Steuern auf Sendemasten: entschädigt die Wallonie die ostbelgischen Gemeinden?


Regierungskontrolle vom 9. Mai 2017 – Ausschuss II für Kultur, lokale Behörden, Beschäftigung und Wirtschaftsförderung

Frage von Christoph GENTGES zur Besteuerung von Mobilfunkmasten


Die Wallonische Regionalregierung hat im Dezember letzten Jahres mit den Mobilfunkanbietern Proximus, Orange Belgium und Telenet Group eine Übereinkunft ausgehandelt. Diese gilt für den Zeitraum 2016-2020.

 

Das Abkommen besagt u.a., dass in dieser Zeit keine regionale Steuer erhoben wird und die Kommunen und Provinzen ebenfalls auf die Einführung einer Steuer auf Sendemasten verzichten sollen.

 

Da den Gemeinden durch das Abkommen Einnahmen entgehen, soll ein Teil der ausgehandelten Abgaben die entgangenen Kommunalsteuern ausgleichen.

 

Wir bereits hier im Hause thematisiert wurde, kamen in der Vergangenheit die Gemeinden der DG nicht in den Genuss einer wallonischen Ausgleichszahlung. Dies war eine deutliche Diskriminierung.

 

Der Lontzener Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung vom 02. Mai beschlossen, erneut Steuern auf Mobilfunkmasten zu erheben, und dies entgegen der Bitte der Wallonischen Regionalregierung, auf diese Steuer zu verzichten.

 

Daher meine Fragen an Sie, Frau Ministerin:

  • Hat die Wallonische Regionalregierung der DG-Regierung inzwischen mitgeteilt, die DG-Gemeinden nicht weiter zu benachteiligen?
  • Planen andere DG-Gemeinden es Lontzen gleich zu tun?
  • Hat die Wallonische Regionalverwaltung in dieser Thematik noch eine rechtliche Befugnis über die DG-Gemeinden?

 

Danke für Ihre geschätzte Antwort.

 
 
 PFF Sendemasten
 
 

Antwort der Ministerin: 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

erlauben Sie mir zuerst eine allgemeine Bemerkung zur Steuer auf Sendemaste:
 
So wie ich bereits am 06.12.2016 auf eine Frage in diesem Hause geantwortet habe, möchte ich an die Problematik der Netzabdeckung erinnern. Insbesondere im Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind „Weiße Zonen“ (zones blanches), Gebiete in denen die Netzabdeckung unzureichend ist, vom föderalen Minister De Croo ausgemacht worden. Investitionen in den Netzausbau sind dort bitter nötig. Die Mobilfunkanbieter haben die Steuer auf Sendemaste immer als Hemmschuh für diese Investitionen gesehen, so dass sich diese Steuer letztendlich kontraproduktiv auf den Investitionswillen der Anbieter auswirkt.
 
In diesem Sinne hat der Minister Marcourt ein Abkommen ausgehandelt, das besagt, dass im Gegenzug zur Reduzierung der Steuer auf Sendemaste, die Mobilfunkanbieter sich dazu verpflichten, Investitionen insbesondere in den „Weißen Zonen“ zu tätigen.
 
Eine Steuerwut (rage taxatoire) führt demnach zu weniger bzw. geringeren Investitionen. Eine bessere Netzabdeckung dient jedoch dem Bürger, unser Wirtschaft und im allgemeinen der weiteren Entwicklung Ostbelgiens.
Minister Marcourt hat ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Mobilfunkanbieter ausgehandelt. Die Modalitäten des Abkommens sind mir nicht bekannt, sodass ich am 5. Januar 2017 Minister Marcourt angeschrieben und folgendes nachgefragt habe:
 
En ce qui concerne le volet financier de l’accord, je tiens à rappeler qu’auparavant une partie du produit de la taxe « pylônes » n’a jamais été rétrocédée aux communes germanophones. Je vous saurai dès lors grée de m’indiquer si l’accord porte aussi sur des recettes attendues pour les années antérieures et futures.
 
Leider habe ich bis zum heutigen Tag keine Rückmeldung erhalten.
 
Die Wallonische Region verfügt über keine rechtlichen Befugnisse in Bezug auf die Gemeindesteuern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Auch ihre Vereinbarung mit den Anbietern, bindet uns nicht.
Am 20. April 2017 hat der Minister Demargne, zuständig für die lokalen Behörden, die französischsprachigen wallonischen Kommunen angeschrieben, um über die Übereinkunft mit den Mobilfunkanbieter zu informieren und die Kommunen davon abzuhalten eine eigene Steuer auf Sendemaste einzuführen.
 
Ebenfalls teilt die wallonische Aufsichtsbehörde mit, dass sie ihrerseits einer kommunalen Steuer auf Sendemaste nicht zustimmen wird. Dies kann jedoch nur als eine Empfehlung gewertet werden, da die Wallonische Region nicht generell die Position einnehmen kann, alle kommunalen Steuern auf Sendemaste zu annullieren. Rechtlich ist diesesRundschreiben höchst bedenklich, so wird es auch von der UVCW stark kritisiert, da die Aufsichtsbehörde sich nicht der kommunalen Steuerautonomie so ohne weiteres wiedersetzen oder substituieren darf.
 
Im wallonischen Rundschreiben wird zudem eine Regelung für die Zuschlagshundertstel für das Jahr 2014 vorgesehen. Ob diese Regelung ebenfalls für die ostbelgischen Kommunen vorgesehen wurde, für die die Wallonischen Region die Zuschlagshundertstel einziehen musste, wurde bisher ebenfalls nicht mitgeteilt. Hier bleiben wir weiterhin in Kontakt mit der wallonischen Behörde.
 
Am 02.Mai hat die Gemeinde Lontzen die Steuer auf Sendemaste erneut eingeführt. „Erneut“, da sie zuvor eine kommunale Steuer war, bevor die Wallonische Region eine regionale Steuer einführte, worauf die Gemeinden Zuschlagshundertstel festlegen durften. Wie sie wissen, wurde die regionale Steuer mehrmals vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt.
 
Der Beschluss der Gemeinde Lontzen wurde der Aufsichtsbehörde d.h. der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch nicht zugestellt (die Gemeinde verfügt über 15 Tage nach Beschlussfassung, um dies einzureichen) . Als Aufsichtsbehörde können wir den Beschluss binnen 40 Tagen nach Erhalt aussetzen oder annullieren, wenn er gegen das Gesetz oder das allgemeine Interesse verstößt. Gegen ein Gesetz verstößt der Beschluss jedoch mit Sicherheit nicht.
 
Auch wenn es keine wallonische Zuständigkeit gibt, wird es nun wichtig sein, Kontakt mit den wallonischen Behörden aufzunehmen, um den Passus der Übereinkunft zur Ausgleichszahlung an die wallonischen Gemeinden zu verstehen.
 
Zur Frage, ob weitere Gemeinden nachziehen werden: ich habe bisher keine Information diesbezüglich erhalten. Wir werden die weitere Entwicklung genauestens begleiten und analysieren.
 
Ich vermute, dass die Gemeinde Lontzen keinen Interessenkonflikt durch die Einführung der Steuer gesehen hat. Vermutlich sieht sie für ihr Gebiet keine Netzabdeckungsprobleme und hat daher sicherlich den Beschluss aus finanziellen Gründen gefasst. Dies indes um nicht weiterhin auf Steuereinnahmen verzichten zu müssen. Seit drei Jahren müssen die Gemeinden nämlich den Verlust dieser Einnahme feststellen.
 
Für einige Gemeinden stellten diese Einnahmen einen festen Bestandteil des Haushaltes dar. Zumal ich ebenfalls daran erinnern möchte, dass weitere Einnahmen den Kommunen aufgrund von Entscheidungen der wallonischen Region weggebrochen sind. Ein Beispiel dafür sind Kompensationszahlungen im Bereich des Immobilienvorabzugs, die ebenfalls in diesem Hause bereits besprochen wurden.
 
Für die Gemeinde Lontzen stellen die Steuer auf Sendemaste und der Immobilienvorabzug ausbleibende Einnahmen in Höhe von ca. 72.000 EUR dar.
 
Ob die Einführung der Steuer auf Sendemaste ein Konfliktpotenzial für die dringenden Investitionen in Ostbelgien darstellt, wird sich erst nach Abschluss meiner Verhandlungen mit den Operatoren zeigen. Aufgrund der Entwicklungen dieses Dossiers auf wallonischer Ebene ist davon auszugehen, dass dies sicherlich die Gespräche nicht erleichtern wird. Die Verhandlungen laufen vor dem Sommer an.