FIPRONIL – Föderalregierung lässt betroffene Betriebe nicht im Regen stehen

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Angesichts der Fipronil-Krise und der damit einhergehenden unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen, möchte die Regierung Michel die betroffenen Betriebe nicht im Stich lassen. Dies haben Landwirtschaftsminister Denis DUCARME, Gesundheitsministerin Maggie DE BLOCK, Arbeitsminister Kris PEETERS und Finanzminister Johan VAN OVERTVELDT verkündet. Neben den gesundheitspolitischen Beschlüssen hat die Föderalregierung sich nun auf 10 konkrete, sozioökonomische Maßnahmen geeinigt.

 

  1. Ein Zahlungsplan der Arbeitgeberbeiträge wird den betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt, und dies ohne gerichtliche Prozeduren. Die Anfrage kann online (Portal der Sozialen Sicherheit) eingereicht werden. Basierend auf den derzeit vorliegenden Informationen wird das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) sich ebenfalls proaktiv auf die Suche begeben, um die Unternehmen aus dem Sektor ausfindig zu machen, die Zahlungsprobleme aufweisen und gemeinsam mit ihnen eine Lösung zur Behebung ihrer finanziellen Probleme zu suchen.
  2. Eine vollständige oder teilweise Befreiung von Aufschlägen oder Zinsen bei verspäteter Zahlung der Arbeitgeberbeiträge ist ebenfalls möglich, wenn die vorherigen Trimester rechtzeitig bezahlt wurden.
  3. Anerkennung von vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge höherer Gewalt in Geflügelbetrieben und der Lebensmittelindustrie durch das Arbeitsamt – dies unter Berücksichtigung einiger Bedingungen.
  4. Zahlungserleichterungen in Sachen Berufssteuervorabzug und Mehrwertsteuer.
  5. 3 Maßnahmen bezüglich des Sozialstatutes der Selbständigen, die im Geflügelsektor, im Lebensmittelsektor oder Handelssektor, tätig sind und die einen durch die Fipronil-Krise entstandenen finanziellen Schaden belegen können.
  6. Ein Mechanismus zur kollektiven Entschädigung (class action) soll eingeführt werden.
  7. Bankkredite. In Absprache mit der Regierung wird die finanzielle Situation der betroffenen Unternehmen durch den Banksektor beleuchtet. Auf Einzelfallbasis kann die Bank dann Kreditanpassungen vornehmen.
  8. Verstärkter und effizienterer Informationsfluss zwischen der Föderalen Agentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK) und den von der Fipronil-Krise betroffenen Akteuren der Lebensmittelkette.
  9. Beteiligung des Staates an Zivilklagen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen der Krise.
  10. Entschädigungen für betroffene Betriebe.

 

All diese Maßnahmen werden beim nächsten Ministerrat formell bekräftigt. Dort sollen ebenfalls die entsprechenden Gesetzesentwürfe und königliche Erlasse vorgestellt werden, die die gesetzliche Grundlage der vorliegenden Maßnahmen bilden sollen.