Koen GEENS: Arbeitsbelastung des Friedensgerichtes in Sankt-Vith zu niedrig- Kattrin JADIN enttäuscht!

Zur Zukunft der Greffiers des Friedensgerichtes in Sankt-Vith erhielt Kattrin JADIN (PFF-MR) von Koen GEENS (CD&V) nun eine deutliche Antwort.

 

Minister GEENS (CD&V) sieht eine Zentralisierung des Friedensgerichtes in Eupen vor, was den Umzug des Greffiers des St.Vither Friedensgerichtes nach Eupen zur Folge haben wird.

Die Föderalabgeordnete, Kattrin JADIN, hatte dem Minister mehrere Argumente für den Erhalt des Greffiers des Sankt-Vither Friedensgerichts gegeben. Sie sprach, einerseits von der regen Aktivität, sowie von der hohen Anzahl an Fällen, die in Sankt-Vith bearbeitet würden. Auch sprach sie den Platzmangel an, der besteht, falls die beiden Greffiere zum jetzigen Zeitpunkt in Eupen untergebracht werden müssten.

In seinen Antworten entgegnete der Justizminister der ostbelgischen Föderalabgeordneten, dass das St-Vither Friedensgericht nicht geschlossen würde. Ziel bliebe aber, die Friedensgerichte Eupen und Sankt-Vith zu fusionieren, damit die Greffiers beider Friedensgerichte in Zukunft zusammenarbeiten können.
PFF Friedensgericht
Zum gegenwärtigen Platzmangel meinte der Justizminister: « Ich bin mir bewusst, dass das neue Gerichtsgebäude in Eupen noch nicht einzugsfähig ist und dass die Fusion der beiden Friedensgerichte zurzeit also noch nicht möglich ist. Dies ist allerdings kein Hindernis um die Zentralisierung vor zu nehmen, da es nicht um die aktuelle Situation geht, sondern um die nachhaltige Effizienz dieser Gerichtsbarkeit. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass die Arbeitsbelastung in Sankt-Vith viel zu niedrig ist und dass selbst mit der Fusion der beiden Gerichte, diese noch immer unter dem nationalen Durchschnitt liegen würde ».

Für Kattrin JADIN ist diese Antwort völlig unzureichend, da letztere ein wichtiges Element in diesem Dossier verkennt: „Die Tatsache, dass das Polizeigericht noch bis 2025 mindestens, aber wahrscheinlich auch darüber hinaus in der Klosterstrasse in Sankt-Vith bleiben wird, ist ein Aspekt, der absolut für eine mögliche Beibehaltung des Greffiers spricht. Der Minister hat diese Möglichkeit absolut nicht in Erwägung gezogen, was mich sehr enttäuscht, da eine gute Lösung für alle Akteure möglich ist.“