HH 2018: Ausschuss I – « Ja, da ist das DING! »

PFF Haushaltdebatte


Rede zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2017

AUSSCHUSS I FÜR ALLGEMEINE POLITIK, PETITIONEN, FINANZEN UND ZUSAMMENARBEIT 

Gregor FRECHES, Fraktionsvorsitzender der PFF 

Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Sehr geehrte Herren Minister,

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

 

Ja, da ist das DING!

 

Mit diesem Ausruf feierte Oliver Kahn den Gewinn der x.sten deutschen Fussballmeisterschaft, nachdem er die Meisterschale in den bayerischen Himmel reckte.

 

Ja, da ist das Ding, das hätte auch ein anderer Oliver, nämlich der Ministerpräsident, nur mit Nachnamen PAASCH, ebenfalls ausrufen können, als er dem Parlament den ausgeglichenen Haushalt für 2018 vorstellte!

 

Wohlgemerkt ein Jahr früher, als zu Beginn der Legislaturperiode 2014 angekündigt.

 

Als einziger Gliedstaat in Belgien, hält sich die Deutschsprachige Gemeinschaft an die Vorgaben und gibt nun weniger aus als eingenommen wird!

 

Dieses ambitiöse Vorhaben des Haushaltsgleichgewichtes war eines der erklärten Ziele der Mehrheit!

 

Einer Haushaltspolitik, die durch die Mehrheitsfraktionen in diesem Haus getragen und verteidigt worden ist – nicht nur durch Abnicken!

 

Es galt einen Haushaltspfad aufzubauen, der letztendlich für den Haushalt 2018 die schwarze Null als Ergebnis aufzählen sollte.

 

Ja, diese berühmte schwarze Null, wofür steht sie:

 

Sie läutet vor allen Dingen ein neues Zeitalter der Haushaltspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein.

 

Anhand der Finanzsimulation erwarten wir für die nächsten Jahre nur mehr Überschüsse – sogar in Bezugnahme eines neutralen Wirtschaftswachstums.

 

Sie steht vielmehr für das Resultat durchdachter Überlegungen und für zahlreiche umgesetzte Handlungen, die seit dem Beginn dieser Legislaturperiode getroffen worden sind.

 

Überlegungen, die nie dazu geführt haben, schwerwiegende Einschnitte in den Dienstleistungen, in der Organisation der DG oder in der Infrastrukturpolitik der Ostbelgischen Landschaft zu vollziehen.

 

Es wurden weiterhin seit 2014 unzählige Projekte in allen Bereichen initiiert und ausgeführt, sei es in bildungspolitischer Hinsicht, sei es in sozialpolitischen Aspekten, sei es in Belangen die dazu führen den Wirtschaftsstandort DG zu erhalten und zu fördern, uvm….

 

Die Liste ist endlos lang und alles aufzuzählen würde sicher den zeitlichen Rahmen sprengen.

 

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,

 

Die Zukunft wird es uns in den kommenden Jahren aufzeigen, wenn wir unsere finanziellen Möglichkeiten anders orientieren können, als in den Jahren als ein Defizit dem nächsten folgte.

 

Aus parteipolitischer Sicht wäre es absolut unverzeihbar, wenn wir als Liberale, hier an dieser Stelle nicht nochmals auf die Anpassung des Finanzierungsgesetzes hinweisen würden.

 

Ich werde das Wort LIBERALE nicht überstrapazieren wollen, aber ohne diese Refinanzierung ständen wir definitiv nicht da, wo wir nun sind.

 

Zur allgemeinen Auffrischung:

 

Wir erhalten jährlich 7 Millionen Euro mehr – rekurrent –  ohne diese Refinanzierung hätten wir viele Ziele u.a. Vorgaben des Regionalen Entwicklungskonzeptes nicht umsetzen können…

 

Ja dann hätten wir definitiv eine Sparpolitik verfolgen müssen.

 

Gravierende Einschnitte wären hier die Konsequenz gewesen und zwar in allen Belangen für die die DG zuständig ist.

 

Das wollten wir nicht und ich denke das wollten die Bürger auch wirklich nicht.

 

Darum haben wir uns in der Koalition über diesen Haushaltspfad verständigt.

 

Eine Koalition, in der immer Themen aufgegriffen und kontrovers diskutiert werden und wo oft hart um den Konsens gerungen wird, damit letztendlich eine kohärente, zielorientierte und langfristige Politik für die Bürger der DG aufgebaut werden kann.

 

Ja auch wir, die Mitglieder der Koalition sind in der Lage Ideen zu entwickeln, bringen interessante Vorschläge für die wichtigen Themen ein.

 

Themen, die sich immer in den Bereichen der übertragenen Kompetenzen bewegen.

 

Denn unser Parlament hat klare definierte Kernaufgaben.

 

Kernaufgaben, die durch die 6. Staatsreform nochmals auf ein neues Niveau für uns angehoben worden sind – für unsere Autonomie.

 

Viele – auch einige Abgeordnete – scheinen sich dieser Entwicklung in diesem Hause aber zu verschliessen.

 

Sei es schlichtweg, damit Polemik aufgebaut werden kann, oder sei es ganz einfach, weil man sich der politischen Tragweite nicht bewusst ist.

 

Denn das Beispiel – oder besser gesagt das Schauspiel, welches wir alle hier in der letzten Plenarversammlung erleben durften, tut der Demokratie – ich möchte sogar sagen unserer gesamten Demokratie –  nicht gut.

 

Die komplette Opposition verweigerte sich der Debatte zur Regierungserklärung mit dem einzigen Schwerpunkt Beschäftigungspolitik….

 

Einer Debatte zu einer der gerade erst erhaltenen Zuständigkeit!

 

Mit einer derartigen Handlungsweise sollten wir grosse Vorsicht walten lassen, denn die so zum Inland gesendeten Signale, könnten auch falsch gedeutet werden.

 

Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Diskussionen zur Übertragung von neuen Zuständigkeiten geführt werden.

 

Denn Frage an Sie meine Damen und Herren,

 

Wie würden sie als neutraler Beobachter den Standpunkt der grössten Oppositionspartei in OSTBELGIEN bewerten:

 

Sie verweigert die demokratische Diskussion in unserem Parlament, aber macht sich auf der anderen Seite in der Wallonie für weitere Übertragungen stark – nur weil man dort in der Mehrheit ist?

 

Das lasse ich einmal so stehen….

 

Kommen wir zurück zur Haushaltspolitik,

 

In den beiden Sitzungen mit dem Rechnungshof, wurde deutlich wie unterschiedlich Zahlen doch gedeutet gar interpretiert werden können.

 

Auf der einen Seite die Ansicht der Regierung und auf der anderen Seite die des Rechnungshofes.

 

Letztendlich konnten alle offenen Fragen in den beiden öffentlichen Sitzung beantwortet werden, wie z.B. die Auslegung der anrechenbaren Schuld sowie auch die Möglichkeit der Regierung den dekretal festgelegten Rahmen auszuschöpfen.

 

Zur Schuldensituation selbst, ja zu dieser wiederholen wir eigentlich immer wieder unsere getroffenen Aussagen der letzten Jahre.

 

Diese Schulden wurden aufgenommen um die zahlreichen Infrastrukturprojekte überall in OSTBELGIEN zu finanzieren.

 

Genau wie ein Unternehmen, nimmt die DG Kredite auf um zu investieren oder Bausubstanz zu erhalten.

 

Genau wie Unternehmen welches in Maschinen oder Gebäude investiert und dafür Gelder aufnimmt, genauso handelt die DG.

 

Denn durch die finanziellen Beihilfen stellen wir die Weichen für die Zukunft – für eine langfristige Zukunft.

 

Für eine Zukunft, in der auch die 9 Gemeinden in OSTBELGIEN sich wiederfinden.

 

Denn ohne die langjährige finanzielle Unterstützung seitens der DG, sähe die Landschaft in OSTBELGIEN anders aus.

 

Hätten wir dann noch so viele Schulen oder Kindergärten – hier spreche ich besonders von den Dorfschulen/Kindergärten, die wir aufrechterhalten!

 

Hätten wir die neuen Kunstrasenplätze, hätten wir die Kulturzentren, hätten wir noch Kirchenfabriken, hätten wir Kinderkrippen, hätten wir Kinderspielplätze, …. wie sähen unsere Gemeindestrassen aus, wie sähe unsere Gesundheitsversorgung für Jung und Alt aus, wie sähe die Inklusion aus, wie sähe….usw.

 

Nebenbei, wenn man dann noch einen ein Blick auf die äusserst gesunde Finanzlage der ostbelgischen Gemeinden wirft, ja dann erkennt man rasch wie wichtig diese Unterstützung war und sein wird.

 

Durch die finanzielle Beteiligung an den zahlreichen Projekten –  im Regelfall sind es ja 60% gehen aber bis zu 80%, werden die Gemeinden in ihren Investitionen unterstützt.

 

Nur, meine Damen und Herren, zum politischen Nachteil unserer Arbeit fällt es leider keinem auf.

 

Die Randnotiz „bezuschusst von der DG“ geht dann meistens unter, oder findet sich in der Fusszeile wieder.

 

In dieser Legislaturperiode sind wir sogar noch einen Schritt weitergegangen, indem wir für eine grosse Zahl von Infrastrukturprojekten bis zu 90% in Vorkasse gegangen worden sind.

 

Die DG zahlt pünktlich, auch ein Punkt der hier einmal gesagt werden muss.

 

Meine Damen und Herren,

 

Die DG hatte nicht nur den ausgeglichenen Haushalt im Blick:

 

Nein im Gegenteil:

 

Wir haben wie gesagt weiter in Bauten investiert, haben weiter dafür gesorgt, dass Projekte vorangetrieben worden sind, und wir haben vieles umgesetzt was von den Gemeinden gewünscht worden ist.

 

Auch vor dem Hintergrund der Anwendung der SEC NORMEN 2010 ab dem kommenden Jahr!

 

Das Thema Zinsrisiko fand – wie eigentlich jedes Jahr – seinen Platz in den Diskussionen mit dem Rechnungshof.

 

Verfolgt man die Zinsentwicklung (europaweit), so kann man erkennen, dass sich dort in den kommenden Jahren etwas verändern wird.

 

In welchem Zeitraum jedoch ein Anwachsen der Zinsen durch die EZB beschlossen und umgesetzt wird, und wie hoch es ausfallen kann, ja diese Antwort kennt keiner.

 

Sicher ist aber, dass die vorgelegte Finanzsimulation dieser Entwicklung Rechnung trägt.

 

Es kann daher der Regierung auch kein Vorwurf gemacht werden, dass viele bisherigen Investitionen in Infrastrukturmassnahmen teilweise über kurzfristige Anleihen getätigt worden sind.

 

Die Zinsentwicklung dieser Anleihen ist leichter verfolgbar und es besteht zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit diese kurzfristigen Kredite in langfristige umzuwandeln.

 

Dies gewährt natürlich eine grössere Flexibilität, benötigt aber im Gegenzug auch eine grössere Aufmerksamkeit in Bezug zur jeweils aktuellen Zinssituation!

 

Daher stehen die gelieferten Finanzsimulationen nicht für festgeschnürte Zahlen – es sind Hypothesen die eine Richtung vorgeben.

 

Im Wesentlichen hängen diese Simulationen ja direkt von den schon so oft zitierten Wirtschaftsparametern ab.

 

Aber letztendlich beeinflusst auch die demographische Entwicklung – also die Vergreisung der ostbelgischen Gesellschaft – sie massgeblich.

 

Die Haushaltspolitik der kommenden Jahre besteht jedoch nicht nur aus Simulationen.

 

Diese haushaltspolitischen Massnahmen definieren den finanziellen Rahmen für die unzähligen Dienstleistungen, für die vielen Projekte, für die Umsetzung der gesellschaftspolitischen Ziele.

 

Diese Ziele umfassen alle für OSTBELGIEN wichtigen Themen, wie u.a. die Bildung, Soziales und die Beschäftigung.

 

Gerade in diesen Themenfeldern liegen doch die Herausforderungen der kommenden Jahre – und dies über die Legislatur hinaus.

 

Unabhängig davon wie die Auswirkung der Anwendung der SEC NORMEN ab 2018 (also ab morgen) unser Handeln beeinflussen wird.

 

Hier müssen wir uns mutig zeigen, Reformen, die angestossen worden sind, heisst es zu vollenden, neue Wege der Gestaltungspolitik zu beschreiten.

 

Minister MOLLERS arbeitet seit Beginn der Legislaturperiode an der so wichtigen Neuausrichtung der Dienstrechtsreform im Unterrichtswesen.

 

Eine Mammutaufgabe, betrachtet man das komplexe Gebilde des Bildungssystems etwas näher.

 

Hier werden Themenbereiche angeschnitten, vielleicht auch verkrustete Formen aufgebrochen, hier werden neue Ideen aufgeworfen.

 

Jeder ist sich bewusst, dass diese Reform von Nöten ist, denn Dynamik verhindert den Stillstand.

 

Alle Formen der Veränderung im Schulwesen, zeigen erst viele Jahre später ihre Wirkung.

 

Das ist so, meine Damen und Herren.

 

Schauen wir auf die FG (Französische Gemeinschaft) und auf den dortigen „Pact d’excellence“.

An diesem wird seit über 15 Jahren verhandelt (also 3 Legislaturperioden) und gearbeitet…

 

Eine ganze Schulgeneration hat seit dem Beginn der Überlegungen das Bildungssystem durchlaufen und eine ganze Schulgeneration wird es noch durchlaufen ehe die Früchte dort geerntet werden!

 

Es bedarf einer wohldurchdachten Reform – keiner Reform der Schnellschüsse – da gebe ich allen Recht, die diese Meinung vertreten.

 

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,

 

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der die Zukunft des Standortes OSTBELGIEN prägen wird, ist und bleibt die Digitalisierung!

 

Der Begriff „Digitalisierung“ ist eigentlich nicht neu – nur er erreicht mehr und mehr die Aufmerksamkeit der Menschen.

 

Es ist kein Schreckgespenst, nein es ist ein Wandel dem wir uns stellen sollten, so wie die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert.

 

Wir als Partei, stehen für den Fortschritt!

 

Einem Fortschritt, der den Menschen Perspektiven schafft, der den Menschen ihre Wirtschaftsregion erhält, der ihnen ihre Bildungsregion modern gestaltet, der aber vor allen Dingen ihre Lebensregion so erhält, dass wir familienfreundlich in OSTBELGIEN leben können.

 

Jede Generation, ob jung ob alt, sollte in den Genuss der Vorteile der Digitalisierung kommen.

 

Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit OSTBLEGIEN keine digitale Wüste wird.

 

Dafür wünschen wir uns:

 

  • Eine flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastruktur überall in OSTBELGIEN
  • Den Einsatz digitaler Technologien und entsprechend ausgebildete Lehrer an den Schulen
  • Eine flexible Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft
  • Verwaltungsvorgänge durch E-Government zu beschleunigen

 

Dies sind nur einige Punkte, denn die Digitalisierung wird sich nicht an den Faktoren der Ausstattung mit Tablets oder Smartphones resümieren.

 

Sie erfasst wie bereits gesagt alle Generationen, alle Handlungsfelder – ob privat ob beruflich.

 

Den Standort OSTBELGIEN weiter auszubauen, weiter attraktiv und weiter interessant zu gestalten, dies ist einer der zahlreichen Aufträge, die die Gesellschaft an die Politik richtet.

 

Viele wirtschaftliche und soziale Veränderungsprozesse, die in den letzten Jahren durch die heutige Mehrheit in die Wege geleitet worden.

 

Sie sind daher richtungsweisend für die Zukunft.

 

Einer Zukunft, die wir im Regionalen Entwicklungskonzept wiederfinden.

 

Die Entwicklungspolitik der DG soll die Menschen erreichen und einbinden, so wie der erste Bürgerdialog in diesem Jahr.

 

Weitere werden bestimmt folgen.

 

Dennoch heisst es nun die vielen Empfehlungen der Beteiligten zu analysieren und auf deren Umsetzbarkeit zu prüfen.

 

Dies wird in näherer Zukunft geschehen.

 

Meine Damen und Herren,

 

Zum Schluss meiner Rede, komme ich nochmals auf die schwarze Null zurück.

 

Dieser ausgeglichene Haushalt bedeutet viel, gerade für eine so kleine Gemeinschaft wie die unsere, denn wir versuchen weiterhin Politik zu gestalten.

 

Das erzielte Haushaltsplus sollte dennoch nicht lähmend auf die zukünftige Politik dieses Hauses wirken, es sollte im Gegenteil so genützt werden, die Zukunft kommender Generationen optimistisch aufzubauen!

 

Darum möchte ich mit folgendem Zitat von dem bekannten Autor JAMES BRANCH CABELL schliessen:

 

„Der OPTMIST erklärt, dass wir in der besten aller Welten leben, und der Pessimist fürchtet, dass dies wahr wird.“

 

Ich danke Ihnen für ihre geschätzte Aufmerksamkeit,

 

Gregor Freches

Fraktionsvorsitzender der PFF