Baltus-Möres zur Steuerreform: „Arbeit soll sich lohnen!“

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Arbeit

 

Die liberale Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres, die in diesem Sitzungsjahr u.a. im Ausschuss für Haushalt, Energie und Klima tagt (der Ausschuss, der dem Haushaltsminister Jean-Luc CRUCKE zugeordnet ist), äußert sich zu den anstehenden Herausforderungen: „Selbstverständlich ist die Finanzsituation das A und O für gleichwelche Maßnahme; sie gibt den Handlungsrahmen vor. Daher sollte man diesem Aspekt immer besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich bin mir der Verantwortung als effektives Ausschussmitglied bewusst und freue mich auf die neuen Herausforderungen, auch in Sachen Energie und Klima. Die Wallonische Region muss auf den Klimawandel vorbereitet sein – und das nicht nur, weil die nächste UN-Klimakonferenz vor der Tür steht. Zu diesem Zweck haben wir in Namur eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, in die ich mich aktiv einbringen will.“
 
Die von der Regierung auf Vorschlag von Energieminister Crucke beschlossene Maßnahme, bis 2030 die öffentliche Beleuchtung in allen Kommunen auf LED umzustellen, geht aus ihrer Sicht genau in die richtige Richtung. Nicht nur, dass für die Gemeinden der Wallonischen Region dadurch erhebliche Kosteneinsparungen erwartet werden, sondern auch, dass dadurch der CO2-Ausstoß gesenkt wird, ist zu begrüßen.
 
In Sachen Steuerreform betont die Abgeordnete, dass es hier bei weitem nicht nur um die längst überfällige Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren geht, für die sie sich auch selbst immer wieder im Wallonischen Parlament stark gemacht hatte, sondern um ein ganzes Paket von Maßnahmen: „Hervorzuheben ist hier insbesondere die Abschaffung der von uns seit langer Zeit als unmenschlich betrachteten Erbschaftssteuer für Hinterbliebene auf den Wohnsitz. Auch moralisch gesehen ist es ein Unding, der Trauer noch eine finanzielle Strafe hinzuzufügen. Diese Maßnahme ist eine Erleichterung für all diejenigen, die mit dem Verlust eines geliebten Menschen umgehen müssen.“
 
Nicht zu vergessen sind weitere Maßnahmen, wie die anvisierte Reduzierung der Registrierungskosten beim Kauf einer Ersteigentumswohnung – eine Maßnahme, die vor allem junge Leute und Familien unterstützt – und die Abschaffung der Steueranhebung auf den Kauf einer Drittwohnung. Diese wird von 15 auf 12,5 Prozent gesenkt, so wie es auch für die beiden Erstwohnungen der Fall ist.
 
Baltus-Möres: „Als Liberale setzen wir alles daran, dass Arbeit gerecht entlohnt und die Kaufkraft der Bürger erhöht wird. Unser Credo ist dabei, dass die von uns getroffenen Maßnahmen keinen negativen Impakt auf die finanzielle Situation der Bürger haben – unabhängig davon, ob sie im privaten oder im öffentlichen Sektor beschäftigt sind. Wie bereits unmittelbar nach dem Antritt der neuen Regierung geschehen, müssen und werden wir die öffentlichen Ausgaben der Wallonischen Region weiter senken, aber wir werden auch daran arbeiten, dass die, die arbeiten, weniger zahlen müssen.“