Sanktionen von Arbeitslosen

Wie seit längerem bekannt ist, kontrollieren die Arbeitsämter verstärkt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen. Bemüht sich ein Arbeitsloser nicht ausreichend um eine Arbeitsstelle, kann das zuständige Amt Sanktionen aussprechen. Laut Pressemeldungen hat das wallonische Forem 5000 Arbeitssuchende gemeldet, wogegen in Flandern 700 Menschen von diesen Sanktionen betroffen waren. Der Gemeinschaftsabgeordnete Christoph GENTGES stellte vor diesem Hintergrund eine Frage an die zuständige Beschäftigungsministerin, Frau Isabelle WEYKMANS.

 

Vor dem Hintergrund dieser Meldung stelle ich folgende Frage an Sie, Frau Ministerin:

 

– Wie hoch liegt diese Rate in der DG wenn es um die Kontrolle der Verfügbarkeit von Arbeitssuchenden, bzw der Sanktionierung geht?

 

 

Hier die Antwort unserer Beschäftigungsministerin Frau Isabelle WEYKMANS.

Bevor ich auf die Frage eingehe, möchte ich daran erinnern, dass das von den regionalen Arbeitsämtern anzuwendende Regelwerk bezüglich Kontrolle und Sanktionen von Arbeitslosen auch nach der sechsten Staatsreform föderal geblieben ist.
Für das ADG sieht die Situation wie folgt aus:
1) Die aktive Verfügbarkeit der jugendlichen Arbeitsuchenden während der Berufseingliederungszeit
Gesetzliche Grundlage – Artikel 36 § 1 des Königlichen Erlasses vom 25.11.1991
Um Anspruch auf Berufseingliederungsgeld zu erhalten, muss der jugendliche Arbeitsuchende, nach Beendigung seiner schulischen Ausbildung und während der sogenannten Berufseingliederungszeit von 310 Tagen, zwei positive Bewertungen seiner aktiven Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt von dem zuständigen regionalen Arbeitsamt erhalten.
Mündliche Fragen (2016-2017) Nr. 23

Der Kontrolldienst bewertet ausschließlich die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Er interveniert nicht auf Ebene der anschließenden Zulässigkeit des Arbeitsuchenden zum Berufseingliederungsgeld (Die Entschädigung bleibt Kompetenz des LfA).
In 2016 wurden 400 jugendliche Schulabgänger (< 25 Jahre) im Rahmen der Berufseingliederungszeit bewertet. Hierbei handelte es sich um 169 Männer (42,25 %) und 231 Frauen (57,75 %).
Eine gleiche Person kann mehrfach kontrolliert worden sein, sodass die Zahl der Beschlüsse höher ist als die Zahl der kontrollierten Personen.
Es wurden 507 Beschlüsse gefasst, wovon 410 (80,87 %) positiv und 97 (19,13 %) negativ bewertet wurden.
Hierbei wurden:
– 297 positive und 64 negative Beschlüsse bei dem 1. Bewertungsgespräch
– 101 positive und 28 negative Beschlüsse bei dem 2. Bewertungsgespräch
– 12 positive und 5 negative Beschlüsse bei einem 3. Bewertungsgespräch getroffen.
Die negativen Bewertungen eines jugendlichen Arbeitsuchenden während der Berufseingliederungszeit führt nicht zu einer Sanktionierung oder Sperre vom Arbeitslosengeld, da dieser noch kein Anrecht auf Zulagen eröffnet. Die Konsequenz einer (oder mehrerer) negative(r) Bewertung(en) ist, dass der Zugang zum Berufseingliederungsgeld, sich um mindestens 3 Monate hinauszögert.
2) Die aktive Verfügbarkeit der entschädigten Arbeitsuchenden
Gesetzliche Grundlage – Artikel 58 und folgende des K.E. vom 25.11.1991
Das ADG überprüft die aktiven Suchbemühungen der Empfänger von Berufseingliederungsgeld und Arbeitslosenunterstützung einmal pro Jahr.
In 2016 wurden insgesamt 607 entschädigte Arbeitsuchende bewertet. Hierbei handelte es sich um 341 Männer (56,18 %) und 266 Frauen (43,28 %). Innerhalb dieser Gruppe waren 131 (21,58 %) jünger als 30 Jahre, 182 (29,98 %) zwischen 30 und <40 Jahren 187 (30,81 %) zwischen 40 und <50 Jahren und 107 (17,63 %) zwischen 50 und <60 Jahren.
Von 631 Beschlüssen wurden 305 (48,34 %) positiv und 326 (51,66 %) negativ bewertet.
Hierbei wurden:
– 281 positive und 287 negative Beschlüsse bei dem 1. Bewertungsgespräch
– 18 positive und 31 negative Beschlüsse bei dem 2. Bewertungsgespräch
– 6 positive und 8 negative Beschlüsse bei einem 3. Bewertungsgespräch getroffen.
Von den insgesamt 326 negativen Bewertungen entschädigter Arbeitsuchender erhielten 287 Personen eine Verwarnung (ohne Einfluss auf das Arbeitslosengeld) aufgrund einer 1. Bewertung.
39 Arbeitsuchenden wurde aufgrund einer 2. oder 3. negativen Bewertung eine Sanktion ausgesprochen. Diese beinhaltet entweder eine zeitweilige Sperre oder Reduzierung des Arbeitslosengeldes (2. negative Bewertung) oder einen Ausschluss vom Arbeitslosengeld (3. negative Bewertung in Folge).

PFF Beschäftigung