Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Dienstrechtsreform ?!


Regierungskontrolle vom 13. April 2017 – Ausschuss III für für Unterricht, Ausbildung und Erwachsenenbildung

 

Frage von Gregor FRECHES
  zum Stand der Dinge in Bezug auf die Dienstrechtsreform im Unterrichtswesen


 

Seit Beginn dieser Legislaturperiode, beschäftigen wir uns in regelmässigen Abständen in diesem Ausschuss mit den Themen der Dienstrechtsreform im Unterrichtswesen.
 
Einer Reform, welche viele Weichen für die Zukunft unserer Lehrpersonen stellen soll und wird, davon bin ich überzeugt.
 
Vor allen Dingen stand uns bei den diversen Anhörungen immer wieder der Fachbereichsleiter zur Verfügung.
 
Da dieser aber jetzt definitiv zu KALEIDO Ostbelgien wechseln wird, stellen sich mir u.a. folgende Fragen:

 

• Wie ist der jetzige Stand der Dienstrechtsreform und was kann man in dieser Legislaturperiode an konkreten Massnahmen erwarten?

• Wer übernimmt die Rolle des Fachbereichsleiters um diese ambitiösen Ziele weiter zu verfolgen?

 
 

PFF Dienstrechtsreform

 

 
 
Antwort des Bildungsministers:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal freut es mich zu hören, dass Kollege Freches die anstehende Reform des Dienstrechts, der wir den Namen „Gutes Personal für gute Schulen“ gegeben haben, als Weichenstellung für die Zukunft des Unterrichtspersonals einstuft.
 
Im Schuljahr 2015-2016 haben wir das Hauptaugenmerk auf die inhaltliche Ausgestaltung der Reform unter Beteiligung zahlreicher Vertreter der Schulgemeinschaften gelegt.
Mehrere Arbeitsgruppen haben sich mit zentralen Themen wie Einstellung, Berufseinstieg, Laufbahn, kollegiale Zusammenarbeit, Arbeitszeit, usw. befasst.
 

Zudem befinden wir uns in einem regelmäßigen inhaltlichen Austausch mit den Arbeitnehmerorganisationen.
 
Im Laufe der Diskussionen sind weitere Themen, die über das eigentliche Dienstrecht hinausgehen, hinzugekommen: Unterrichtszeit, Prüfungszeiten, Organisation des Schuljahres, usw.
Man hat sich deshalb darauf verständigt, eine sog. Gesamtvision für das Bildungswesen auszuarbeiten.
 
Bei diesem Prozess, der extern begleitet und in einem hohen Maße partizipativ ausgerichtet werden wird, geht es letztendlich um die Frage, wie das Bildungswesen bzw. die Schule in 10 oder 15 Jahren gestaltet werden sollen.
 
Der externe Beratungsauftrag wird im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben.
Zu diesem Zweck ist in den letzten Monaten vom Fachbereich Unterrichtspersonal ein Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Beratung und Begleitung bei der Planung, Umsetzung und Auswertung einer „Vision für das Bildungswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2030“ erstellt und von der Regierung am 16. März 2017 verabschiedet worden.
 
Da die Vergabe mittels eines Verhandlungsverfahrens erfolgt, wird man nach Ablauf der Frist für die Abgabe eines Angebotes mit den relevanten Anbietern ein- oder mehrmals verhandeln.
Ich hoffe, den Auftrag noch vor den Sommerferien vergeben zu können, so dass die umfassenden Arbeiten an der Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtvision im Herbst oder Winter starten können.
 

Was die ursprüngliche GPGS-Reform betrifft, so steht im laufenden und sicherlich auch im nächsten Schuljahr die Ausarbeitung der Gesetzestexte im Mittelpunkt der Arbeiten. Hier geht es um zwei sehr komplexe Dekretvorhaben: erstens ein netz- und schulstufenübergreifenden Dekret über die Titel und Ämter und zweitens ein einheitliches Statut für alle Personalmitglieder im Unterrichtswesen mit innovativen Inhalten bezüglich der Einstellung, des Berufseinstiegs, der Laufbahn uvm.
 
Da im Zuge dieses Gesetzesarbeit viele inhaltliche Fragen auftauchen, werden auch punktuell die entsprechenden Arbeitsgruppen einberufen um sich mit den jeweiligen Fragen auseinander zu setzen.
 
Wie Sie sich vorstellen können, sind diese Arbeiten sehr komplex und umfangreich.
Und nicht einfacher wird die Herausforderung durch die aktuelle Personallage im zuständigen Fachbereich Unterrichtspersonal.
Zum einen ist der Fachbereichsleiter, Herr Kohnen, seit September halbzeitig und ab Juli sogar vollzeitig frei gestellt, um Kaleido Ostbelgien zu leiten, zum anderen befindet sich eine Referentin des Fachbereichs im Mutterschaftsurlaub und wird vermutlich im August teilzeitig zurückkehren.

 
Es wäre unlogisch zu behaupten, dass dadurch der gesamte Prozess nicht verzögert würde.
Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich diese Verzögerung in Grenzen halten lässt.
Wir sind auf jeden Fall dabei, die Dinge intern neu zu ordnen.
 
Auf Grund dieser Unwägbarkeiten kann ich Ihre Frage nach den zeitlichen Perspektiven nicht beantworten.
Natürlich – das werden Sie mir glauben – wünsche ich sehr, dass noch erste Maßnahmen in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
 
Aber ich kann und werde es nicht versprechen.

 
Zumal das Ganze eine kohärente Gesamtreform sein soll, so dass es wenig bis gar keinen Sinn hat, einzelne Maßnahmen herauszubrechen, nur damit noch etwas jetzt schnell in Kraft treten kann.
Eine derartige Vorgehensweise wäre nicht im Interesse der Schulen und Lehrer.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.