Zusammenarbeit MR und PFF: ein absolutes Plus für die deutschsprachigen Mitbürger!

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Das neue wallonische Regierungsabkommen zwischen Liberalen und Zentrumshumanisten wird von der ostbelgischen liberalen PFF mit guter Zuversicht für unsere Region begrüßt.  
 
Es ist nicht nur ein ambitiöses  Reformprojekt für die Wallonische Region, sondern auch ein Quantensprung für das Selbstbestimmungsrecht der deutschsprachigen Belgier.

 

Mit der Bereitwilligkeit, der Deutschsprachigen Gemeinschaft u.a. die Kompetenz der Raumordnung zu übertragen, wird uns Deutschsprachigen endlich die Möglichkeit geboten, unser eigenes Territorium zu gestalten.
 
Neben der damit einhergehenden Vereinfachung von Prozeduren und Regelwerken, hat diese Ankündigung ebenfalls eine hohe symbolische Tragweite bezüglich  unserer Daseinsberechtigung im belgischen Staatsgefüge. Die eigene Identität und Kultur, die Lage in einer Grenzregion sowie die Kohärenz mit anderen DG-Befugnissen erfordern für unsere Region schon lange spezifische Lösungen in Fragen der Raumordnung. Die Übertragung der Raumordnung ist eine Anerkennung dieser spezifischen Situation.
 
Mehrfach hatte die MR in der Vergangenheit bereits, in enger Absprache mit der PFF, den Versuch aus der Opposition heraus unternommen, die von der DG geforderten Zuständigkeiten zu übertragen. Der entsprechende Antrag der MR wurde aber stets, sowohl von der PS, als auch von der CDH im wallonischen Parlament abgelehnt. 
 
Es freut uns deshalb umso mehr, dass, nachdem die MR nun Mehrheitsverantwortung übernimmt, sie ihre Position im neuen Regierungsabkommen durchsetzen konnte. Die enge Zusammenarbeit zwischen der MR und der PFF zahlen sich also einmal mehr für uns Deutschsprachige aus. Sollte es im Zuge der neuen Mehrheitsverhältnisse in Namur tatsächlich auch zu einer Abschaffung der Provinzen kommen, so ist das neue Regierungsabkommen zudem ein deutlicher Beitrag zur dringend benötigten Verschlankung des belgischen Staatsgefüges.
 
Die Bürger der DG sind innerhalb Belgiens zurzeit mit gleich fünf Verwaltungsbehörden konfrontiert: der Gemeinde, der DG, der Wallonischen Region, dem Föderalstaat und auch noch der Provinz.
 
Das ist zu komplex, aufwendig und intransparent! Es ist einfach zu viel.
 
Unter den neuen Voraussetzungen blicken wir auch in diesem Punkt den kommenden Monaten und Jahren hoffnungsvoll und optimistisch entgegen.

 
 
Für die PFF,

Kattrin JADIN

Vorsitzende der PFF