Besuchern pro Jahr (Stand 2017) zum größten Proberaum der Eifel avanciert.
Erlauben sie mir bitte einige kurze Worte zu dieser Aussage:
Wenn man hier von einem Proberaum in einer Haushaltsdebatte spricht, dann hat man den Bezug zur Realität verloren, denn:

    • Fakt ist, dass das Kultur- und Messezentrum Triangel wöchentlich etwa 1.000 Besucher zählt;
    • Fakt ist, dass durch dieses langersehnte Kulturhaus eine Aufwertung der gesamten Region (sogar grenzübergreifend) erfolgt ist und damit eine der grössten Lücken im kulturellen Bereich geschlossen worden ist;
    • Fakt ist, dass man mit dieser Aussage das Triangel nur auf die Veranstaltungsräume reduziert und mal wieder absichtlich Fakten unterschlägt.

In diesem Zusammenhang darf man gerne mal über das Gesamtprojekt „Triangel“ sprechen.

Es gibt dort auch ein Dienstleistungszentrum in dem u.a. das ADG und die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben angesiedelt sind.
Dienste für Menschen, die in ihren jeweiligen Lebenslagen dringend auf Unterstützung angewiesen sind.
Die Nutzer dieser Dienste sind in den 52.000 Besuchern übrigens nicht berücksichtigt.

Soviel zum Thema Triangel.

Geht man dann noch einen Schritt weiter, so versteht man bei genauerer Betrachtung auch die anderen Vorschläge etwas besser. Die da wären:

– dass wir wieder darüber nachdenken sollten, unsere Kinder in naher Zukunft wieder mit der Schiefertafel und Kreide in die Schule zu schicken;
– und dass einige seit dem Bestehen der Autonomie, de facto festgestellt haben, dass wir so wie es die belgische Verfassung vorsieht, Geld vom Föderalstaat bzw. der Wallonischen Region erhalten, um unsere Zuständigkeiten auszuüben!

 

PFF Haushalt Gregor

 

Meine Damen und Herren,
erkennen wir hier an diesen markanten Beispielen, die Essenz der oppositionellen Gedankenspiele, die unsere Gemeinschaft in die Zukunft führen sollen?

Sind das die Feststellungen, die wir in unseren politischen Überlegungen einfließen lassen müssen? Sind das die Ansätze, die wir verfolgen sollen?

Ist es das, was wir, die klassischen Parteien, übernehmen müssen?

Die Argumentationen mancher Oppositionspolitiker resümieren sich recht schnell.
Wenn einem die Fakten ausgehen und man irgendwann feststellt, dass es wenig Kritikpunkte an der Arbeit der Regierung hier in OSTBELGIEN gibt, dann muss der Föderalstaat dran glauben.
Reicht das wiederum nicht, dann landet man bei der europäischen Politik oder gar bei weltpolitischen Themen.
Am Ende könnte man sogar die Politik auf dem Mond dazu nehmen, denn LUXEMBURG ist ja z.B. dort vorgeprescht.

In dem kleinen Land ist ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Eigentumsrechte beim Rohstoffabbau im Weltall regeln soll. Vielleicht ein Anlass für eine Resolution?

Aber lassen wir das!

Bei meiner Vorbereitung zu dieser Rede, fiel mir eine Meldung des BRF’s aus dem Jahre 2014 (Dezember) ins Auge, die ich Ihnen gerne vorlesen möchte:

Ecolo-Mandatar Freddy Mockel meinte in seiner Replik, die Regierung blicke viel zu optimistisch in die Zukunft.
Die Simulationen der Regierung seien nicht haltbar. Es werde schlimmer kommen, als man den Bürgern sagt.

Nun, Ende 2017, kann festgehalten werden, dass die Simulationen sehr wohl haltbar waren und dass wir es geschafft haben, diesen Haushalt 2018 ins Gleichgewicht zu bringen.

Dass wir es eben auch geschafft haben, dass es eben nicht „schlimmer gekommen ist“!

Wir gehen ja bekanntlich einen Schritt weiter, denn wir werden laut dem aktuellen Stand der Dinge, dauerhaft im Gleichgewicht bleiben!

Bis zum Jahre 2035 werden laut der Finanzsimulationen der Regierung etwa 360 Millionen Euro Überschüsse erwirtschaftet werden können!

Also keine neuen Schulden mehr.

Eine kurze aber in meinen Augen sehr wichtige Bemerkung zum Thema Schulden:

Wenn hier am Pult über die Schuldensituation der DG gesprochen wird, so unterschlägt man gerne – und dies von Seiten der Opposition – die mehr als positive finanzielle Situation der Gemeinden.

Meine Damen und Herren,

die „schwarze Null“ wurde nicht auf dem Rücken der Gemeinden erkauft.

Wagen wir doch nur einen Blick über die Landesgrenzen hinaus:

Mit Erstaunen können wir da feststellen, dass in Deutschland die meisten Kommunen haushoch verschuldet sind – ja überschuldet.

Betrachten wir nur das Beispiel Aachen etwas näher: hier steht ein Defizit von über 33 Millionen Euro zu Buche.

Viele Gemeinden haben gar keine Handlungsspielräume mehr und sind gezwungen Kinderkrippen, Kindergärten und Grundschulen zu schließen.

Zu schließen, nicht aufrechtzuerhalten!

Gerne stelle ich Ihnen nochmals mein Beispiel aus einer der letzten Haushaltsdebatten vor:

Die Gesamtschuld der DG beträgt etwa 350 Millionen Euro – Ausgaben für Infrastrukturprojekte die generell abgeschrieben werden.

Für mein Rechenbeispiel, nahm ich einen relativ kurzen Zeitraum der Abschreibung – nämlich 5 Jahre – als Basis (also die Dauer einer Legislaturperiode).

Nun: 350 Millionen Euro geteilt durch 5 Jahre, ergibt 70 Millionen Euro pro Jahr.

Das ergibt eine Pro Kopf Verschuldung (bei 77,000 Einwohnern) von 909 Euro pro Jahr – wie bereits gesagt bei einer Abschreibungsperiode von 5 Jahren.

Nehmen wir – wie in der Privatwirtschaft üblich – einen Zeitraum von 20 Jahre für Bauten für die genannte Abschreibung, ja dann beträgt die Summe:

227 Euro/Kopf/Jahr – herunter gebrochen ergibt dies pro Tag sage und schreibe 62 Euro Cent!

Dafür bieten wir… nein ich werde jetzt nicht nochmal alles aufzählen.

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Meine Damen und Herren,

wir wissen, dass unsere politische Arbeit mit dem Erreichen des ausgeglichenen Haushaltes nicht getan ist.

Die Herausforderungen werden nicht geringer.

Dennoch oder gerade deshalb müssen wir sie anpacken und politische Antworten finden.

Antworten, die dazu führen werden, dass sich OSTBELGIEN weiter entfalten kann, dass die Bürger ihren Lebensmittelpunkt weiterhin in OSTBELGIEN finden.

Sich dem politischen Dialog zu entziehen (sei es im Parlament oder in den vielen Arbeitsgruppen), ist definitiv der falsche Weg!

Wir müssen mit allen Akteuren in den Dialog treten, um eine langfristige Strategie zu erarbeiten.

Wir haben viele Zuständigkeiten, neue werden dazu kommen.

Zuständigkeiten wie die Raumordnung.

Der Begriff Raumordnung sagt dem Bürger vielleicht nicht so viel, redet man mit ihm dann aber über Baugenehmigungen, ja, dann nimmt die Diskussion Fahrt auf, ja, dann sieht der Bürger, worum es geht.

In diesem Punkt vertreten wir Liberale ganz klar den Standpunkt, dass die räumliche Nähe zu den Entscheidungsgremien einer der Mehrwerte in der zukünftigen Gestaltung unserer Landschaft und unserer Dörfer sein wird.

Schließlich haben wir in OSTBELGIEN einen ganz anderen Blickwinkel auf die Situation, als die Kollegen in Namur.

Sich aber bereits heute darüber zu äußern, dass wir nicht über das erforderliche Humankapital verfügen, um uns diesen Herausforderungen zu stellen, ist in meinen Augen eine ziemlich respektlose Aussage.

Respektlos gegenüber allen unseren Bürgern, respektlos gegenüber unserer studierenden Jugend, respektlos gegenüber allen, die sich für unsere Autonomie eingesetzt haben und für die, die sich jetzt für sie einsetzen.

In der Interpellation des Kollegen Lambertz zu dem Thema der Übertragung weiterer Zuständigkeiten, haben alle hier im Haus – abgesehen von zwei Mandataren – ihre positive Haltung kundgetan.

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Meine Damen und Herren,

angesichts der weiteren hochgesteckten Ziele, auch im Hinblick auf die Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes, können wir behaupten, dass wir einige Etappenziele bereits erreicht haben.

Viele noch interessantere Etappen sind zu bewältigen und dies auf unserem gemeinsamen Weg der zukünftigen Gestaltung unserer Autonomie.

Abschließend möchte ich noch das Thema Facharbeitermangel/Facharbeitermonitoring ansprechen.

Besuchen Sie egal welchen Betrieb und stellen Sie dort die Frage, ob es genug Facharbeiter gibt? Dann werden Sie 9 von 10 Mal die gleiche Antwort erhalten: sie lautet NEIN.

Überall fehlt es an qualifizierten Mitarbeitern. Dabei kann man nicht alle Betriebe miteinander vergleichen.

Selbst im gleichen Sektor wird unterschiedlich gearbeitet.

Es erscheint daher umso wichtiger, die Weiterbildungen in den Betrieben zu fördern.

Diese Möglichkeit der finanziellen Unterstützung besteht.

Aber wird sie auch genutzt?

Das ADG hat dafür Mittel im Haushalt vorgesehen.

Aber wissen das die über 2.400 mittelständischen Unternehmer in OSTBELGIEN?

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass genau diese Weiterbildungen – innerbetrieblich – dazu beitragen, das hohe Niveau der Qualität zu halten und den Arbeiter an den Betrieb zu binden.

Aus niedrigqualifizierten Mitarbeitern werden so qualifizierte und motivierte Kollegen.

Die Politik kann und muss dafür Sorge tragen, dass die Jugendlichen auf ihre berufliche Zukunft entsprechend vorbereitet werden.

Aber dazu wurde schon genug gesagt.

Meine Damen und Herren,

Wir halten fest, dass die Finanzsituation der DG auf einem stabilen Fundament steht.

Wir halten weiterhin fest, dass wir uns weiteren Herausforderungen stellen müssen.

Und zu guter Letzt halten wir fest, dass wir, die PFF, dem gesamten Haushalt zustimmen und uns nicht der Verantwortung entziehen werden – ganz im Sinne des Fortschrittes.

Ich danke Ihnen für ihre geschätzte Aufmerksamkeit,

Gregor Freches
Fraktionsvorsitzender der PFF