Sind 100 Stunden zu wenig Zeit für die Bearbeitung von 12 Seiten Regierungserklärung?

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Die Opposition ist ihrer demokratischen Verantwortung und Pflicht gegenüber den Bürgern der DG nicht nachgekommen!

Die PFF bedauert sehr, dass die Opposition sich in der gestrigen Plenarsitzung nicht an der Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema Beschäftigungspolitik beteiligt hat.

Eine Regierungserklärung ist in jedem Parlament die am meisten erwartete Rede, sowohl für Mehrheit wie Opposition, dient sie doch dazu die großen Leitlinien der Politik eines Ministers in seinen Fachbereichen zu verteidigen oder auch zu kritisieren.

Das kontradiktorische „parlamentieren“ ist mit die Kernarbeit eines Abgeordneten und gilt als Inbegriff des Demokratieverständnisses.

Die Opposition im PDG hat sich dieser demokratischen Verantwortung gegenüber den Bürgern der DG entzogen. Ganz einfach, in dem sie die seit September mehrfach angekündigte Aussprache, wider eines gemeinsam (im völligen Konsens, Mehrheit und Opposition also) gefassten Präsidiumsbeschlusses verweigert hat. Dieser Beschluss hielt fest, dass die Regierungserklärung im Anschluss auf der Plenarsitzung debattiert werden sollte!

Wenn die Beschäftigungspolitik für die Opposition tatsächlich eine hohen Stellenwert hat, so wie manche Vertreter es beteuern, stellen die Liberalen sich die Frage, warum man sich seitens der CSP,  Ecolo und Vivant nicht mit der Regierungserklärung von Ministerin Weykmans auseinandergesetzt und „beschäftigt“ hat.

Die Regierungserklärung umfasste unter anderem unzählige Punkte, die in der Arbeitsgruppe Beschäftigung ausgearbeitet und bearbeitet worden sind. Die Arbeitsgruppe, zu der u.a. die Sozialpartner und alle Fraktionen eingeladen sind, tagte seit Beginn 2016 – also unmittelbar nach der Übertragung der Kompetenz Beschäftigung – in regelmäßigen Abständen. Im zuständigen Ausschuss II des PDG wurde immer wieder der aktuelle Stand der Reform erläutert. Daher kann das Argument der fehlenden Vorbereitungszeit hier nicht in Betracht gezogen werden, da die CSP zudem das Privileg hat, den Direktor des Arbeitsamtes in ihren Reihen zu zählen.

 

PFF PM Beschäftigung

 

Stattdessen haben die Oppositionsparteien ihre Zeit und Energie in das Studieren der parlamentarischen Geschäftsordnung investiert.

Den Abgeordneten standen für das Auswerten der 12-seitigen Erklärung (davon 3 Seiten Illustrationen) 4 Tage zur Verfügung (normalerweise sind laut Geschäftsordnung 72 Stunden (3 Tage) vorgegeben)!

Die Mehrheitsvertreter im Parlament hatten mit dieser Frist kein Problem und sind ihrer parlamentarischen Aufgabe und ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht geworden.

Übrigens nicht das erste Mal, dass so gehandelt worden ist: sechs Regierungserklärungen bzw. Mitteilungen wurden in derselben Art und Weise in dieser Legislaturperiode behandelt. Darunter fielen Themen wie die Debatten zu CETA, zum Abkommen mit der Provinz, zur Radikalisierung oder zur Standortmarke OSTBELGIEN.

Die Opposition hingegen hat in der Plenarsitzung für einen Tiefpunkt in dieser Legislaturperiode gesorgt und den Bürgern ein beschämendes und trauriges Bild der parlamentarischen Streitkultur präsentiert – denn sie fand ganz einfach nicht statt!

Im Namen der Fraktion der PFF

C. Gentges und G. Freches