« Wir müssen nichts schön färben, aber auch nicht alles schwarz malen! »

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister,
Werter Herr Greffier,
Meine Damen und Herren,
 

am heutigen Tage starten wir in die letzte reguläre Sitzungsperiode dieser Legislaturperiode. Die darauffolgende Sitzungsperiode wird nicht nur eine verkürzte sein, sondern ebenfalls eine in der die Nebengeräusche der im Frühjahr 2019 anstehenden Parlamentswahlen sicherlich zu hören sein werden.
 

In der bis dahin verbleibenden Zeit haben wir in unserem Hause noch so einiges auf dem Programm. Neben den Regierungsinitiativen, auf die der Ministerpräsident in seiner Erklärung nachher sicherlich eingehen wird, hat sich auch das Parament selbst noch so einiges vorgenommen: weitere Reform des Beschwerdewesens, Reform des Kontrollausschusses, Reform der Arbeitsweise in Sachen Außenbeziehungen, um nur einige zu nennen. Darüber hinaus steckt das Parlament inmitten der Vorbereitungen auf eine mögliche siebte Staatsreform und Veränderung des Statuts unserer Gemeinschaft. Eine sicher nicht sehr publikumswirksame Arbeit, aber eine für unsere eigene Zukunft enorm wichtige und auch intensive Arbeit. Die politische Neuausrichtung der Wallonischen Region und die damit verbundenen neuen Perspektiven in Bezug auf die Übertragung weiterer Zuständigkeiten beschleunigt zudem diese Diskussion. Hier gilt: Wer aus Angst vor eventuellen Schwierigkeiten diese neuen Entwicklungen und Veränderungen ablehnt, der verweigert unserer Gemeinschaft jede Chance auf Verbesserung.
 

Zudem sind die Ausschüsse dabei ihre gesellschaftspolitischen Themen abzuschließen bzw. neue Themen zu bestimmen und gemeinsam mit der Verwaltung wird an einer stetigen Öffentlichkeitsarbeit und Öffnung des Hauses gearbeitet, damit unsere Bürger immer besser über das informiert sind, was so alles in ihrem Parlament geschieht.
Mit dem Umzug in dieses Haus und der Parlamentsreform ist die politische Arbeit bürgernäher, aber auch anspruchsvoller geworden. In der vergangenen Sitzungsperiode wurden z.B. 12 Interpellationen, 80 schriftliche und 189 mündliche Fragen an die Regierung gerichtet. Dies alles hat natürlich einen direkten Niederschlag auf den Arbeitsaufwand in der Parlamentsverwaltung, in der Regierung und im Ministerium.
 

Ganz besonders freut es mich, dass seit vergangenen Samstag unser Bürgerbeteiligungsprozess läuft. Nachdem ich den Vorschlag zu einem solchen Prozess in meiner Rede im vergangenen Jahr dem Parlament unterbreitet habe, ist er auf die Zustimmung aller sechs Fraktionen gestoßen und hat in der Zwischenzeit an Fahrt aufgenommen. In diesem Zusammenhang möchte ich unserer Verwaltung ein großes Dankeschön aussprechen. Unsere Mitarbeiter leisten in diesem Zusammenhang und darüber hinaus eine fantastische Arbeit, die beweist, dass auch in einer kleinen Region und mit einer kleinen Verwaltung Großes geleistet und gemeistert werden kann. Nicht zu Letzt möchte ich natürlich auch einen aufrichtigen Dank den 26 Bürgern aussprechen, die sich aktiv an dem Prozess beteiligen. Sich während drei Tagen mit meist unbekannten Menschen an ein Thema heran zu wagen, das für viele zumindest in Teilen Neuland ist, erfordert Offenheit, Engagement und Courage. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Anregungen.
 
 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 

ich möchte noch kurz auf einen weiteren Punkt eingehen. Auch wenn ich sicherlich nicht zur politischen Gattung der Marxisten gehöre, wage ich dabei eine Abwandlung des berühmten Zitates aus dem kommunistischen Manifest: ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Negativismus!
 

Den Menschen unserer Region und unserer Nachbarregionen geht es im Großen und Ganzen sehr gut. Historisch betrachtet ist unser Wohlstand stetig gewachsen und hat sich von einem Höhepunkt zum nächsten entwickelt. Es ist uns noch nie so gut ergangen wie heute. Auch im räumlichen Vergleich geht es uns gut. Ein kurzer Blick in viele, und ich wage zu behaupten in sehr viele Regionen unserer Welt, reicht um festzustellen, dass wir auf der Insel des Wohlstands leben.
Mir ist sehr bewusst, dass auch bei uns nicht alles perfekt ist, dass es auch bei uns Armut gibt, dass nicht alle Menschen gleich am Wohlstand beteiligt sind, dass manches besser laufen müsste. Und dennoch: Uns geht es heute im Großen und Ganzen besser als es uns jemals ergangen ist und uns geht es in unserer Region der Welt besser als dies für die Menschen in den meisten anderen Regionen dieser Erde der Fall ist.
 

In diesem Bewusstsein fällt es mir immer schwerer die zahlreichen Untergangsgesänge unserer Zeit hinzunehmen. Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Unternehmen, in Ihrer Einrichtung oder wo auch immer Sie tätig sind sich am Anfang des Jahres 10 Ziele stecken und davon am Ende des Jahres neun erreicht haben; Worüber wird berichtet? Worüber wird diskutiert? Über dieses eine Ziel, welches nicht erreicht wurde.
 

Wenn wir uns dauernd nur darauf konzentrieren, was nicht erreicht wird statt uns auch mal darüber zu freuen was erreicht wird.
 

Wenn wir dauernd nur darauf hinweisen was schief läuft, statt auch mal zu bemerken was alles gut läuft, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn eine Stimmung von Verdrossenheit, Wut, Vertrauensverlust und Gleichgültigkeit aufkommt. Wir haben alle ein Interesse daran, dass dieser für unsere Gesellschaft und unser demokratisches System so explosive Cocktail sich nicht beisammen mixt.
 

Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, dass unser gesamtes System vor dem Kollaps steht, dass alle Politiker eigennützig handeln und korrupt sind, dass man keiner öffentlichen Einrichtung mehr vertrauen kann oder dass früher alles besser war.
 

Dies gilt auch für Ostbelgien. Auch hier ist nicht alles perfekt und Probleme sollen nicht nur angesprochen, sondern müssen vor allem angepackt werden. Doch auch in Ostbelgien läuft sehr viel mehr gut, als schlecht läuft. Wir organisieren Unterricht für unsere Kinder, fördern ihre Talente im Sport, der Musik oder in sonstigen Künsten, kümmern uns besonders um schwache Kinder. Wir bauen Schulen und stellen moderne Mediatheken zur Verfügung. Wir legen sehr viel Wert auf unsere duale Ausbildung und bemühen uns sie an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und den Talenten unserer Jugendlichen auszurichten. Zur Not geben wir Starthilfen, wir stellen zig Weiterbildungen zur Verfügung und stecken Millionen von Euro in unsere Infrastruktur. Wir legen nicht nur alles daran für ausreichend Betreuungsstrukturen für Kinder oder Senioren zu sorgen, sondern haben darin auch einen hohen Qualitätsanspruch. Jugendarbeit wird gefördert, das Ehrenamt und das Vereinsleben wo es nur geht unterstützt, Verbraucherschutz wird betrieben und einen besonderen Wert auf die Inklusion von Menschen mit Behinderung gelegt. Die Medienlandschaft wird in all ihren Facetten und Wandlungen wohlwollend begleitet, zig soziale Projekte werden mitfinanziert. Wir arbeiten daran eine zielorientierte Beschäftigungspolitik zu führen, legen alles daran im Rahmen unserer Möglichkeiten ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein, zapfen europäische Gelder für unsere Region an und investieren massiv in die Attraktivität unseres Tourismusangebots. Wir legen großen Wert auf den Erhalt unserer Kulturgüter, auf unsere Geschichte und auf die Förderung unserer Sprache. Wir setzen alles was wir können in Bewegung um eine angemessene Gesundheitsgrundversorgung in deutscher Sprache anbieten zu können, wir pflegen zahlreiche Partnerschaften mit Einrichtungen innerhalb und außerhalb Ostbelgiens, engagieren uns für Europa und arbeiten intensiv mit unseren Gemeinden zusammen. Wo es nur geht, wird Verwaltung vereinfacht oder vermieden und Wert auf Bürgernähe gelegt.
 

Dies alles und noch viel mehr wird in Ostbelgien geleistet und dabei läuft sehr viel mehr gut, als schief läuft.
Daran haben viele Menschen auf dem Terrain Anteil und daran haben auch die Politiker einen Anteil, ob in Regierung oder im Parlament, ob in der Opposition oder in der Mehrheit, ob auf kommunaler, gemeinschaftlicher oder föderaler Ebene, ob aktuelle Amtsträger oder ehemalige Amtsträger.
 

Ich denke, wenn wir im Allgemeinen etwas mehr Optimismus für anstehende Probleme, etwas mehr Zuversicht für anstehende Veränderungen und etwas mehr Stolz auf das Erreichte an den Tag legen, wäre dies ein Cocktail, der unserer gesamten Gesellschaft sehr gut täte. Wir müssen nicht alles schön färben, aber auch nicht alles schwarz malen.
 

In diesem Sinne hoffe ich auf eine fruchtbare, sachliche und bürgerorientierte Zusammenarbeit in der kommenden Sitzungsperiode. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.