Pkw-Steuerbetrug soll der Garaus gemacht werden!

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Im Rahmen des heutigen Finanzausschusses befragte die liberale Abgeordnete Jenny Baltus Minister Christophe Lacroix (PS) zu den seit langem von mehreren ostbelgischen Gemeinden geforderten deutschsprachigen Kontrolleuren des wallonischen Dienstes für Steuerwesen (DGO7). Sie bat den Minister darum, die ihr zugeteilte Information zu bestätigen, dass kürzlich drei neue Beamte, allesamt zweisprachig, in den Dienst getreten wären und dass diese demnächst verstärkt im ostbelgischen Raum aktiv werden sollen.

 

Der Hintergrund war, dass sich in der Vergangenheit mehrere Gemeinden wegen der fehlenden Kontrollen beschwert hatten, vor allem was die Erstanmeldesteuer für Pkws betrifft. So hatten die Bürgermeister vermehrt festgestellt, dass insbesondere in der Grenzregion nicht wenige Bürger ihre Autos auf den Namen eines Bekannten im Ausland anmelden, um so die wallonische Automobilsteuer zu umgehen. Dies führt allerdings nicht nur zu Mindereinnahmen für die Wallonische Region, sondern zieht auch erhebliche Einbußen für die jeweilige Gemeinde mit sich, da ein Teil dieser Einnahmen den Gemeinden wieder von der WR zurückerstattet wird.

 

Der Minister konnte bestätigen, dass drei neue Kontrolleure rekrutiert wurden, die auch allesamt zweisprachig (deutsch-französisch) seien. Diese haben am 20. Dezember 2016 ihren Eid geschworen und nach mehreren Schulungen im Januar bereits erste Kontrollen in Eupen, Raeren und Kelmis durchführen können (5 Missionen bisher). Dabei wurden bislang 30 Protokolle ausgestellt: In 15 Fällen wegen Nichtbezahlen der Automobilsteuer und in den 15 weiteren Fällen wegen der Nutzung ausländischer Nummernschilder.

Die in Sankt-Vith und Malmedy geplanten Kontrollen mussten allerdings vorerst aufgrund erschwerter Witterungsverhältnisse verschoben werden.

 

In ihrer Frage wollte Baltus ebenfalls von Minister Lacroix wissen, ob und wie man die Zusammenarbeit dieser Kontrolleure mit dem Zollamt und der hiesigen Polizei verbessern könnte und schlug vor, hier regelmäßig und strategisch zusammenzuarbeiten. Der Minister begrüßte diesen Ansatz und teilte mit, dass seine Verwaltung erst kürzlich ein entsprechendes Kommunikationsnetz auf die Beine gestellt habe, welches eine entsprechende Zusammenarbeit erleichtern und auch kurzfristig ermöglichen sollte. Zum Schluss betonte er nochmals, dass die Wallonische Region im Jahre 2017 verstärkt Jagd auf Steuerbetrug in Verbindung mit ausländischen Nummernschildern machen will.

 

Ein Vorhaben, welches die Abgeordnete begrüßt. Zwar steht außer Frage, dass das wallonische Pkw-Steuersystem veraltet und im Landesvergleich zu teuer ist. In dem Maße übrigens, dass sogar der Minister zu dem Schluss kommt, dass das System einer Reform bedarf. Dennoch kann diese Form des Steuerbetrugs keineswegs (weiter) toleriert werden – auch weil diese Praxis nicht nur der WR, sondern auch der eigenen Gemeinde schadet, und so diejenigen, die sich korrekt verhalten, letztlich doppelt oder gar dreifach „bestraft“ werden.

Die Abgeordnete will weiterhin mit den Gemeinden in Verbindung bleiben, um sicherzugehen, dass die aktuellen Anstrengungen nun auch zu den erhofften Besserungen führen.

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Jenny Baltus-Möres unter der 0474/837354 oder ihren Mitarbeiter Damien Haag unter der 0495/627162.

 

Jenny-Baltus-Möres-14.02.2017