Für offene Grenzen – Für Interkulturalität – Für ein starkes Europa!

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Plenarsitzung vom 24. April 2017

 

Rede von Gregor FRECHES
zur Zukunft der Europäischen Union


Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrte Herren Minister,
sehr geehrte Mitglieder dieses Hauses,

es gibt im Leben kaum etwas Schöneres, als eine Familie wachsen zu sehen; als mitzuerleben, wie aus einzelnen Teilen der Gesellschaft eine Gemeinschaft wird.
Eine Gemeinschaft, die für einander einsteht, füreinander da ist und Halt gibt.
Eine Gemeinschaft, die Brücken schlägt und Zusammenhalt fördert.
Eine Gemeinschaft, in der jeder seinen Platz findet und sich aufgehoben fühlt.

Meine Damen und Herren,

ebenso eine Familie ist auch die Europäische Union und unser Land kann sich mit Stolz als einer der Väter dieser Familie fühlen.

Was einst in Form der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als reine Zweckgemeinschaft begann, ist heute die größte Staaten-Familie der Welt.

EWG – die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – war die Basis für dauerhaftes Wachstum und Wohlstand in Europa.

EWG – hiess auch eine der in den sechszigern Jahren meistgesehenen Fernsehshows im deutschsprachigen Raum: Die Abkürzung EWG stand für EINER WIRD GEWINNEN.

Heute kann man mit Fug und Recht behaupten, nicht EINER WIRD GEWINNEN sondern ALLE haben durch die Gründung der EU gewonnen.

Diese Familie EU ist im Laufe ihrer 60-jährigen Geschichte rasant gewachsen.

Die EU umfasst Stand heute noch 28 Mitglieder und steht stellvertretend für eine halbe Milliarde Menschen.
Und nicht nur die Zahl der Mitglieder hat sich seit ihrer Gründung fast verfünffacht, auch die Zuständigkeiten und die Einflüsse der EU auf unser alltägliches Leben haben um ein Vielfaches an Bedeutung gewonnen.

Wenn eine Familie wächst, dann wächst damit auch die Verantwortung, sich um diese Familie zu kümmern und die familiären Bande zu pflegen.

Und das ist bei Weitem nicht immer eine einfache oder gar dankbare Aufgabe.

Diejenigen unter Ihnen, die wie auch ich Kinder und Familie haben, können das mit Sicherheit gut nachvollziehen.

Eine Familie zusammenzuhalten ist immer eine große Herausforderung.

Bei der Europäischen Union ist das nicht anders.

Wenn so viele Mitglieder an einem Tisch sitzen und es so viele Dinge zu beschließen und zu diskutieren gibt, sind Unstimmigkeiten und kleinere Reibereien an der Tagesordnung.

Aber das ist nicht schlimm. Im Gegenteil: einen gesunden und langfristigen Konsens kann man nur dann finden, wenn man jedem das Gefühl gibt, angehört zu werden und an der Entscheidungsfindung teilhaben zu können.

Diese Streitkultur, die von vielen bemängelt wird, ist als demokratischer Grundstein der EU vielleicht sogar ihr wertvollster Schatz.

Liebe Kollegen,

ich bin sicher, dass ich in diesem Rahmen nicht daran erinnern muss, was wir der EU alles zu verdanken haben.

Von der Öffnung der Grenzen, die besonders für eine Grenzregion wie Ostbelgien einen unheimlichen Mehrwert bedeutet, bis hin zu einer multikulturellen und mehrsprachigen Gesellschaftsförderung.

Vor allem für uns Ostbelgier geht es dabei um gelebte Realität.

Ich denke, dass wir uns ungern noch an die Zeiten erinnern wollen, wo die nahen Grenzen durch Schlagbäume gesichert wurden, und wo spürbar Unbehagen in einem wuchs, so näher man diesen kamen.

Einkaufen im Ausland unterlag aberwitzigen Bestimmungen, sodass sogar der Schuhkauf einem vorkam als sei man mit Schmugglerware unterwegs sei.
Bei Lastkraftwagen wurde der Tankinhalt gemessen bei der Einfahrt ins benachbarte Ausland und verglichen mit dem Inhalt bei der Ausfahrt aus diesem Land – dies aus steuerlichen Gründen.
Heute undenkbar….

Wir verkörpern wie kaum sonst eine Region den europäischen Einheitsgedanken, offene Grenzen und eine multikulturelle Gesellschaft.

Für uns sind die Errungenschaften der EU nicht bloß eine faktische Auflistung oder willkommene Annehmlichkeiten.

Für uns ist die europäische Union ein Gefühl und, egal wie überzogen das klingen mag, eine Herzensangelegenheit.

Neben ihren unzähligen Vorzügen hat natürlich auch die EU Fehler und Schwächen.

Es wäre naiv und vermessen, das zu leugnen.

In einigen wichtigen Punkten fehlt es an Einigkeit und Kohärenz. So gibt es beispielsweise keine angepasste fiskale Gesetzgebung.

EU-Normen müssen in vielen Ländern zusätzlich durch nationale Vorschriften ergänzt werden, sodass der Protektionismus viel Potential der internationalen Marktwirtschaft im Keime ersticken lässt.

Und auch der Investitionsstau durch selbst auferlegte Sparmaßnahmen ist vielen Menschen zu Recht ein Dorn im Auge.

Aber all diese negativen Punkte, so gravierend sie auch sein mögen, wiegen in keinster Weise das auf, was wir der europäischen Union zu verdanken haben.

Besonders die Öffnung des Binnenmarktes, ergab für ein exportorientiertes Land wie Belgien neue Möglichkeiten (400 Milliarden EURO Exportwerte in 2015 bei einem Bruttoinlansprodukt von 460 Milliarden € im gleichem Zeitraum)

Ich weiß das und die große Mehrheit der Kollegen weiß das auch.

 

PFF Themendebatte Europa

Werte Mitglieder dieses Hauses,

was tun Sie wenn in der eigenen Familie Streit und Zwist ausbrechen?
Ziehen Sie sich zurück?
Lassen Sie die anderen im Stich? Stellen sie gar das gesamte Familienleben in Frage oder wünschen Sie sich, Sie hätten Ihre Familie nie gegründet?

Nein.

Sie setzen sich dafür ein, dass die entstandenen Probleme gelöst werden.

Sie tun alles dafür, dass die Familie auch in Zukunft zusammenhält und für einander einsteht.
Dafür steht ebenfalls die EU!

Unsere große europäische Familie steckt in einer Krise, ohne Frage.
Dass die Briten sich dazu entschlossen haben, die familiären Bande zu kappen, ist bedauerlich.
Damit müssen wir leben und lernen umzugehen.

Gerade für ein Exportorientiertes Land wie Belgien muss hier umgedacht werden – muss überlegt werden wie wir mit diesen Brexit umgehen werden.

Dass Populisten in ganz Europa die angespannte Gefühlslage für ihre Interessen instrumentalisieren ist bedenklich und gefährlich.

Hier sollte von allen politischen Akteuren mehr Zeit in die Information der Bürger investiert werden – denn vieles geschieht durch Unwissen.

Aber aufzugeben und der Familie zu entsagen, ist definitiv der falsche Weg!

Die PFF wird sich auch in Zukunft immer dafür einsetzen, die Dinge anzupacken und die Probleme zu lösen.

Für ein starkes und einheitliches Europa. Für unsere große Familie.

Vielen Dank.

Gregor FRECHES, Fraktionsvorsitzender der PFF im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.