HH 2018: Ausschuss II – « Überall dort, wo die Liberalen Verantwortung tragen, werden längst überfällige Maßnahmen ergriffen! »

 

PFF Haushalt Christoph

 


Rede zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2017

AUSSCHUSS II FÜR KULTUR, LOKALE BEHÖRDEN, BESCHÄFTIGUNG UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 

Christoph GENTGES, Gemeinschaftsabgeordneter

Es gilt das gesprochene Wort


 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

 

Legen wir ein paar Zahlen auf den Tisch

In Herresbach wird die Dacherneuerung der Kirche mit rund 40.000€ bezuschusst, in Elsenborn die Kirchensanierung mit über 800.000€, an der Eynattener Kirche die Erneuerung der Elektrik mit 36.000€.

In Kelmis wird die Dacherneuerung des Bauhofs mit über 87.000€ gefördert, der neue Dorfsaal in Oudler darf mit einer Förderung von über einer ½ Mio€ rechnen. Das Haus der Begegnung in Nidrum erhält für die Renovierungsarbeiten knapp 20.000€.

Die Renovierung der Halle der Kgl Schützengesellschaft Büllingen: 122.000€, Die LED-Flutlichtanlage des KSC Lontzen über 25.000€, Die neue Hallenbeleuchtung des Sportzentrums Kelmis über 50.000€,

In Eupen wird für die Anschaffung von Spielgeräten, das Anlegen von Bewegungs- & Gesundheitsparcours in den Parkanlagen Loten und Kettenis, der Umbau des Franziskanerklosters am Garnstock und die Erneuerung der Flutlichtanlage des FC mit fast 150.000€ unterstützt.

Ich lasse jetzt mal die Schulen oder auch die Investitionen in die Infrastruktur zur Kleinkindbetreuung außen vor, da sie ja nicht diesen Ausschuss betreffen.

In unseren Gemeinden wird weiterhin investiert, und die DG unterstützt diese Investitionen – je nach Zweck – zwischen 60-80%. Wir alle können den Infrastrukturplan lesen und feststellen, dass für 2018 in Anführungszeichen „nur“ 3.6Mio € Förderung vorgesehen sind. Dem muss man aber die Investitionen und Förderungen der letzten Jahre gegenüberstellen. Hier wurde massiv bezuschusst um Projekte zu verwirklichen bzw vorzuziehen, die unsere Gemeinden sonst möglicherweise erst nach 2018 oder sogar später realisiert hätten. Oder vielleicht gar nicht: denn da kreisen ja noch die SEC Normen über unseren Köpfen.

Was die Infrastrukturen angeht wird die Regierung im kommenden Jahr ja noch weitergehen: Bei den Denkmälern werden auch Prämien für Instands- und Präventionsmassnahmen an geschützten Objekten gewährt. Das entsprechende Dekret wird zurzeit im Ausschuss behandelt und soll im April kommenden Jahres in Kraft treten. Ministerin Weykmans wird dann sicher auch in der Haushaltsanpassung die ersten Mittel vorsehen.

A propos: das neue Denkmalschutzdekret: ich möchte der Debatte im Plenum nicht vorgreifen. Aber da bereits gestern über die Übertragung der Raumordnung gesprochen wurde möchte ich doch darauf hinweisen, dass dieses Denkmalschutzdekret eine Art Generalprobe für die Übernahme der Raumordnungskompetenz sein wird. Denn Vorgaben und Regelungen bis hin zur Feststellung und Ahndung von Verstößen, finden wir auch in der Raumordnung wieder.

Die Wahrung des Kulturerbes ist ohnehin ein sehr zentrales Thema. Das kann man aus diesem Haushalt rauslesen. Das Einrichten eines Museumsdepots wird nicht nur eine optimale digitale Erfassung für die Kulturerbedatenbank erlauben. Es werden auch räumliche Bedingungen geschaffen, damit die verschiedensten Kunstobjekte nach ihrer jeweiligen Beschaffenheit ideale Lagerbedingungen vorfinden. Dieses dient dem physischen Erhalt. Und durch die Neueinstufung der Museen werden diese auch mehr Gelder zur Verfügung haben. Obwohl ich hier die Befürchtung habe, dass die Regierung neue Einstufungsklassen einrichten muss, hört man doch links und rechts, dass das neue Kelmiser Museum dem Prädikat „Exzellent“ mehr als gerecht werden soll.

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Auch werden sich zahlreiche Kulturträger über eine Erhöhung der Mittel in der strukturellen Förderung freuen können. (379k€) diese Erhöhung ist den Umwandlungen von BVA Stellen geschuldet.

Dazu muss gesagt werden, dass durch die Umwandlung der qualifizierten BVA in strukturelle Stellen direkt und rekurrent die Summe von 2 Mio€ in den Nichtkommerziellen Sektor investiert werden.

Die regionalen Kulturzentren erhalten mehr Mittel.

Im Jugendbereich finden wir die Funktionssubventionen zugunsten von Jugendorganisationen, Jugendinformationszentren, der VoG Jugendbüro, des Jugendrates oder auch den Trägern der offenen Jugendarbeit wieder. Die Förderung zur Umsetzung des Jugendstrategieplans soll auch 2018 weitergeführt werden.

Erlauben sie mir, auf die 60.000€ hinzuweisen, die für die Erstellung des Jugendberichts vorgesehen sind. Ich glaube im Namen von uns Allen sprechen zu dürfen, wenn ich sage, dass wir sehr gespannt auf diesen Bericht sind. War es doch eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit am Jugenddekret, die dessen Erstellung dekretal verankert hat.

Eine große Herausforderung war in 2017 und wird in 2018 die Beschäftigungspolitik sein. Die Beratungen zur Gestaltung der Zielgruppenpolitik wurden abgeschlossen und die Thematik wird im kommenden Jahr in einem Dekretentwurf im Parlament behandelt.

Wir nutzen die Übertragung der Beschäftigungskompetenz, um unseren Arbeitsmarkt für die zukünftigen Herausforderungen zu rüsten.

Und seien Sie versichert. Die PFF Fraktion wird weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Ostbelgiens gerecht. Wie schon in der Vergangenheit werden wir in der Arbeitsgruppe zur Beschäftigungsreform unsere Mitarbeit konstruktiv und sachlich fortführen.

Überall dort, wo die Liberalen Verantwortung tragen, werden längst überfällige Maßnahmen ergriffen, sei es um die Beschäftigung zu steigern, die Renten langfristig zu sichern oder die Gesundheitsversorgung dauerhaft abzusichern und zu finanzieren. Auch bei uns hat Ministerin Weykmans bereits in der Vergangenheit in Ihren Fachbereichen nie vor den nötigen Reformen zurückgeschreckt. Die Früchte dieser Arbeit finden wir in diesem HH wieder. Die Sektoren laufen finanziell sowie strukturell in soliden Bahnen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit

Christoph GENTGES

Gemeinschaftsabgeordneter