IZOM

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Plenarsitzung vom 24. April 2017

 

Rede von Evelyn JADIN
zum Resolutionsvorschlag bezüglich der Zukunft des IZOM-Abkommens


Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung,

im Dezember 2016 wurde verkündet, dass das bis dato geltende IZOM-Abkommen auf dem Prüfstand steht und durch das belgische Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (abgekürzt LIKIV) das Abkommen gänzlich in Frage gestellt wird.

Im Rahmen meiner dringlichen Frage vom 12. Dezember 2016 sind Sie, Herr Minister, ausführlich auf die Problematik, sowie die Gründe der Einstellung der damaligen IZOM-Regelung eingegangen.

Ich erinnere daran, dass es in diesem Zusammenhang u.a. zu einer gewissen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unserer hiesigen ostbelgischen Gesundheitsdienstleister, sowie zu einer Form der Diskriminierung gekommen ist. Behandlungen, die grundsätzlich in Belgien nicht von den Krankenkassen übernommen wurden, wurden dennoch, aufgrund der Erstattung in Deutschland von der Krankenkasse unterstützt, wobei die Patienten im Rest Belgiens die Kosten für exakt die gleichen Pflegeleistungen komplett selbst tragen mussten.

Die Einführung der sogenannten IZOM-Karte hat des Weiteren zu einer Wettbewerbsverzerrung unter den Krankenkassen geführt.

Diese Exzesse haben demnach letzten Endes zur Einstellung der ursprünglichen IZOM-Regelung geführt.

 

PFF IZOM
Dessen ungeachtet bleibt es jedoch unabdingbar und absolut notwendig der ostbelgischen Bevölkerung den Zugang zu Gesundheitsangeboten, die in Belgien nicht in deutscher Sprache bestehen zu gewähren. Hierbei handelt es sich keinesfalls um einen „Vorteil“ sondern um ein Grundrecht, nämlich dem Recht des Patienten, in einer klaren und für ihn verständlichen Sprache behandelt zu werden.

In diesem Sinne wurde daher auf Ebene des LIKIV, nicht zuletzt auf Nachdruck der hiesigen „Freien Krankenkasse“, sowie unseres Gesundheitsministers Herrn Antoniadis, im Rahmen einer Arbeitsgruppe an einer Nachfolgeregelung gearbeitet. Mitte kommenden Monats soll besagte Nachfolgeregelung verabschiedet werden um so einen nahtlosen Übergang zwischen beiden Regelungen und die Grundversorgung in deutscher Sprache zu gewährleisten.

Im zuständigen Gesundheitsausschuss haben wir uns in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Thema befasst und es wurde schnell deutlich, dass die CSP-Resolution, in ihrer Ursprungsfassung, inkohärent war, schließlich forderte Sie die Fortführung einer Regelung von der zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass sie in dieser Form nicht fortgeführt werden könnte.

Vor dem Hintergrund der Wichtigkeit der Gewährleistung der Grundversorgung in deutscher Sprache hat sich der zuständige Ausschuss für die Verabschiedung einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Resolution ausgesprochen. Besagtes Dokument liegt Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, vor.

Es ist und bleibt wichtig in dieser Angelegenheit mit einer Stimme zu sprechen und parteipolitische Profilierungsaktionen zu unterlassen. Gesundheitspolitik taugt meines Erachtens nicht zu Profilierungsaktionen… Hier ist ein parteiübergreifender Konsens im Sinne der Sache erforderlich um ein deutliches Signal nach Brüssel zu senden.

Aus diesem Grund wird die PFF-Fraktion dem Resolutionsvorschlag in abgeänderten Form zustimmen und hofft, werte Kolleginnen und Kollegen, auf ein einstimmiges Ergebnis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Evelyn JADIN, Gemeinschaftsabgeordnete