Was wären die Gemeinden nur ohne die DG?

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Plenarsitzung vom 26. Juni 2017

Rede von Gregor Freches

zur Haushaltsanpassung


 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Sehr geehrten Herren Minister,

 

Sehr geehrte Mitglieder dieses Hauses,

 

 

Zu Beginn dieser Legislaturperiode 2014-2019, stellte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Haushaltsplan vor.

Haushaltspolitisch wurden ambitiöse und ehrgeizige Ziele angesteuert.

 

Die Vorgabe war klar definiert, denn es hieß noch vor 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

 

Nun, Ende Juni 2017, verabschieden wir die letzte Haushaltsanpassung eines defizitären Haushaltes!

 

Eines Haushaltes, deren Ausgaben die Einnahmen übersteigen…

 

Was im Jahre 2014 noch von der Opposition bezweifelt wurde, wird in einigen Monaten hier im Parlament Realität sein.

 

Die Mehrheit hat an diesem Haushaltspfad festgehalten.

 

An einem Haushaltspfad, der für alle Bürgerinnen und Bürger sozial verträglich war und der den Lebensstandort und Wirtschaftsstandort OSTBELGIEN zielstrebig gefördert hat.

 

Demnach wurde und wird weiterhin intensiv an dem zukünftigen Ausbau unserer Autonomie gearbeitet!

 

Einer Autonomie, die viele nicht so zu schätzen vermögen.

 

Die viele – auch hier im Hause – oftmals in Frage stellen.

 

Wir – die Mehrheitsfraktionen – können Ihnen aber versichern, dass wir uns weiterhin, mit aller Kraft, für diesen Autonomieausbau einsetzen werden.

 

Wir werden unermüdlich daran arbeiten – unabhängig davon welche Partner uns bei den Verhandlungen gegenübersitzen werden.

 

Wir werden uns darum bemühen, damit die Übertragung von wichtigen Kompetenzen gelingen kann – zum Wohle der Mitmenschen da draußen.

 

Nein, nicht weil wir mehr Befugnisse wollen …

Nein, im Gegenteil! Sondern

 

  • weil die besondere Konstellation OSTBELGIENS uns gerade dazu auffordert…
  • weil die Kleinheit der DG andere Gegebenheiten mit sich bringt, als die großen Zentren in BELGIEN.
  • weil wir gezeigt haben, dass der Mehrwert der Autonomie unsere Lebensqualität schützt und uns weiterhilft, wenn es darum geht, unser Gebiet dynamisch und effizient zu gestalten.

 

PFF Haushalt Gemeinden

 

Die Geschichte der DG bestätigt dies eindrucksvoll –  wir haben vieles in den letzten Jahrzehnten erreicht.

 

Wo befände sich denn z.B. die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen, wenn es damals nicht zur Übertragung der Bildungspolitik gekommen wäre?

 

Hätten wir denn sonst – so die Frage an Sie –  die vielen Infrastrukturprojekte vorantreiben können; dies nicht nur für die DG sondern ebenfalls für alle 9 Gemeinden?

 

Gerade die 9 Gemeinden haben und werden auch in Zukunft durch die Bezuschussung der Infrastrukturprojekte ihren Bürgern, das bieten können, was viele HEUTE als STANDARD ansehen.

 

Ohne die tatkräftige Unterstützung von Seiten der DG, wäre doch vieles in den Gemeinden heute nicht so, wie es jeder Bürger ob jung ob alt hier in OSTBELGIEN vorfindet.

 

Durch die resolute Haushaltsplanung der Regierung, konnte man einen Auszahlungsrythmus in den  Jahren 2015 bis 2017 aufbauen, der besonders hoch war.

 

Eine Vorschusszahlungsregel von 90% wurde eingeführt.

 

Vor diesem Hintergrund wurden alleine im Jahre 2016 22 Millionen € ausgezahlt.

 

Wohlgemerkt nur dort wo diese Regel greifen konnte.

 

Seit 2014, verteidige ich hier an dieser Stelle, genau die Schulden, die aufgenommen worden sind

 

  • um solche Projekte zu ermöglichen,
  • um den Menschen da draußen den Lebensstandort OSTBELGIEN sowie den Wirtschaftsstandort zu erhalten
  • um Perspektiven für die Zukunft aufzeichnen zu können.

 

Da geht auch kein Weg daran vorbei, dass gerade seitens mancher Kommunen etwas mehr Anerkennung gegenüber der finanziellen Unterstützung durch die DG signalisiert werden könnte.

 

Wie z.B. in den Infoblättern der Gemeinden – und nicht nur als Fußnote versteht sich.

 

Denn die absolut gute Haushaltssituation der Gemeinden in OSTBELGIEN, ist auch Dank der Politik der klassischen Parteien erst ermöglicht worden.

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

Einige der Oppositionskollegen kümmern sich immer mehr – oder ausschließlich nur noch – um übergeordnete Themen.

 

Themen, die eigentlich wenig mit unserem Auftrag zu tun haben – wenig mit dem Kerngeschäft des Parlamentes.

 

So wird auch immer häufiger die Steuerlast in Belgien angeprangert!

 

Denn das kommt bei den Menschen da draußen immer gut an – so z.B. der Satz:

 

Ihr bezahlt zu viele Steuern!

 

Einfach so rausgehauen hier am Rednerpult, weit weg von der Realität.

 

Man recherchiert ja meistens nur oberflächlich!

 

Aber anscheinend erreicht es den Zweck…so glaubt man.

 

Die Menschen da draußen, erkennen aber sehr wohl warum sie Steuern bezahlen – ich betone, dies immer abhängig von ihrer beruflichen Situation.

 

So dienen die Steuern und Sozialbeträge primär dazu, den Sozialen Schutz für unsere Mitbürger zu garantieren (Arbeitslosengeld, Krankheit, uvm…) – handelt es sich hier doch um 37,5% des gesamten Steueraufkommens.

 

Für das Bildungswesen werden von diesem Steueraufkommen national 11,9% zur Verfügung gestellt und für das Gesundheitswesen 14,2%.

 

Ich werde hier und jetzt nicht alle Bereiche aufzählen, wie Umweltschutz, Freizeitgestaltung, Verteidigung oder wie z.B. die wirtschaftlichen Angelegenheiten (die immerhin mit 12 % zu Buche stehen).

 

All dies wird durch den Staat, ja sozusagen durch die Steuern und die Sozialabgaben, finanziert.

 

So teilt sich der Kuchen der Gesamtausgaben laut der veröffentlichten Statistik von EUROSTAT im Jahre 2015 folgendermaßen auf:

 

  • 35% Soziale Sicherheit
  • 21% Föderalstaat
  • 31% Regionen und Gemeinschaften
  • 13% Lokale Behörden

 

Geld, welches wieder dem Bürger zu Gute kommt.

 

Zwar haben wir den höchsten Steuersatz in der EU…aber Frage an Sie : wie viele von den Bürgern zahlen diesen?

 

  • Kinder und Jugendliche: Nein
  • Studierende: Nein
  • Arbeitnehmer (verheiratet, mit Personen zu Lasten): Nein
  • Pensionierte und Senioren: Nein
  • Alleinerziehende: Nein
  • Unternehmen: 33% + 1% Krisensteuer – alleine auf die Gewinne wohl bemerkt.

 

Ich könnte die Liste noch weiter fortführen, verschone sie aber.

 

Im Endeffekt ist es eine relativ beschauliche Anzahl von Arbeitnehmern, die überhaupt in diese höhere Steuertranche fällt.

 

Werfen wir kurz einen Blick über die Grenzen, nach Deutschland und analysieren wir dort diesen Punkt.

 

Den höchsten Steuersatz müssen dort – in einem Land, welches oft als Motor EUROPAS angesehen wird –  über 4.000.000 Arbeitnehmer zahlen.

 

Ich wiederhole 4.000.000 Menschen.

 

Sage und schreibe…

 

Da hilft es auch nicht, die Aussagen der OECD hier immer wieder zu zitieren…denn gerade die OECD hat soeben BELGIEN zu den TOP Performern in der EU gekürt.

 

Die getroffenen Maßnahmen scheinen offenbar zu greifen, denn:

 

Der Wirtschaftsstandort wächst, obwohl die Auswirkungen der Krise noch nicht abgeklungen sind…

 

Über 200.000 neue JOBS wurden geschaffen und die Lohn-und Nebenkosten sinken.

 

Die Kaufkraft in unserem Land wächst…

 

Meine Damen und Herren,

 

Kommen wir zurück auf die diesjährige Haushaltsanpassung und ihre Auswirkungen auf die kommenden Monate.

 

In den beiden Anhörungen des Rechnungshofes, gingen die Berichterstatter vorrangig auf die Möglichkeit einer Zinserhöhung und deren Folgen auf die zukünftigen Haushalte ein.

 

Die Bemerkung des Rechnungshofes mag gerechtfertigt sein, denn es könnte immer einmal dazu kommen.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es jedoch noch nicht danach aus.

 

Zwar steigen die Zinsen in den USA langsam an, die EZB zögert aber Gleiches zu tun.

 

Eine Zinserhöhung steht immer in Zusammenhang mit einer maßgeblichen Erholung der Wirtschaft.

 

Hier käme dann ein signifikanter Anstieg der Prognosen ins Spiel und konsequenterweise eben auch ein Anstieg der so oft zitierten Wirtschaftsparameter.

 

Wirtschaftsparameter, die in der Simulation der Regierung immer tiefer eingesetzt werden, als vom Belgischen Planbüro vorgegeben.

 

Käme es dazu, ja dann hätten wir zwar auf der einen Seite einen Anstieg der Zinsbelastung, würden demnach aber auf der Gegenseite mehr einnehmen.

 

Vorsicht sollte dennoch geboten sein, denn ein Anstieg z.B. der Inflation würde einerseits zwar mehr Einnahmen generieren, andererseits aber wahrscheinlich, durch die Anpassung der Gehaltsmasse, ein Ungleichgewicht hervorrufen.

 

Dies hat unsere Regierung in ihren sehr detaillierten Simulationen auf dem Zettel…und kann somit nicht überrascht werden.

 

Kommen wir kurz auf die Zinspolitik der Regierung zurück:

 

Durch eine gezielte Finanzpolitik konnte man seit 2014 durch Niedrigzinsen die Belastung für den Haushalt so gering wie möglich halten.

 

Ich erinnere nochmals daran:

 

Man hat Alternative Finanzierungen umwandelt und sich ganz einfach am Markt orientiert.

 

Es hatte und es hat heute immer noch zur Folge, dass die DG Geld dafür bekam oder noch bekommt um Kredite aufzunehmen.

 

Dies gilt auch zum jetzigen Zeitpunkt noch.

 

Das unterscheidet uns vielleicht von anderen Regionen oder Gemeinschaften…

 

Darum werde ich in einer schriftlichen Frage an den Rechnungshof, diesen bitten einen Vergleich auszuarbeiten.

 

Einen Vergleich der Kreditaufnahme und der dort verfolgten Zinspolitik der anderen Gliedstaaten Belgiens, um zu ermitteln, wo wir mit unserer Finanzpolitik stehen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

 

2018 steht dann nicht nur für ein neues Zeitalter der Haushaltspolitik der DG, sondern auch für die Anwendung der SEC Normen 2010.

 

Ab dann wird es auch unser Auftrag sein, die Gemeinden in das SEC System einzubeziehen.

 

EUPEN, als größte Kommune, wird ab 1. Januar 2018 ein Testsystem – auf SAP Basis –  zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Die Gemeindeverwaltung soll sich mit dem Buchhaltungssystem und damit auch mit der komplexen Haushaltsordnung der DG vertraut machen.

 

Anschließend sollen die anderen Gemeinden folgen.

Ein sehr komplexes, aber auch intensives Unterfangen, welches man in Angriff nehmen wird.

 

Eine komplette Umstellung aller Gemeinden auf das System wird aber (man höre und staune) erst 2023/2024 verwirklicht werden können.

 

Ein relativ langer Zeitraum in meinen Augen, denn die Herausforderungen der Anwendung der SEC Normen sind groß und verlangen unbedingt den Einsatz aller eingebundenen Akteure.

 

Damit nicht genug, denn viele prophezeien bereits jetzt ein düsteres Scenario voraus, ein Drehbuch des Infrastrukturstaus.. Ja von einem Mangel an Perspektiven ist die Rede und Pessimismus wird geschürt.

 

Klar, es wird eine Zeit der Umstellung von Nöten sein, eine Zeit, die man aber in meinen Augen nützen kann und sollte.

 

Es sollten Überlegungen folgen, wie z.B.:

 

  • Wie kann man sich anders aufstellen?
  • Wie kann man lernen anders zu planen?
  • We kann man versuchen anders zu investieren?
  • Ja, auf einen Nenner gebracht: wie kann man Politik anders gestalten?

 

Meine werten Mitglieder dieses Hauses,

 

Anders aufstellen wird sich auch die Regierung der DG in Sachen Infrastrukturfinanzierung.

 

Arbeitet man doch heute schon an der Verwirklichung des 2. großen PPP Projektes in OSTBELGIEN.

 

Warum denn anders, werden Sie sich fragen:

 

Aus dem ersten PPP Projekt hat man nicht nur Lehren aus der Organisation und der Umsetzung zu ziehen, sondern auch wie dieses im Haushalt zu verbuchen ist.

 

Hier scheiden sich die Geister, wenn man alleine die Umwandlung der Verbuchung des ersten PPP Projektes mit all seinen Auswirkungen auf buchhalterischer Hinsicht, Diskussionen mit dem ICN, mit Eurostat, usw… in Betracht zieht.

 

Sicher ist auf jeden Fall – es wird kommen – dieses neue ambitiöse, vielfältige Unterfangen der Neumodellierung u.a. der Schulwelt in St. Vith.

 

Einer nicht mehr zeitgemäß vorhandenen Infrastruktur.

 

St.Vith, die Schulmetropole im Süden, hat es endlich verdient, dass dort der Grundstein für die Zukunft der Ausbildung der kommenden Generationen gelegt wird.

 

Die mittelständische Ausbildung, aber auch deren Dynamik und deren Anpassung an die Gegebenheiten von Morgen, stellen gerade im Süden die Weichen um dem Facharbeitermangel entgegenzutreten.

 

Hier darf nicht länger gezögert werden.

 

Dies müssen alle eingebundenen Verantwortlichen verinnerlichen und an einem Strang ziehen!

 

WORRIKEN und weitere Infrastrukturprojekte in KELMIS und EUPEN, werden ebenfalls in diesem PPP Projekt berücksichtigt werden.

 

Besser heute als morgen, sollte die Devise lauten, um gemeinsam zu planen und gemeinsam zu agieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Zum Abschluss meiner Rede, möchte ich dennoch nicht verheimlichen, dass auch die zukünftigen Handlungsspielräume die die DG betreffen, anders sein werden.

 

Ein ausgeglichener Haushalt hat aber unweigerlich zur Folge, dass eben keine weiteren Defizite mehr anfallen werden, dass die Schuldensituation sich verbessern wird und dass trotzdem weiterhin Politik gestaltet wird

 

Politik zu gestalten und nicht nur zu verwalten, dies soll doch die Devise aller politischen Akteure sein.

 

Somit wird die komplette PFF Fraktion dieser Haushaltsanpassung zustimmen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,

 

Im Namen der PFF,

 

Gregor Freches

Fraktionsvorsitzender