« Wir sind optimal auf die Zukunft vorbereitet! »


Plenarsitzung vom 25. September 2017

Rede von Gregor Freches, Fraktionsvorsitzender im PDG

zur Gemeinschaftspolitischen Erklärung


PFF Regierungserklärung

 

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrte Herren Minister,

 

Die DG geht mit vollem OPTIMISMUS an die Herausforderungen der Zukunft heran, denn sie ist sehr gut – ja optimal – vorbereitet“

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
So lautet der Titel der Pressemappe die wir – die Vertreter der Mehrheitsfraktionen – am vergangenen Donnerstag der breiten Öffentlichkeit vorgestellt haben.
 
Ein etwas langer Titel – ich gebe es gerne zu – aber in diesem fassen wir nicht nur den Inhalt der Rede unseres geschätzten Parlamentspräsidenten zusammen, sondern gehen auch auf den Sinn der gemeinschaftlichen Regierungserklärung ein.
 
Die DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT ist gut – ja optimal – vorbereitet auf das was da kommen mag…so sehen zumindest wir das!
 
Der Ministerpräsident hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht, denn in seiner 60-minütigen Rede, griff er die kommenden Herausforderungen der noch laufenden Legislaturperiode auf.
 
Basierend auf das REK (Regionale Entwicklungskonzept) mit seinen unzähligen Massnahmen, wird nicht nur eine Politik der Kontinuität beschrieben, sondern ebenfalls eine Politik der bedachten Schritte, natürlich gepaart mit den notwendigen finanziellen Mitteln.
 
Das Grundprinzip bleibt bestehen: eine sozial verträgliche Politik in den Bereichen für die, die DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT zuständig ist:
 
Darunter fallen vor allen Dingen die Bereiche wie Bildung, Beschäftigung und Soziales.
Sie stellen den wesentlichen Teil der Wirkungsbereiche dar – dies mag ja wohl hier niemanden überraschen.
Themen, die eigentlich jeden von uns etwas angehen und jeden von uns direkt berühren.
 
 

Es heißt eine Politik mit Substanz aufzubauen!

 
 
Einer Substanz die nicht nur langfristig geplant ist, sondern sich auch dynamisch an den gesellschaftlichen Entwicklungen der Zeit orientiert.
 
Ich denke da z.B. an die Digitalisierung…
 
Gerade die Digitalisierung wird auch in der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT für Veränderungen sorgen, und dies nicht nur im privaten Umfeld, sondern auch in den Unternehmen und nicht zuletzt auch in den Schulen…
 
Bildung ohne Digitalisierung wird rasch der Vergangenheit anhören…
 
Arbeiten ohne Digitalisierung übrigens auch…
 
Der Wahlkampf in Deutschland hat es eindrucksvoll bewiesen:
war doch die Digitalisierung einer der wichtigsten Diskussionspunkte.
 
Ein Thema, welches alle Generationen mittlerweile erreicht hat – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland – sondern überall in Europa.
 
Die Digitalisierung – ja sie wird das Zukunftsbild zeichnen.
 
Hier müssen wir auf der Hut sein – der Zug der medialen Welt ist unterwegs!
 
Es gilt diesen Zug nicht mit Verspätung aus OSTBELGIEN abfahren zu lassen oder ihn gar zu verpassen.
 
• Zeigen wir, dass wir mehr sind als nur eine kleine Gemeinschaft.
• Zeigen wir dass wir uns innovativ und zielorientiert an die Dinge heranwagen, an die Dinge, die uns die Zukunft leichter gestalten lassen.
• Zeigen wir, dass wir in der Lage sind, uns nicht nur für diese Themen zu interessieren!
• Zeigen wir, dass wir diese umsetzen können.
 
Denn hier steht die Kleinheit des Gebietes als Trumpf für die Generationen.
 
Dazu gehört auch die Diskussion über die Kompetenzen, die uns durch die neue Regierung in Namür in Aussicht gestellt worden sind:
 
* Wohnungswesen – Raumordnung – Energie…
 
Die beiden erstgenannten stehen schon länger auf der politischen Agenda.
 
Betreffend der Kompetenz ENERGIE wird diskutiert werden müssen.
Denn genau, wie für das Wohnungswesen oder die Raumordnung, sollte ausgelotet werden, wie eine spätere Umsetzung zu erfolgen hat.
 
Komplementär könnte über weitere Kompetenzen diskutiert werden, wie die der ländlichen Entwicklung.
 
Die Dauer der aktuellen Legislaturperiode ist jedoch eng bemessen.
 
Nur noch 20 Monate trennen uns vor der kommenden gesetzlich verankerten Bürgerbefragung: den Wahlen.
 
 

Dass wir KOMPETENT für Kompetenzen sind, beweist ein aufmerksamer Blick auf die Umsetzung der 6. Staatsreform.

 
 
Im kollektiven Gedächtnis – so scheint es – gehört die Umsetzung der 6. Staatsreform ja bereits der Vergangenheit an…

 

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns erst am Beginn dieser Phase:
Beschäftigungsreformen – Familienzulagen uvm…werfen zwar bereits ihre Schatten voraus, sind aber erst in ihrer Entwicklung…
 
Zur kommenden Beschäftigungspolitik wird die Ministerin WEYKMANS in der Plenarsitzung im Oktober eine getrennte Regierungsmitteilung präsentieren.
 
Dieser möchte ich auf keinen Fall vorgreifen, möchte aber dennoch einige Worte dazu sagen.
 
Die gesetzten Schwerpunkte liegen auf der Hand:
 
• Maßgeschneiderte Lösungen für die Bedürfnisse der DEUSTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT.
• Vereinfachung der administrativen Wege
• Vorbeugung vor Missbrauch
 
Eine neu aufgebaute Zielgruppendefinition befasst sich inhaltlich und pragmatisch mit den Herausforderungen des heutigen Arbeitsmarktes.
 
Hier geht es u.a. um die Jugendarbeitslosen (mit niedriger Qualifikation), den Langzeitarbeitslosen, und um die älteren Arbeitssuchenden den sogenannten 50+!
 
Dass die Umsetzung der Beschäftigungspolitik ein Mehrwert für unsere Gemeinschaft darstellen wird, ist unbestritten.
 
Unser Arbeitsmarkt unterscheidet sich doch in vielen Belangen, von dem der angrenzenden Regionen.
 
Auch dem demographischen Wandel wird Rechnung getragen, denn die LSS Erleichterungen für ältere Arbeitnehmer (56+) bleiben erhalten.
 
Weiterbildungen in den Betrieben werden weiterhin unterstützt, nicht nur um sich dem Facharbeitermangel entgegen zu stellen, sondern auch um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
 
Eine professionelle Begleitung der Arbeitssuchenden muss gewährleistet bleiben.
 
Dafür steht in erster Linie das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
 
Als erster Ansprechpartner der Arbeitssuchenden muss eine gezielte und marktorientierte Beratung ihnen weiterhelfen können, sich für einen Arbeitgeber qualifizieren zu können.
 
Die Reduzierung der Maßnahmen (von 20 auf 2) verdeutlicht, wie eine auf die Belange der DG angepasste Politik, den Verwaltungsaufwand reduzieren kann.

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
 
 

Autonomieerweiterung ist der GARANT der Zukunft – ein Garant der Zusammenarbeit, des Vertrauens aber auch der Freiheit.

 
 
Der Freiheit, die es uns erlaubt autonom die DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT so zu gestalten, wie wir dies wollen.
 
Aber, wie erkennen unsere Bürgerinnen und Bürger dies und wie schaffen wir es ihnen dies besser zu vermitteln…
 
Bestimmt nicht, wenn wir weiterhin diese Autonomie auf Ebene der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT klein reden, aber in der Gemeinde als ein prioritäres Grundmerkmal darstellen.
 
Bestimmt nicht, wenn wir den Schuldenstand der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT als politisches Geplänkel missbrauchen…und nicht ehrlich mit uns selbst sind?
 
Warum sage ich das?
 
Wir werden mit (unter Vorbehalt) die EINZIGEN in Belgien sein, die für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen werden – ich wiederhole dies nochmals gerne – die EINZIGEN!
 
Denn Fakt ist: ohne dieses finanzkräftige Einschreiten und Mitgestalten durch die DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT, wäre VIELES nicht so wie wir es kennen und schätzen gelernt haben.
 
Hätten wir so viele Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten, Kultur-und Sportstätten, Seniorenheime, uvm…?
 
Ich wage nur kurz einen Blick auf die Schulen:
 
Mit nur 6 Kindern pro Kindergarten oder 12 Schülern pro Grundschule, halten wir belgienweit die geringsten Zahlen zur Aufrechterhaltung eines Kindergartens sprich einer Grundschule.
 
Diese Politik erhält definitiv zahlreiche Dorfschulen am Leben, sie steht für Familienfreundlichkeit und sie führt somit nicht zu einer Entkernung der ländlichen Gebiete!
 
Dieses und vieles mehr, wurde durch eine aktive finanzielle Beteiligung der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT auf die Beine gestellt!

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,
 
Viele Oppositionspolitiker im PDG tragen auf kommunaler Ebene oder in öffentlichen Einrichtungen Verantwortung.
 
Sie müssten es doch am besten wissen, wer sie finanziell unterstützt, wer ihnen geholfen hat die kommunalen Finanzen zu entlasten, und wer ihnen letztendlich ermöglicht hat POLITIK zu gestalten und nicht zu verwalten:
 
Nämlich die DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT!
 
Meine geschätzte Kollegin JADIN wird sich nun zu weiteren Punkten der Regierungserklärung äußern.
Ich danke Ihnen für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
 
 
Im Namen der PFF Fraktion im PDG,
Gregor Freches
Fraktionsvorsitzender