Kattrin JADIN zum Regierungsabkommen in Namur

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Wieder einmal zahlt sich die enge Zusammenarbeit zwischen der MR und der PFF für unsere deutschsprachigen Mitbürger aus.
 
Das neue wallonische Regierungsabkommen zwischen Liberalen und Zentrumshumanisten wird von der ostbelgischen liberalen PFF mit großer Freude zur Kenntnis genommen.
 
Es stellt ein lang benötigtes Reformprojekt für die Wallonische Region dar und ist, darüber hinaus auch ein Quantensprung für das Selbstbestimmungsrecht der deutschsprachigen Belgier.
 
Mit der angekündigten Bereitwilligkeit, der Deutschsprachigen Gemeinschaft u.a. die Kompetenz der Raumordnung zu übertragen, wird uns Deutschsprachigen endlich die Möglichkeit geboten, unser eigenes Territorium zu gestalten.
 
Dies bedeutet nicht nur eine Vereinfachung vieler Prozeduren und Regelwerke, sondern ist ebenfalls von hoher symbolischer Tragweite bezüglich unserer Daseinsberechtigung im belgischen Staatsgefüge.
 
Die eigene Identität und Kultur, die Lage in einer Grenzregion sowie die Kohärenz mit anderen DG-Befugnissen erfordern für unsere Region schon lange spezifische Lösungen in Fragen der Raumordnung.
 
Die Übertragung der Raumordnung ist eine Anerkennung dieser spezifischen Situation und ermöglicht uns darauf mit angepassten und maßgeschneiderten Maßnahmen zu antworten.
 
Gleich mehrfach hatte die MR, in enger Absprache mit der PFF, den Versuch aus der Opposition heraus unternommen, die von der DG geforderten Zuständigkeiten zu übertragen.
 
Der entsprechende Antrag der MR ist aber stets sowohl von der PS als auch von der CDH im wallonischen Parlament abgelehnt worden.
 
Daher ist die Freude bei der PFF nun sehr groß, dass, nachdem die MR nun Mehrheitsverantwortung übernimmt, sie ihre Position im neuen Regierungsabkommen durchsetzen konnte.
 
Die Gute und enge Zusammenarbeit zwischen der MR und der PFF zahlen sich also einmal mehr für uns Deutschsprachige aus.
 
Sollte es im Zuge der neuen Mehrheitsverhältnisse in Namur tatsächlich auch zu einer Abschaffung der Provinzen kommen bzw. zu einer provinzfreien DG, so ist das neue Regierungsabkommen zudem ein deutlicher Beitrag zur dringend benötigten Verschlankung des belgischen Staatsgefüges.
 
Ein Bürger der DG ist innerhalb Belgiens aktuell mit gleich fünf Verwaltungsbehörden konfrontiert: der Gemeinde, der DG, der Wallonischen Region, dem Föderalstaat und auch noch der Provinz. Das ist zu komplex, zu aufwendig, intransparent und schlichtweg zu viel.
 
Die provinzielle Ebene ist, auch und gerade in der DG, überflüssig.
 
Unter den neuen Voraussetzungen blicken wir auch in diesem Punkt den kommenden Monaten und Jahren hoffnungsvoll und optimistisch entgegen.

 
 
Kattrin JADIN
Vorsitzende der PFF