Friedensgericht in St.Vith: Kattrin JADIN interveniert bei Minister GEENS!

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Vor einigen Wochen wurde die Reform der Friedensgerichte in Belgien abgesegnet. Veränderungen könnte es hierbei aus Kostengründen auch für das Friedensgericht in St. Vith geben, wobei die Pläne des Justizministers diesbezüglich noch nicht sehr deutlich sind. Deswegen hat die ostbelgische Föderalabgeordnete Kattrin JADIN eine parlamentarische Frage hinterlegt!

Momentan ist lediglich von einer Zentralisierung des Friedensgerichts in Eupen die Rede, was den Umzug des Greffiers des St. Vither Friedensgericht nach Eupen zur Folge hätte, von einer Schließung in St. Vith ist jedoch nicht die Rede.

Fakt ist, die Gebäuderegie hat das Gebäude in St. Vith, in der aktuell die Sitzungen des Friedens- und Polizeigerichts stattfinden, bis 2025 zu Gunsten des FÖD Justiz angemietet. Zudem kommt die Tatsache hinzu, dass das Gerichtsgebäude in Eupen frühestens ab 2020 genügend Platz für einen Umzug des St.Vither Friedensgerichts bieten würde.

 

PFF Schiedsgericht

 

„Die Greffiers beider Gerichte in St. Vith arbeiten bisher sehr eng zusammen und sind so bisher immer effektiv gewesen. Informationen und Ressourcen konnten zusammengelegt werden, was bei einer Trennung nicht mehr gegeben wäre und manche Fälle sicherlich erschweren würde“, so die ostbelgische Föderalabgeordnete.

Aufgrund der Distanz zwischen St. Vith und Eupen stellt sich bei der Abgeordneten die Frage nach der Effektivität, die ja eigentlich mit der Reform erzielt werden soll. „Ich würde gerne von Minister GEENS wissen, was die angestrebte Reform nun tatsächlich mit dem Friedensgericht in St. Vith vorhat, ob es möglich wäre den Greffier vollwertig in St. Vith zu erhalten und was hierfür bewerkstelligt werden müsste“, erläutert die Abgeordnete ihre vor kurzem hinterlegte Frage.