Jenny-­Baltus Möres bezieht Stellung zu der von ihr ausgelösten Schilderdebatte „Willkommen in Ostbelgien“

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Für die ostbelgische Regionalabgeordnete Jenny Baltus‐Möres (PFF-MR) wurde in der Angelegenheit der Begrüßungsschilder „Willkommen in Ostbelgien“ noch nicht das letzte Wörtchen gesprochen: „In einem persönlichen Brief an Minister Maxime Prévot habe ich ihm erst kürzlich ausdrücklich mitgeteilt, dass ich seine Antwort auf meine Ausschussfrage so verstanden habe, dass er prinzipiell nichts gegen die Schilder hat, insofern diese von der Deutschsprachigen Gemeinschaft finanziert würden.
 

Die Abgeordnete warnt aber davor, in Separatismus zu verfallen: „Mir gefällt es nicht, dass in den vergangenen Wochen immer wieder von den Wallonen und den Deutschsprachigen die Rede war. Es steht aktuell auch nicht zur Debatte, komplett ohne die Wallonische Region auszukommen. Dennoch gibt es unbestritten kulturelle und identitätsstiftende Unterschiede, die man nicht verleugnen sollte.
 

Die Antwort – und vor allem die Reaktionen – auf die zunächst harmlos wirkende mündliche Frage von Jenny‐Baltus Möres an den für öffentliche Arbeiten und Straßenbau zuständigen wallonischen Minister Maxime Prévot hatten es in sich: Ausgehend von der Bitte, entlang der Autobahnen von Deutschland nach Belgien (Eynatten und Steinebrück), Begrüßungsschilder „Willkommen in Ostbelgien“ aufstellen zu dürfen, entwickelte sich ein Austausch über die Identität von Frankophonen und Deutschsprachigen. Die Abgeordnete widersprach dem Minister dabei ebenso beherzt wie beharrlich. „Nach wie vor weise ich die Aussage von Minister Prévot, dass deutschsprachige Belgier als Wallonen zu bezeichnen wären, entschieden zurück – und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dies andere Minister oder vermeintliche Kenner der Materie bereits Jahre vor ihm behauptet haben. Wir leben in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf dem staatsrechtlich verankerten Gebiet der Wallonischen Region. Dadurch werden wir aber nicht zu Wallonen. Genauso wenig wie wir zu Südtirolern, Deutschen oder Österreichern werden, weil wir eine gemeinsame Muttersprache sprechen.
 

Dazu, dass der Austausch zwischen dem Minister und der Abgeordneten von manchen Presseorganen als Streitgespräch bezeichnet wurde, stellt Baltus-­‐Möres klar, dass es dabei vielmehr um eine sachlich orientierte Auseinandersetzung gegangen sei: „Stellenweise wurde weit ausgeholt und es wurden unterschiedliche Standpunkte vertreten. Im Protokoll der Ausschusssitzung ist aber nachzulesen, dass der Austausch keine persönlichen Beleidigungen enthält.“ Als solche habe sie die Aussagen des Ministers auch nicht empfunden. Mit Blick auf die Wallonische Region solle man daher weder verallgemeinern, noch das Kind mit dem Bade ausschütten. So verweist die liberale Abgeordnete in einem offenen Brief auf zehn Punkte, die die Wallonische Region lebenswert machen und einen positiven Blick auf sie eröffnen. „Gerade in Bezug auf den sich abzeichnenden Mehrheitswechsel in Namur hoffe ich, dass die Wirtschaftlichkeit und die damit einhergehende Steigerung der Lebensqualität in der gesamten Wallonischen Region Realität werden“, sagt Baltus-­ Möres.
 
 

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Offener Brief unserer Regionalabgeordneten Jenny Baltus-Möres

 
 

Mehr als einen Monat nachdem ich meine parlamentarische Frage zur Genehmigung der „Willkommen in Ostbelgien“-­‐Schilder im Parlament der Wallonischen Region gestellt habe, ist festzustellen, dass die Diskussion um dieses Thema (inkl. damit verbundener Stellungnahmen und Forderungen) nicht nachlässt. Daher möchte ich in Form dieses offenen Briefes Stellung dazu beziehen.
 

Nahezu kein Tag ist vergangen, an dem die Thematik nicht von den Medien behandelt wurde – von den Reaktionen in sozialen Netzwerken und Foren und den vielen positiven Reaktionen, die seitdem auch persönlich an mich herangetragen wurden, mal ganz abgesehen. Von frankophonen Journalisten gab es (in Bezug auf meinen/unseren Standpunkt übrigens ebenfalls durchweg positive) Artikel. Die deutsche Presse bat um entsprechende Stellungnahmen. Nur in der ostbelgischen Presse habe ich mich dazu bislang nicht geäußert.
 

Ursprünglich hatte ich das auch nicht vor, da die Antwort des Ministers in Bezug auf meine ursprüngliche Frage (noch) kein Entgegen-­‐ bzw. Vorankommen gezeigt hatte, und da ich – leider – auch die in diesem Zusammenhang gemachten Aussagen des Ministers nicht zum ersten mal höre, wenngleich nicht aus seinem Mund. Eigentlich also nichts Neues unter der Sonne…
 

Was in der Folge passiert ist, mögen manche mit dem berühmt-­‐berüchtigten „Sommerloch“-­ Phänomen erklären wollen, doch ich denke, dass man dem Thema damit nicht gerecht wird, da viel mehr dahintersteckt. Ja, meine Frage und vor allem mein Widerspruch im Ausschuss haben eine regelrechte öffentliche Debatte ausgelöst. Und dazu stehe ich nicht nur, ich begrüße dies sogar. Man könnte auch sagen: Es wurde höchste Zeit!
 

Denn es geht hier schon lange nicht mehr „nur“ um ein paar Schilder, und auch nicht „nur“ um die Frage nach unserer Identität. (Auch wenn beide Punkte durchaus wichtig sind, gibt es politische Handlungsfelder von größerer Relevanz und Dringlichkeit.) Doch schnell ist man hier bei einer Grundsatzdebatte über den Mehrwert der Autonomie, bei Staatsreformen, Kompetenzübertragungen, und den Stellenwert unserer Muttersprache und der DG im belgischen Staatsgefüge ganz allgemein. Natürlich stellt sich die Frage, ob aktuell der geeignete Zeitpunkt für eine solche Debatte ist. Doch wenn nicht jetzt, wann dann? Und dies sieht man in der DG wohl ganz offensichtlich sehr ähnlich…
 

Dass die Regierung der DG auf die Aussagen von Prévot reagierte, war kaum verwunderlich. Doch in der Folge stellten sich immer mehr Kollegen und Parteien der DG in immer deutlicher werdenden Reaktionen sowohl privat wie öffentlich hinter meinen Standpunkt. Kommentare, Leserbriefe und Karikaturen ließen nicht lange auf sich warten. Und immer noch wird das Thema auf vielen Ebenen diskutiert. Neben der Frage nach dem geeigneten Zeitpunkt muss aber noch eine weitere, viel wichtigere Frage gestellt werden; nämlich die, wie es weitergeht. Was wird davon bleiben? Oder anders gefragt: Welchen Mehrwert hat diese Diskussion letzten Endes für die Bürger?
 

Nun, ich habe keine Kristallkugel, aber zunächst möchte ich vermeiden und davor warnen, hier in Separatismus zu verfallen. Nein, aktuell können und wollen wir in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht komplett ohne die Wallonische Region auskommen und darum geht es hier auch gar nicht. In vielen Bereichen sind wir immer noch von der Regierung der Wallonischen Region abhängig und es gibt eine ganze Reihe von Beispielen guter Zusammenarbeit. Auch auf wirtschaftlicher und nicht zuletzt auf persönlicher Ebene gibt es eine Vielzahl von Verbindungen, Beziehungen und Projekten, von deren Erhalt alle Beteiligten profitieren und die eher noch weiter ausgebaut, als zurückgefahren werden sollten.
 

Zudem sollte niemals vergessen werden, dass zwischen Wallonischer Region (d.h. den Bürgern) und der Wallonischen Regierung unterschieden werden muss. So fände ich es schade, wenn die aktuelle Debatte das an sich gute Verhältnis zu unseren wallonischen Nachbarn nachhaltig negativ beeinflussen würde. Es gibt so viele Dinge, die wir an unseren frankophonen Nachbarn zu schätzen wissen sollten oder die uns auch einfach verbinden, was in der aktuellen Debatte vergessen oder ignoriert zu werden droht. Um genau dies hier noch einmal deutlich zu machen und die uns verbindenden statt voneinander trennenden Elemente hervorzuheben, möchte ich weiter unten an eine nicht neue Auflistung erinnern, die bislang kaum Niederschlag in der öffentlichen Diskussion gefunden hat und der nach meinem Geschmack ruhig etwas mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden könnte.
 

Ganz unabhängig davon verstehe ich selbstverständlich den Frust vieler Menschen, wenn sie an die Wallonie, oder besser gesagt die Wallonische Regierung denken (vielleicht sogar besser als manch anderer…). Denn wenn wir zurückschauen, hatten die politischen Entscheidungsträger der Wallonischen Regierung wahrhaftig nicht nur gute Ideen. Immer wieder haben wir auf Fehlentscheidungen und Missstände hinweisen müssen, lange bevor von „Publifin“ und anderen Skandalen die Rede war. Manchmal hat unsere Kritik etwas genutzt und es gab ein Umdenken, meistens aber nicht. Genau diese Enttäuschung ist es, die auch die ostbelgischen Bürger mitunter „sauer“ macht. Und wenn dann auch noch zutage tritt, dass man dabei nichtmals die uns eigene Identität anzuerkennen und zu respektieren scheint – ganz zu schweigen von der finanziellen Benachteiligung der deutschsprachigen Gemeinden und ihrer Bürger in vielerlei Punkten – dann platzt wohl nicht nur mir der Kragen…!
 

Anstatt an dieser Stelle aber erneut auf die (zumeist bekannten) Kritikpunkte hinzuweisen, möchte ich hier einmal darlegen, warum ich mich – bei aller Kritik – doch nach wie vor mit der Wallonischen Region identifizieren kann und warum ich mich auch weiterhin mit viel Herzblut für die gesamte Region einsetzen will. Denn eines steht fest: Die Wallonische Region hat enormes Potenzial; sie muss nur endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt werden. Hier 10 Gründe, weshalb wir niemals vergessen sollten, dass die „Wallonische Region“ und ihre Bürger nicht mit der „Wallonischen Regierung“ zu verwechseln sind und weshalb die Wallonische Region an sich durchaus liebens­‐ und lebenswert ist:
 

  1. Die von der Natur gegebenen Vorzüge der Wallonischen Region sind nicht zu unterschätzen: Ausgedehnte mittelgebirgige Regionen, unsere Wälder (das „grüne Gold“), die Ardennen, Grünlandflächen, das Hohe Venn als eine für seine Moore bekannte Hochebene, sowie die Talsperren, Seen und Flüsse in der Wallonischen Region bieten ideale Voraussetzungen und viel Abwechslung für Wanderer, Radfahrer, Wassersportler und (Mehr-­‐)Tagesausflügler aller Art und sind zugleich wichtiger Lebens-­‐ und Erholungsraum für Mensch und Tier wie auch eine solide Grundvoraussetzung für Forst-­‐ und Landwirtschaft.
  2. Ihre reizvollen Städte wie Namur, Lüttich, Ciney, Mons, Tournai, Arlon, Bastogne, Dinant, Eupen, Malmedy, Sankt Vith etc. haben nicht nur touristisches Potenzial, sondern bieten auch ihren Bewohnern selbst eine hohe Lebensqualität. Nicht minder gut – oft sogar noch besser – leben lässt es sich in den ländlich geprägten Räumen der Wallonischen Region, auch wenn es hier ebenfalls weiterhin gewisse Herausforderungen zu meistern gilt.
  1. Die Wallonische Region hat vorzügliche Universitäten und Hochschulen zu bieten, die sich regelmäßig an internationalen Kooperationen und Projekten beteiligen und ebenfalls einen guten, teils sogar exzellenten Ruf genießen.
  2. Auch die Gastronomie und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Wallonischen Region können sich sehen lassen: Ob es um „Haute Cuisine“ oder unsere berühmten Frittenbuden geht – bei beiden werden kulinarische Köstlichkeiten angeboten und die Vielfalt unseres HoReCa-­‐Sektors scheint schier unbegrenzt. Auch die Schokoladenkreationen, die Biere und Weine, sowie der Käse und überhaupt alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Wallonischen Region erfreuen sich im In-­‐ und im Ausland einer bemerkenswerten Reputation und wachsender Beliebtheit, worin noch viel Potenzial steckt.
  3. Auch wenn leider sowohl die großen Häfen unseres Landes wie auch der Küstenabschnitt ausschließlich auf flämischer Seite liegen, ist die Lage der Wallonischen Region strategisch nicht uninteressant: im Herzen Europas, umgeben von „großen“ Nachbarn wie Deutschland und Frankreich, aber auch kleineren, strategisch durchaus wichtigen Partnern wie Luxemburg. Dies eröffnet unserer Bevölkerung eine Reihe zusätzlicher Möglichkeiten, fordert aber auch besondere Anstrengungen von Wirtschaft und Politik, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.
  4. Die Industrie in der Wallonischen Region hat in den letzten Jahren einige Rückschläge einstecken müssen, doch insgesamt gibt es eine dynamische Unternehmenskultur und viele Spitzentechnologien, die hier angesiedelt sind.
  5. Kunst und Kultur: Auch hier kann die Wallonische Region auf internationaler Ebene mithalten. Zum einen gibt es eine Vielzahl von Traditionen, Brauchtum und Gepflogenheiten, die dank des Einsatzes vieler Bürger und Vereinigungen über die Jahre erhalten blieben und unsere Lebensweise prägen. Zum anderen gibt es auch im professionellen Bereich einen weiter aufstrebenden und äußerst kreativen Kunst-­‐ und Kultursektor, der Jung und Alt etwas bieten kann und unzählige Möglichkeiten bereithält.
  6. Vereinsleben und Freizeitaktivitäten: Ja, das Ehrenamt gibt es noch. Und es ermöglicht auch in der Wallonischen Region vielen Menschen, gemeinsam mit anderen ihren Hobbys und individuellen Talenten nachzugehen. Aber auch im Non-­‐Profit-­‐Bereich bietet die Wallonische Region unzählige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung.
  7. Die Berühmtheiten, bzw. besonderen Talente der Wallonischen Region: Denken wir an Musiker, Schauspieler, Autoren, Journalisten, Professoren, Spitzenköche, innovative Unternehmer etc. Und auch für die sportlichen Aushängeschilder der Wallonischen Region muss man sich ganz bestimmt nicht verstecken; über olympisches Gold darf man sich ruhig auch mal mitfreuen. Ja, die Wallonische Region hat eindeutig Talent!
  8. Und last but not least ihre Menschen – dieser Mix aus Geselligkeit und Lebensfreude, Offenheit und einem unnachahmlichen Humor hat bereits viele unserer Nachbarn positiv beeindruckt. Auch eine gewisse „Steh-­‐auf-­‐Männchen“-­‐Mentalität, bzw. sich nicht unterkriegen zu lassen, ist gewissermaßen typisch für die Einwohner der Wallonischen Region.

Es dürfte wohl auch niemand ernsthaft in Frage stellen, dass die Wallonische Region durchaus lebens-­‐ und liebenswert ist. Was natürlich nicht bedeutet, dass man nicht weiter an ihren Schwachpunkten arbeiten sollte bzw. muss. Denn das eben erwähnte Potenzial, das eigentlich in ihr steckt – vor allem im wirtschaftlichen Bereich – kommt immer noch nur zu einem Bruchteil zur Geltung. Daher möchte ich auch weiterhin nichts unversucht lassen, die Wirtschaftlichkeit und damit die Lebensqualität in der gesamten Wallonischen Region zu steigern. Dazu gehört u.a., ihre Infrastrukturen zu verbessern, die Familienfreundlichkeit zu erhöhen und nach Möglichkeit auch die relativ hohe Steuerlast zu senken. Gerade in Bezug auf den sich abzeichnenden Mehrheitswechsel in Namur setze ich hierin doch gewisse Hoffnungen.

 

Und um abschließend noch einmal auf die Schilderfrage zurückzukommen: Die Tatsache, dass wir nicht in Frage stellen, dass die Wallonische Region immer noch eine Reihe von Befugnissen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausübt, macht unsere Bürger zum einen natürlich nicht zu Wallonen (das müsste jetzt definitiv auch in Namur angekommen sein) und zum anderen heißt es auch nicht, dass wir unsere ostbelgische Identität verleugnen oder unter den Scheffel stellen müssen. Daher erscheint mir die Anfrage, mit entsprechenden Willkommensschildern auf das deutschsprachige Gebiet hinweisen zu dürfen, nach wie vor legitim und berechtigt.
 

Für mich ist das Thema jedenfalls noch nicht abgehakt ist und ich hoffe, dass wir am Ende – so wie üblich in unserem Land, das für seine Kompromisse berühmt ist – einen Weg finden werden, mit dem alle zufrieden sein können.

 

Mit ostbelgischen Grüßen,
 

Jenny Baltus-­‐Möres
Deutschsprachige Abgeordnete im Parlament der Wallonischen Region