Wir fragen nach! Wie legt die Regierung die Bezuschussung der Dachverbände fest?!

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Laut Bericht der hiesigen Tageszeitung über die letzte Gemeinderatssitzung in Burg Reuland wurde dort über die Bezuschussung des Tourismusdachverbandes debattiert. Während einerseits dem Tourismusdachverband mangelnde Initiativen angekreidet wurden, verbunden mit dem Vorwurf der HORECA Sektor wüsste die öffentliche Förderung nicht zu schätzen, schienen sich anderseits doch alle einig, dass etwas geschehen müsse. Der Vorschlag auf die fachmännische Unterstützung der TAO zurückzugreifen wurde von einem Ratsmitglied in Frage gestellt und endete anscheinend in der Bemerkung, die TAO müsse den Ansagen der Regierung und des Ministeriums Folge leisten.
 
Dazu meine Fragen:

  • Wie sind die Beziehungen zwischen Regierung und Ministerium einerseits und TAO und Dachverbände anderseits geregelt?
  • Welches sind die Kriterien, nach denen die DG Ihre Zuschüsse an die Dachverbände festlegt?
  • Ist der DG – Zuschuss zweckgebunden?

 

PFF Dachverbände

 

 
Antwort der Ministerin Isabelle WEYKMANS:
 
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 
schon auf Betreiben meines Vorgängers und im Rahmen der jüngsten Gesetzgebungsreform sind in den meisten Gemeinden Tourismusdachverbände entstanden. In Hinblick auf eine Optimierung der Zusammenarbeit mit dem mittlerweile reformierten Verkehrsamt und heutiger Tourismusagentur Ostbelgien wird dadurch eine kohärentere Tourismuspolitik gewährleistet.
 
So sollen auf Gemeindeebene alle touristisch relevanten Vereine und Organisationen, im besten Fall mit den privaten Anbietern des HORECA – Sektors, die lokale Tourismusförderung koordiniert gestalten. Wenn möglich, ist der Tourismusschöffe Mitglied oder gar Präsident des Tourismusdachverbandes und zeitgleich Vertreter des Dachverbandes im Vorstand der TAO (so ist es auch in den Statuten festgehalten). Weder die Regierung, noch das Ministerium oder die TAO sind in diesen Tourismusdachverbänden vertreten.

 
Die TAO ihrerseits ist nicht Teil des Ministeriums und auch keine halbstaatliche Einrichtung. Es handelt sich hier um eine unabhängige Organisation in Form einer Stiftung. Die Mitgliederversammlung, in einer Stiftung auch Verwaltungsrat genannt, setzt sich aus 41 Personen zusammen. Neben dem Präsidenten, der vorzugsweise ein Vertreter der privaten Anbieter ist, sind die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonie sowie die Provinz durch jeweils einen politischen Vertreter und einen Verwaltungsbeamten vertreten sowie der für unsere Gemeinden zuständige Bezirkskommissar. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass der ehemalige Bezirkskommissar Johann Weynand eben Stifter bzw. Gründer des Verkehrsamtes der Ostkantone war. Neben diesen 8 Personen umfasst der Verwaltungsrat noch 33 Personen aus den elf angeschlossenen Gemeinden, einen Vertreter aus dem Gemeinderat und zwei vom Gemeinderat bezeichneten Vertretern aus den touristischen Vereinigungen.
 
Das zweite, möglicherweise auch wichtigste Gremium in der TAO ist der Vorstand. Dieser setzt sich neben dem Präsidenten aus jeweils 2 Vertretern der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region und aus den elf Tourismusschöffen der angeschlossenen Gemeinden zusammen.
 
Inwiefern in diesem Kontext behauptet werden kann, die TAO „müsse den Ansagen der Regierung und des Ministeriums Folge leisten“, kann ich nicht im Geringsten nachvollziehen, da die Gemeinden über 80 % des Personals in den Entscheidungsgremien stellen.
 
Bei der TAO besteht außerdem noch ein Direktionsrat, der sich inklusive der Direktorin aus 5 Personen zusammensetzt. Dieses Gremium unterstützt die Direktorin in ihrer täglichen Arbeit und bereitet im Wesentlichen die Vorstandssitzungen vor. Es hat keinerlei Entscheidungsbefugnis.
 
Angesichts der bedeutenden finanziellen Unterstützung der TAO durch die Deutschsprachige Gemeinschaft weiß das Parlament, dass ein Geschäftsführungsvertrag laut Kodex verpflichtend besteht und vom Parlament gutgeheißen wurde. Dieser beschreibt die Hauptaufgaben der TAO und legt den Personalrahmen fest.
 
Bei der Neustrukturierung des Verkehrsamtes und dessen Umwandlung in eine TAO im Jahre 2010, an der übrigens alle Gemeinden mitgewirkt haben, sind die Aufgabenfelder der TAO klar definiert worden. Die zwei Hauptaufgabenbereiche sind, wie Sie wissen, das Außenmarketing in seiner ganzen Bandbreite und die Produktentwicklung.
 
Diese beiden Aufgabenbereiche findet man im Geschäftsführungsvertrag wieder und was die Produktentwicklung angeht, mit einem Hauptaugenmerk auf den Fahrrad- und Wandertourismus. Dies gemäß dem Tourismusleitbild, welches abermals in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden ausgearbeitet wurde.
 
Im Gegensatz zu der im Gemeinderat gemachten Bemerkung, würde ich den Gemeinden anraten, im Rahmen der bestehenden partnerschaftlichen Zusammenarbeit noch viel mehr auf die Fachkenntnis und die Expertise der TAO zurückzugreifen, was sicherlich einen positiven Einfluss auf ein einheitlicheres und professionelles Bild des Tourismus Ostbelgiens haben dürfte, anstatt dass jeder in seiner Ecke sein eigenes Süppchen kocht.
 
Die Tourismusdachverbände erhalten keinerlei Funktionszuschüsse seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Falls sie die Form einer V.O.G. haben, können sie gemäß der bestehenden Gesetzgebung Zuschüsse für Infrastrukturen erhalten oder für besondere Initiativen im touristischen Bereich, was in Burg Reuland bisher nicht der Fall war.
 

Deren Unabhängigkeit ist also gewährleistet.

 
Wie beispielsweise in Bütgenbach oder St. Vith ist die V.O.G. Tourismusdachverband der Gemeinde Burg Reuland Träger eines Touristinfos, während verschiedenen Monaten ist zusätzlich eine Nebenstelle in der Burg geöffnet. Für das Betreiben dieser Infostelle, das der Kategorie III angehört, erhielt der Dachverband, wie alle anderen Träger einer solchen Einrichtung, einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 5.610 EUR, den wir durch das neue Tourismusdekret vom 23. Januar 2017 auf 6.500 EUR erhöht haben. Es besteht die Möglichkeit sich höher einstufen zu lassen und höhere Zuschüsse zu erlangen. Dafür bedarf es eines neuen Antrages mit der Folge einer gründlichen Überprüfung der erforderlichen Bedingungen.
 
Es ist eine interne Angelegenheit der Gemeinde Burg Reuland, dass der Tourismusdachverband bzw. dessen Personal die sich im selben Gebäude befindliche öffentliche Bibliothek betreibt und verwaltet sowie die Intendanz des Kulturhauses gewährleistet. Für diese Aktivitäten sind insgesamt drei Personen eingestellt, die im Rahmen der BVA-Maßnahmen unterstützt werden. Es wird ebenfalls ein Arbeiter im Rahmen eines BVA-Vertrages für den Unterhalt der touristischen Infrastrukturen beschäftigt.