PKW-Maut

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Plenarsitzung vom 24. April 2017

 

Rede von Christoph GENTGES
zum Resolutionsvorschlag bezüglich der PKW-Maut, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden soll


Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

Die Maut soll nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein – je größer und schadstoffreicher ein Auto, umso höher die Maut. Wenigfahrer zahlen also genauso viel wie Vielfahrer.

Es ist enttäuschend zu beobachten, dass die Bürger in Ostbelgien mit der Problematik zur Maut von den anderen Gliedstaaten alleine gelassen werden.

Die Weigerung der wallonischen Regionalregierung, unsere Anliegen zu unterstützen, lässt vermuten, dass man auch in Namür sehr konkret über eine zeitnahe Einführung einer Maut nachdenkt. Da aber gerade in der wallonischen Region die Zulassungs- und Verkehrssteuern unverhältnismäßig hoch sind, lässt für uns in Ostbelgien nichts Gutes erahnen. Neben der deutschen Maut werden wir womöglich demnächst noch mit einer wallonischen, Brüsseler und flämischen Maut belastet. Daher stelle ich die Frage in den Raum, ob die DG sich auch einer an evtl Klage gegen innerbelgische, regionale Mautabgaben, beteiligen würde.

Ist die Forderung nach einer streckenbezogenen, europäischen Maut, wirklich so abwegig?

 

PFF Maut
Zum Thema selbst:

Meine Vorredner haben ja nun ausführlich über die Möglichkeiten der Zur-Wehr-Setzung gegen die Mautpläne unseres deutschen Nachbarn gesprochen.
Diese Argumente kann ich gut nachvollziehen und auch wir von der PFF sind überzeugt davon, dass die Mautpläne nicht mit europäischen Werten zu vereinbaren sind. Leider spricht trotzdem Einiges dafür, dass die Bundesregierung ihre Pläne definitiv umsetzen wird.

Wie wir auch schon bei der Einführung der LKW Maut vor einigen Jahren beobachten konnten wurden Streckenabschnitte, die nicht der Maut unterliegen, wesentlich stärker befahren.
Hier gilt es klare Maßnahmen zu ergreifen, damit grenznahe Orte, wie zum Beispiel Lichtenbusch, nicht zum „Transitdorf“ sparsamer Autofahrer werden.

Ich bzw. wir von der PFF machen uns auch Gedanken darüber, wie wir hier im Grenzgebiet unsere Interessen gegenüber Deutschland formulieren und auch einfordern könnten.

Führt man diese Überlegungen weiter so würde ich mir wünschen, dass im Zuge der Erhebung der Maut ein Teil in jene Infrastruktur investiert wird, welche auch uns hier zugutekommt.

Mit den eingenommen Geldern könnten zum Beispiel nicht nur Straßen in Grenznähe, sondern auch andere Verbindungen zwischen den beiden Ländern renoviert, ausgebaut, oder gar entstehen. Und um das Thema einmal aufzugreifen, wäre hier noch mal die vor einigen Wochen thematisierte Euregio Bahn und dessen Anbindung an den Eupener Bahnhof zu erwähnen.

Oder auch grenzüberschreitende Fahrradwege könnten von frischen Finanzmitteln, die durch die Maut entstehen, gefördert werden.

Diese wären auf jeden Fall Vorzeigeprojekte für eine korrekte Nutzung der belgischen Abgaben.

Werte Kollegen auch wenn ich wie oben erwähnt prinzipiell ihrer Meinung bin, dass wir uns gegen die Maut wehren müssen, sollten wir nun anfangen uns klare Gedanken über diese Infrastrukturabgabe zu machen.
Da diese wohl doch schneller kommen wird als gedacht, müssen wir anfangen damit umzugehen diese neue Situation zu nutzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Christoph GENTGES, Gemeinschaftsabgeordneter