Unterbesetzung im St. Vither Gemeinderat: Was nun?

 

Gemeinschaftsabgeordneter Christoph Gentges (PFF) befragt Ministerin Weykmans

 

Was passiert, wenn ein Gemeinderat wegen des Rücktritts eines Mitglieds unterbesetzt ist und es keinen Ersatzkandidaten gibt? In St. Vith ist dieses Kuriosum seit dem 27. September Realität. Um Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen, befragt PDG-Abgeordneter Christoph Gentges (PFF) in der Regierungskontrolle am kommenden Dienstag DG-Ministerin Isabelle Weykmans.

 

Seit den Wahlen von 2012 ist die Freie Bürgerliste in St. Vith mit 20 von 21 Sitzen im Gemeinderat vertreten. Nachdem bereits 2016 ein Ratsmitglied seinen Rücktritt erklärt hatte, sieht sich die FBL-Fraktion seit Ende September nun erneut mit einem personellen Engpass konfrontiert. Das Problem: es steht kein Ersatzmitglied zur Verfügung.

 

„Damit haben wir die kuriose Situation, dass der St. Vither Gemeinderat nicht vollzählig tagen kann“, sagt Christoph Gentges von der PFF-Fraktion im Parlament der Deutsch- sprachigen Gemeinschaft. „Um Licht in’s Dunkel zu bringen, möchte ich von der zuständigen Ministerin für Lokale Behörden, Isabelle Weykmans, gerne wissen, was jetzt zu tun ist. Kann der Gemeinderat auch in Unterbesetzung weiter tagen oder nicht?“

 

Zu Beginn des Jahres hatte ein ähnlicher Fall im Süden Belgiens für Aufsehen gesorgt. In der Ardennen-Gemeinde Vresse-sur-Semois konnten zwei Ratsmitglieder der Einheitsliste nach ihrem Rücktritt nicht ersetzt werden. Dort kam es im Anschluss zu erneuten Wahlen, um die frei gewordenen Plätze durch andere Kandidaten zu besetzen.

 

PFF Gemeinderat

 

Zum Nachlesen: die aktuelle Frage von Christoph GENTGES im Wortlaut

 

Zu Beginn diesen Jahres kam es in der Gemeinde Vresse-sur-Semois zu einem Kuriosum. Der gesamte Gemeinderat wurde aus Kandidaten einer einzigen Einheitsliste gebildet. Nachdem zwei Mitglieder von ihrem Mandat zurückgetreten waren, konnte der Gemeinderat nicht mehr vollzählig tagen. Es standen aus dem eingangs erwähnten Grund keine Ersatzmitglieder mehr zur Verfügung. Daraufhin wurden die etwa 2000 Wähler Ende Juni diesen Jahres erneut zu den Wahlurnen gerufen, um aus 4 Kandidaten zwei neue Gemeinderatsmitglieder zu wählen. Der Bürgermeister der Gemeinde gab in einem Interview zu verstehen, dass er eigentlich gegen diese Wahlen war, da es auch die Möglichkeit gegeben hätte, mit einem verkleinerten Gemeinderat zu tagen. Er bemängelte, dass der Kodex der lokalen Demokratie gar keine Regelung für den beschriebenen Fall vorgesehen hätte. Inzwischen hat die Aufsichtsinstanz die dekretale Lage angepasst. („Décret Vresse“ tritt nur eine einzige Liste an, müssen 25% mehr Kandidaten als die Anzahl verfügbarer Posten aufgestellt werden)

 

Die St.Vither FBL-Liste ist bei den Wahlen vom 14. Oktober 2012 mit einer vollständigen Liste angetreten und erhielt nach dem Urnengang 20 der 21 Sitze. Anfang 2016 trat eine FBL-Gemeindemandatarin zurück und wurde durch die einzig verbleibende Ersatzkandidatin ersetzt. Am vergangenen 27. September hatte der St.Vither Stadtrat als ersten Tagesordnungspunkt den Rücktritt eines weiteren Mitglieds anzunehmen. Dieser weitere Rücktritt aus dem Stadtrat stellt für die FBL-Fraktion ein Problem dar, da sie keine Ersatzkandidaten mehr zur Verfügung hat. Demnach kann der St.Vither Stadtrat nicht mehr vollzählig tagen.

 

Daher meine Frage an Sie, Frau Ministerin:

–          Kann der Sankt Vither Stadtrat mit 20 Ratsmitgliedern die kommunale Legislaturperiode beenden?

–          Wie sieht die rechtliche Vorgehensweise aus?

 

Danke für Ihre geschätzte Antwort.

 

Christoph GENTGES

Gemeinschaftsabgeordneter

 

Antwort der Ministerin Isabelle WEYKMANS

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in der Tat verfügt die FBL-Fraktion über kein weiteres Ersatzmitglied, das im Stadtrat nachrücken kann.
Seit der Dekretabänderung im April 2012 greift in diesem Fall zuerst Artikel L4145-14 §2 des Kodex: „Sind keine Ersatzmitglieder vorhanden, werden ein oder mehrere im Rat freigewordene Sitze neubesetzt. Dies erfolgt gemäß den Regeln der Artikel L4145-5 ff. Das neue Ratsmitglied übt das Mandat seines Vorgängers bis zum Ende der Mandatsdauer aus.“[1] Dies bedeutet, dass die Tabelle der Wahlresultate wieder herangezogen und berechnet wird, welcher Liste, die noch über Ersatzkandidaten verfügt, der frei gewordene Sitz zufällt.
In St. Vith stehen jedoch keinerlei Ersatzkandidaten mehr zur Verfügung, da die einzige Oppositionsliste (Liste Behrens), die den Sitz erhalten hätte, ohne Ersatzkandidaten angetreten ist.
In diesem Fall können der Gemeinderat oder die Regierung gemäß Artikel L 4124-1 §1 Absatz 2 des Kodex beschließen, Neuwahlen für diesen vakanten Sitz abzuhalten: „Die Wähler können aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses oder eines Erlasses der Regierung zwecks Zuteilung frei gewordener Stellen ebenfalls zu einer außerordentlichen Versammlung einberufen werden. Sie findet immer an einem Sonntag statt, und zwar innerhalb von fünfzig Tagen nach dem Beschluss oder Erlass der Regierung. Der genaue Zeitplan der Wahlverrichtungen wird von der Regierung bestimmt.“

In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse in der Stadtgemeinde St. Vith, die durch dieses eine Mandat nicht berührt werden, erachtet die Regierung es als wenig sinnvoll, eine Neuwahl, die mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre, anzuordnen. Dies umso mehr, als die nächsten Wahlen bereits in einem Jahr stattfinden werden und der Gemeinderat in keiner Weise in seiner Arbeit gelähmt oder behindert wird, wenn er diese Amtszeit mit 20 statt 21 Mitgliedern beendet.

Die Stadtgemeinde St. Vith ist in dieser Frage also ebenfalls ein Kuriosum. De facto sind wir in St. Vith in einer Situation, wie Sie sie eingangs in der Wallonie beschrieben haben. In St. Vith sind zwar zwei Listen angetreten, aber es verhält sich wie bei einer Einheitsliste. Es gibt keine Ersatzkandidaten.