Zur Abschaffung der TV-und Rundfunkgebühr!

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Obwohl die Wallonische Regierung bereits mehrfach angekündigt hat, die Fernseh- und Rundfunkgebühren von jährlich 100 € pro Haushalt abzuschaffen, so wie es auch die anderen Regionen Belgiens bereits vor Jahren getan haben, wird diese Steuer in der WR immer noch erhoben und bei Nichtzahlung sogar mit der Verdoppelung der zu zahlenden Summe bestraft. Die liberale Fraktion lässt daher auch weiterhin keine Möglichkeit ungenutzt, den zuständigen Minister Lacroix dazu zur Rede zu stellen.

 

Auf die jüngste Frage und Kritik seitens der ostbelgischen Abgeordneten Baltus-Möres vor allem zu der Prozedur, wie diese Steuer und die damit verbundenen Strafgelder erhoben werden, ist nun eine Rückmeldung des Ministers eingetroffen. Auch hat dieser inzwischen angekündigt, dass diese Gebühr im Rahmen seiner Steuerreform nächstes Jahr (2018) auf jeden Fall halbiert und – wenn es die Finanzen zulassen – sogar ganz abgeschafft werden soll.

 

Baltus-Möres: „Man muss wissen, dass diese Steuer der Wallonischen Region jährlich immerhin rund 100 Millionen € einbringt. Daher haben wir gewisse Zweifel, ob der Minister hier Wort halten kann, insbesondere da er schon oft angekündigt hat (inzwischen schon zum achten Mal!), dass er diese Steuer abschaffen will. Und was man weiterhin auch nicht weiß, ist ob die Gebühr dann 2018 wirklich ganz abgeschafft, oder vorerst „nur“ halbiert wird. Zu begrüßen ist trotz dieser Ungewissheiten, dass hier – endlich mal – eine Zeitangabe gemacht wird und (wenn er Wort hält) es nächstes Jahr auch zumindest eine Senkung, wenn nicht gar die komplette Abschaffung geben soll. Aktuell hält sich unsere Genugtuung darüber dennoch in Grenzen, da auch davon auszugehen ist, dass der Minister, um dies zu finanzieren, dann andere Steuern anheben wird, was er auch schon teilweise hat durchscheinen lassen. Wir bleiben hier mit der MR auch weiterhin wachsam und setzen uns dafür ein, dass die Steuerreform unterm Strich tatsächlich zu einer echten Steuersenkung für die Bürger führt, anstatt dass die Menschen am Ende noch tiefer in die Tasche greifen müssen, als es jetzt schon der Fall ist.“

 

Ein Kritikpunkt für die Abgeordnete bleibt dabei nach wie vor auch die äußerst fragwürdige Prozedur der Einnahme und vor allem der Erhebung der damit verbundenen Strafgelder, wozu sie zum Jahreswechsel und -beginn auch wieder mehrere Bürger aus Ostbelgien kontaktiert haben: So liegt es laut Dekret zunächst am Bürger selbst, es zu melden, wenn er sich ein Fernsehgerät o.Ä. anschafft – was nicht jedem automatisch bewusst ist. Das Einzige, was die Verwaltung der Wallonischen Region dann irgendwann schickt, ist ein recht unschuldig daherkommendes Schreiben, in dem darum gebeten wird, anzugeben, ob man über ein solches Gerät verfügt oder nicht. Viele Bürger verstehen nicht, was man hier eigentlich von ihnen will und ignorieren dieses Schreiben… Und als nächstes kommt dann schon die Rechnung – in voller Härte! Oft für mehrere Jahre rückwirkend und mit jeweiliger Verdoppelung des eigentlich zu zahlenden Betrages, sodass mehrere Bürger sich Ende 2016 oder zu Beginn 2017 mit einer Zahlungsaufforderung von mehr als 600 € konfrontiert sahen… Diese Vorgehensweise empfindet die Abgeordnete alles andere als korrekt und die zuständigen Behörden sollten ihrer Meinung nach ein transparenteres Verfahren anwenden, um solche Fälle künftig zu vermeiden.

 

Danach gefragt, ob es nicht möglich sei, den betroffenen Bürgern vorher zumindest einmal die tatsächliche Rechnung (ohne Erhebung von Strafgebühren) zu schicken, anstatt in das erste Rechnungsdokument gleich die Strafgebühren zu integrieren, gab der Minister zu verstehen, dass dies in der aktuellen Prozedur zwar nicht vorgesehen sei, solche Situationen aber in der Tat sehr bedauerlich wären und er seine Verwaltung daher darum gebeten habe, hier dementsprechend Nachsicht walten zu lassen.

 

Wie dies nun in der Praxis aussieht, ist fraglich und bleibt abzuwarten. Wichtig ist jedenfalls, dass die Bürger, die von einer solchen Situation betroffen sind, wissen, dass sie hier unter Umständen doch eine gewisse Nachsicht in Bezug auf die Ausführung dieser Steuererhebung und insbesondere auf die Art der Bezahlung geltend machen können. Darum hat Minister Lacroix zumindest gebeten…

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Jenny Baltus-Möres unter der 0474/837354 oder ihren Mitarbeiter Damien Haag unter der 0495/627162.

 

JBM-TV-Rundfunkgebuehr-07.03.2017