Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

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Hier finden Sie den aktuellen Stand der in der Wallonischen Region anstehenden Führerscheinreform. Unsere Regionalabgeordnete Jenny BALTUS-MÖRES informiert !

 


 

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Hier finden Sie den entsprechenden Resolutionsvorschlag der MR.
 

    • Pressemitteilung vom 14. Juni 2017

       

      Am Dienstag den 13. Juni 2017, hat die liberale Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (MR/PFF) im zuständigen Ausschuss des Wallonischen Parlaments einen Resolutionsvorschlag ihrer Fraktion zur Verbesserung der Führerscheinausbildung vorgestellt: „Wir möchten dazu beitragen, die Anzahl der Verkehrstoten auf den Straßen in der Wallonie zu senken. 263 Verkehrstote im Jahr 2016 allein in der Wallonie sind eindeutig zu viel.

       

      Der zuständige Minister Maxime Prévot (cdH) lobte die Initiative: „Glückwunsch den Abgeordneten für ihre bisher geleistete Arbeit. Viele ihrer Vorschläge finden sich in dem von mir hinterlegten Text zur Führerscheinreform wieder.“ Neben einer soliden theoretischen wie praktischen Ausbildung setzt sich Jenny Baltus-Möres auch für eine Abstimmung mit Vertretern von Fahrschulen, selbstständigen Fahrlehrern oder anderen Betroffenen des Verkehrswesens ein: „Sicherheit geht uns alle an. Daher ist es wichtig, dass hier alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“ Im Sinne einer größtmöglichen Transparenz und Qualität hat die liberale Regionalabgeordnete Minister Prévot das Einrichten einer öffentlich zugänglichen Datenbank vorgeschlagen, in der alle offiziellen Akteure zu finden sind:

       

      Die Plattform soll sowohl Fahranfängern/-schülern, Eltern oder Begleitpersonen als auch anerkannten und freien Fahrschulen dienen. Inhalte sind zuverlässige Informationen zu den verschiedenen Ausbildungsmodellen, Prüfungsbedingungen, aber auch Kontaktangaben“. Dies findet bei Maxime Prévot Zustimmung. Der Minister meinte, dass an einer solchen Datenbank oder einem Kataster kein Weg vorbeiführe und dass „die hierzu erforderlichen Rahmenbedingungen voraussichtlich im Ausführungserlass festgehalten werden.“

       

      Den Vorschlag der MR-Fraktion, eine nachweislich defensive Fahrweise von Fahranfängern durch niedrigere Versicherungsbeiträge zu belohnen, wolle Minister Prévot prüfen. Hierzu sei eventuell ein interregionales Abkommen notwendig. Zudem wolle Minister Prévot dem Gebrauch der deutschen Sprache Rechnung tragen – u.a. bei Kursen für den Brevet 1, den Fahrlehrer belegen und bestehen müssen, um Fahrschuldirektor werden zu können. Und dieser liegt laut Baltus-Möres aktuell nicht in deutscher Sprache vor.

       

      Die Abgeordnete macht sich mit dem Resolutionsvorschlag für einen ausgewogenen, freien Wettbewerb stark: „Etablierte Fahrschulen können genauso ihre Vorzüge haben wie etwa freie und mitunter nicht weniger gut ausgebildete Fahrlehrer. Man darf hier weder die eine, noch andere Möglichkeit des Führerscheinerwerbs bevorzugen oder gar einschränken. Stattdessen sollte im Sinne des Nutzers die Angebotsvielfalt und das Recht auf eine individuelle Entscheidungsfreiheit aufrechterhalten werden.“ Allerdings sollten im gesamten Sektor faire Regeln und die gleichen Kontrollen gelten. „Der Nutznießer muss wissen, woran er ist. Dass Fahrschulen in der Regel ein noch umfassenderes Angebot bieten als individuelle Fahrschullehrer ist auch kein Geheimnis – man denke da beispielsweise an den theoretischen Unterricht oder das Übungsgelände.“

       
       
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  • Pressemitteilung vom 30. Mai 2017

     

    Noch immer sterben zu viele Menschen im Straßenverkehr: Im Jahr 2016 ließen 263 Menschen ihr Leben allein auf Straßen in der Wallonischen Region (zum Vergleich: 2015: 291 Tote, 2014: 254 Tote, 2013: 284 Tote). „Diese Zahlen sind nicht nur im europäischen Vergleich relativ hoch, dahinter stehen auch immer dramatische Einzelschicksale. Mit unserem Resolutionsvorschlag möchten wir vor allem für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, aber auch für fairere, verlässliche Bedingungen im Bereich der Ausbildung sorgen“, sagt die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (MR/PFF).

     

    Wenn alles nach Plan des für die Verkehrssicherheit zuständigen Ministers Maxime Prévot (cdH) läuft, soll am 1. Januar 2018 die sogenannte „Reform des Führerscheinerwerbs“ in Kraft treten. „Ob als Fahrschüler, als Mutter oder Vater, als Fahrlehrer oder ganz allgemein als Verkehrsteilnehmer: Das Thema betrifft uns alle. Und eine sichere, verantwortungsvolle Fahrweise und vor allem eine solide Ausbildung kann nur zur Senkung von Unfällen mit schweren Folgen beitragen“, sagt die liberale Abgeordnete. Dennoch zeigt sie sich von der bisherigen Vorgehensweise des Ministers enttäuscht: „Entgegen seiner Ankündigung ist die Abstimmung mit dem Sektor zu kurz gekommen oder fand erst gar nicht statt – sei es mit Vertretern von Fahrschulen, selbstständigen Fahrlehrern oder anderen Betroffenen des Verkehrswesens.“ Auch im zuständigen Ausschuss gab es bislang keinen inhaltlichen Austausch. Am 18. April wurde den Parlamentariern der Entwurf des Ministers zur Führerscheinreform zugestellt. „Aber man kann doch die Betroffenen nicht vor vollendete Tatsachen stellen und dann im Nachhinein möglicherweise am Text herumdoktern“, ärgert sich Baltus-Möres. Wie dem auch sei, möchte sich die MR-Fraktion konstruktiv in die Debatte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einbringen: „Ich spreche mich ganz klar für eine weitere Professionalisierung des Sektors aus. Hierzu gehört eine Verbesserung der Qualität der Führerscheinausbildung, die mit einer Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten und einer Steigerung der Sicherheit einhergeht. Und hierzu muss man ganz klar alle Akteure anhören und nicht hinter verschlossenen Türen einen Text vorbereiten. Daher sind wir übrigens auch nicht die einzigen, die diesen Austausch und eine entsprechende Konzertierung fordern“, erklärt die ostbelgische Regionalabgeordnete mit Verweis auf einen entsprechenden Resolutionsvorschlag der PS.

     

    Zu den vom Minister angedachten Reformen gehören unter anderem: Verpflichtung einer pädagogischen Sitzung für Kandidaten der freien Begleitung (Fahrausbildung ohne Fahrschullehrer, aber möglicherweise mit einem freien Fahrlehrer) vor der Anmeldung zur praktischen Fahrprüfung. Des Weiteren ist von dem Vorhaben des Ministers durchgedrungen, dass man einen von einem Professionellen ausgestellten Befähigungsnachweis vorlegen muss, um in freier Begleitung den Führerschein machen zu können. „Wer jedoch diese Professionellen sind – Fahrschulen, Prüfungszentren, jemand anderes? – darüber schweigt sich der Minister bislang aus“, sagt Jenny Baltus-Möres, die sich für einen ausgewogenen, freien Wettbewerb stark macht: „Etablierte Fahrschulen können genauso ihre Vorzüge haben wie etwa freie und mitunter nicht weniger gut ausgebildete Fahrlehrer. Man darf hier weder die eine, noch andere Möglichkeit des Führerscheinerwerbs bevorzugen oder gar einschränken. Allerdings müssen im gesamten Sektor faire Regeln gelten und für alle die gleichen Kontrollen angewandt werden. Und schließlich muss der Nutznießer wissen, woran er ist.

     

    Selbst von einem „Test zur Risikowahrnehmung“ sei im Entwurf des Ministers die Rede: „Was bedeutet das? Wer führt den Test mit welchen Inhalten durch? Das sind alles Fragen, die geklärt werden müssen“, fordert Jenny Baltus-Möres, die dem bisherigen Entwurf auch etwas Gutes abgewinnen kann: „Die Rückkehr des sogenannten schweren Fehlers wie etwa das Missachten einer Roten Ampel wird wieder mit größerem Punkteabzug in die theoretische Führerscheinprüfung Einzug erhalten. Das erscheint mir durchaus sinnvoll und wird nach den mir vorliegenden Rückmeldungen auch vom Sektor begrüßt.“

     

    Viele weitere Fragen sind aber nach wie vor offen. „Ich freue mich, dass der Ausschuss am Dienstag, den 30. Mai 2017, auf unseren Vorschlag hin beschlossen hat, entsprechende Anhörungen aufzunehmen und wir im Wallonischen Parlament trotz eines gewissen Widerstands des Ministers bald in die inhaltlichen Debatten einsteigen können. Auch der Resolutionsvorschlag, den ich mit meiner Fraktion kürzlich zu diesem Zweck hinterlegt habe, wird im Rahmen der Plenarsitzung am Mittwoch (31. Mai 2017) offiziell zur Kenntnis genommen und in Kürze im Ausschuss diskutiert. Alle Verkehrsteilnehmer geht Sicherheit im Straßenverkehr etwas an. Vor allem, wenn man jährlich mehrere tausend Kilometer auf der Strecke lässt.