Was bedeutet ein Ausbau der Euregiobahn für Tourismus und Wirtschaft?

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Regierungskontrolle vom 11. April 2017 – Ausschuss II für Kultur, lokale Behörden, Beschäftigung und Wirtschaftsförderung

Frage von Christoph GENTGES zu der Anbidnung an die Euregiobahn


 

In den vergangenen Jahren wurde im Aachener Raum – wie am Beispiel der Verbindung Aachen-Alsdorf gut zu sehen ist – die Euregio Bahn erfolgreich etabliert. Sie verbindet die Peripherie Aachens mit dem Zentrum.
Dieser Ausbau soll nun über die Grenzen hinaus weiter fortgeführt werden.
 
Am 31. März diesen Jahres traf Ministerpräsident Oliver Paasch in Stolberg Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalens so wie Personen der Lokalpolitik zu einem Arbeitsgespräch.
Auch am Tisch saß die Geschäftsführung der Euregio Verkehrsschienen Netz GmbH.
 
Zweck dieses Treffens waren Gespräche über das Anbinden der Euregio Bahn an den Bahnhof Eupen.
 
Diese Verbindung Stolbergs mit Eupen über Raeren, ist zweifelsohne ein für die Region interessantes Projekt, welches sicher auf die Zustimmung der Verantwortlichen auf beiden Seiten der Grenze trifft.
Meine Fragen hierzu:
 

Welche Möglichkeiten würde eine solche Zugverbindung sowohl für den Tourismus in Ostbelgien als auch für den Wirtschaftsstandort Ostbelgien eröffnen?
 
Wie würden Sie konkret diese neue Verkehrsachse sowohl in touristische als auch in beschäftigungstechnische Überlegungen einflechten?

 
20170411_CG
 
 
Antwort der Ministerin: 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
gute Zugverbindungen bedeuten zusätzliche Mobilität und sind daher eindeutig ein Plus für einen Standort, gleichbedeutend ob es sich dabei um den touristischen oder beschäftigungspolitischen Bereich handelt, die übrigens genau wie Wirtschaft und Tourismus eng miteinander verknüpft sind. Wann und wie es allerdings zu der zur Sprache gekommenen Verbindung kommen wird, kann nicht von meiner Seite aus voraus gesagt werden, denn wie sie wissen, hat die Deutschsprachige Gemeinschaft keine relevante Zuständigkeit in Fragen der Mobilität.
 
Erst am Sonntag hat der zuständige Föderalminister François BELLOT in der Sendung „C’est pas tous les jours dimanche“ erklärt, dass es der politische Wille sei, die Infrastrukturinvestitionen von INFRABEL, die laut der Regierungsbeschlüsse von 2002 und 2013 zu 60% in Flandern und 40 % in der Wallonie getätigt werden, auf wallonischer Seite prioritär in den RER fließen sollen. Nur so würde die Mobilität von den wallonischen Großstädten, vor allem von Namur und Charleroi, nach Brüssel über den Zugverkehr verstärkt und das riesengroße Mobilitätsproblem Brüssels als belgische Hauptstadt und Sitz zahlreicher europäischer Institutionen vorrangig gelöst werden. Dafür sind für die kommenden 10 Jahre 1 Milliarde Euro vorgesehen, sodass das Gesamtprojekt im Jahr 2028 abgeschlossen sein soll. Warum erst 2028? Für Streckenabschnitte in Wallonisch-Brabant seien die Planungsarbeiten und daher die Genehmigungen noch nicht vorhanden. Diese erstrecken sich über mindestens 3 Jahre und die entsprechenden Arbeiten werden bis zu 5 Jahre in Anspruch nehmen. Dies, um den Gesamtrahmen auf belgischer, bzw. wallonischer Ebene mal abzustecken. Die anderen Investitionsmittel sollen prioritär in die Modernisierung von bestehenden und aktiven Linien investiert werden.
 
Die Chance, die Strecke Stolberg – Eupen recht bald dem regelmäßigen Personennahverkehr zuzuführen, hängt daher maßgeblich von zwei Faktoren ab: .
– Obschon die Ertüchtigung der Linie Eupen – deutsche Grenze auf einer Liste von möglichen Projekten bei INFRABEL aufgeführt ist, für die allerdings noch keine Haushaltsmittel vorgesehen sind, bedarf es wohl europäischer Fördergelder, um diesem Projekt überhaupt eine Priorität während den nächsten Jahren einzuräumen. Die Regierung hat bereits diesbezügliche Kontakte aufgenommen und wird auch weiterhin nicht locker lassen.
– Zudem stehen auf deutscher Seite die notwendigen Mittel auch noch nicht zur Verfügung. Der Mittelbedarf ist hier sehr hoch und muss entsprechend vom Land NRW erteilt werden und auch hier wird eine europäische Förderung angepeilt.
 
Zu diesem letzten Punkt noch einige Zusatzinformationen. Die Euregio Verkehrsschienennetz GMBH (EVS) ist Partner auf deutscher Seite. Sie betreibt aktuell vier Streckenabschnitte, so Stolberg Hauptbahnhof bis Stolberg Altstadt, Eschweiler Talachse, Weisweiler bis Langerwehe und Alsdorf bis Herzogenrath mit einer Gesamtlänge von etwa 40 km. Die Strecke ab Stolberg Altstadt bis Breinig könnte in den nächsten zwei Jahren ausgebaut werden und anschließend kann man über Walheim nach Raeren gelangen. Auf deutscher Seite ist die EVS Inhaber der Strecke und errechnet Projektkosten von maximal 25 Millionen EURO für deren Ertüchtigung bis zurLandesgrenze, die, wie bereits erwähnt, noch gefunden werden müssen. Auf belgischer Seite sind die Kosten laut Aussagen der zuständigen Stellen überschaubar. Während den letzten Jahren sind noch Unterhaltsarbeiten auf dem Gebiet der Gemeinde Raeren vorgenommen worden und es gibt keine größeren Brücken zu renovieren.
 
Sollte das Projekt realisiert werden, so ergibt sich für Ostbelgien und besonders für die im Bereich der Strecke liegenden Gemeinden eine neue Erreichbarkeit, was auf jeden Fall als positiv zu bewerten ist. Der Bahnhof Eupen bekäme eine höhere Bedeutung und dadurch eine zusätzliche Absicherung. Es ist kein Güterverkehr vorgesehen. Inwiefern Arbeitnehmer diese Strecke nutzen, wird dann im Wesentlichen von den Busverbindungen zwischen den ostbelgischen Bahnhöfen und den Industriezonen abhängen. Es kann aber auch ein Trumpf für den Standort selbst sein, wenn auswärtige Arbeitnehmer oder Kaderpersonal den Wohnsitz hier wählen, weil es neben vielen anderen Trümpfen auch interessante Bahnverbindungen gibt, wie zum Bsp. im vorliegenden Fall eine Anbindung nicht nur nach Stolberg, sondern auch nach Köln und darüber hinaus.
 
Was den touristischen Aspekt anbelangt, so ist diese Bahnverbindung mit Sicherheit ein zusätzliches Plus. Die Mobilität würde im direkten Einzugsbereich unserer Tourismusanbieter gesteigert. Für die neuen Fahrrad- und Wanderknotenpunktsysteme, die wir aktuell schaffen, sind die Bahnhöfe von Eupen und Raeren wichtige Knotenpunkte und Anlauf- bzw. Anfahrstationen. Da es aktuell unmöglich ist, auf Bahngelände neben dem Gleis von Eupen nach Raeren einen RAVEL zu bauen, könnte eine direkte fahrradfreundliche Verbindung zwischen diesen Bahnhöfen geschaffen werden, wenn die SNCB beziehungsweise die EVS die entsprechenden Transportmöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung stellen würden. Eupen wäre direkt an das mittlerweile weitverzweigte RAVEL Netz angebunden und der Bahnhof Raeren würde zu einer Art Zentralbahnhof an der Vennbahn mit einer Verbindung nach Eupen und über den Inter Ravel Nord über Herbesthal und Kelmis nach Hombourg.
 
Neben den Gesprächen mit der EVS habe ich und die Verantwortlichen der Gemeinde Raeren aber auch Gespräche mit einem Eisenbahnverein aus dem Grenzland geführt, die gegebenenfalls recht bald einen touristischen Zugverkehr zwischen Walheim und Raeren organisieren könnten. Dies behindert aber in keiner Weise das eingangs erwähnte Projekt, wäre aber eine interessante und zeitnahe Alternative zu diesem. Daraus könnte sich dann auch eine touristische Anbindung zum Bahnhof Eupen ergeben. Wie und in welcher Form hängt dann von den Bedingungen ab, die INFRABEL den Nutzern von touristischem Eisenbahnbetrieb auferlegt.
 
Der föderale Mobilitätsminister wurde bereits mit der Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Eupen und Stolberg konfrontiert und hat versprochen, das Projekt zu prüfen. Am 10. Mai findet eine weitere Gesprächsrunde in Brüssel statt unter Beteiligung der föderalen Abgeordneten Kattrin Jadin, des Raerener Bürgermeisters Hans-Dieter Laschet und meines für Tourismus zuständigen Mitarbeiters meines Kabinetts.
Wie Sie aus diesen Angaben erkennen können, räumen wir dieser Angelegenheit eine hohe Priorität ein, eben wegen seiner Bedeutung für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Ostbelgien.