Regionale Steuern: Baltus arbeitet weiter an Einigung zwischen Wallonischer Regierung und DG-Gemeinden

Im Rahmen der letzten Plenarsitzung dieses Jahres, die heute in Namur stattgefunden hat, intervenierte Jenny Baltus im Namen der PFF-MR zur Haushaltsdebatte. Sie sprach dabei zwei offene Dossiers an, auf die der zuständige Minister Paul Furlan (PS) auch bereits mehrfach hingewiesen worden ist, worauf er und seine Kollegen aber bis zum heutigen Tage keine vollständige Antwort gegeben haben: Die regionale Steuer auf Handymasten und -Antennen, sowie die (ebenfalls regionale) Steuer auf den Immobilien-vorabzug.

 

In beiden Fällen werden verschiedenen Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft nämlich nicht unerhebliche Beträge vorenthalten – wobei die Gesamtverluste sich inzwischen auf einen Betrag in Millionenhöhe belaufen dürften. Die Regionalabgeordnete hatte den Minister Furlan bereits zu Beginn dieses Jahres darauf hingewiesen, dass es aus ihrer Sicht nicht vertretbar ist, dass die Wallonische Region diese Steuern auch auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft einnimmt, die entsprechenden Teilbeträge aber im Rahmen des Rückzahlungsmodus über den Fonds des Gemeinde- und Städteverbands ausschließlich an die frankophonen Gemeinden der WR ausgezahlt werden.

 

Im Zusammenhang mit der Steuer auf den Immobilienvorabzug besteht das Problem insbesondere darin, dass die DG-Gemeinden nicht über die neue Regelung der WR informiert worden sind, da sie sonst noch rechtzeitig nach eigenem Dafürhalten hätten entscheiden können, ob sie ihre Zuschlagshundertstel auf den Immobilienvorabzug auf 2600 anheben, um so die nun entstandenen Verluste zu umgehen. So ist festzustellen, dass Ende des Jahres 2015 viele wallonischen Gemeinden ihre Zuschlagshundertstel noch vor Inkrafttreten der neuen Regelung nach oben angepasst haben – oft bei gleichzeitiger Senkung anderer Gemeindesteuern, damit es für die Einwohner der jeweiligen Gemeinde eine kostenneutrale Rechnung blieb.

 

Die Abgeordnete setzte sich somit im Rahmen ihrer Intervention erneut dafür ein, dass zwischen den betroffenen Gemeinden (Bütgenbach, Büllingen, Amel, Sankt-Vith, Burg-Reuland, Lontzen, Kelmis, Raeren) in dieser Angelegenheit eine Einigung mit der Wallonischen Regierung erzielt werden kann. Denn nicht nur für das Jahr 2015 gab es Verluste, auch für dieses Jahr häuften sich in vielen Gemeinden der DG die Mindereinnahmen in diesem Zusammenhang weiter an.

 

Ein ähnliches Problem ist im Zusammenhang mit der Steuer auf Sendemasten und -Antennen festzustellen: Obwohl es vom Staatsrat in diesem Sommer als nicht rechtgemäß bezeichnet wurde, dass die Wallonische Region diese Steuer seit 2014 anstelle der Gemeinden einnimmt, und obwohl offensichtlich ist, dass die betroffenen DG-Gemeinden (Lontzen, Eupen, Raeren, Sankt-Vith) auch hier im Rahmen des Rückzahlungsmodus gegenüber den frankophonen Gemeinden benachteiligt werden, scheint es aktuell keinerlei Bestrebungen der Wallonischen Regierung zu geben, diese Gelder an die betroffenen Gemeinden zurückzuzahlen und künftig anders zu verteilen.

 

So befragte Baltus heute erneut die Wallonische Regierung und insbesondere Haushaltsminister Lacroix, wie es sein könne, dass auch im Haushalt 2017 keine entsprechenden Posten vorgesehen sind und ob er die Forderungen der betroffenen Gemeinden denn nicht mehr als legitim betrachte.

 

Im Rahmen seiner Antwort versicherte Lacroix immerhin, dass die betroffenen Gemeinden in Sachen Steuer auf Handymasten und -Antennen (wovon auch viele frankophonen Gemeinden betroffen sind) „nicht vergessen werden“. Dies lässt zumindest hoffen.

 

In Sachen Immobilienvorabzug allerdings versuchte er die Verantwortung an die föderale Ebene weiterzugeben, da diese dafür zuständig sei, diese regionale Steuer einzunehmen. Baltus konnte diese Erklärung allerdings nicht gelten lassen. Denn auch wenn es sehr wohl die föderale Ebene ist (der FÖD Finanzen), der in der Praxis mit der Eintreibung dieser regionalen Steuer betraut ist, geht es bei der Entscheidung, dass die Wallonische Region Gelder aus eben dieser regionalen Steuer in den Gemeindefonds einfließen ließ, von dem die DG-Gemeinden aber nie etwas erhalten haben, ausschließlich um eine Zuständigkeit der Wallonischen Region.

 

Auch ist festzustellen, dass der Minister mittels dieser Aussage seine Meinung im Vergleich zum letzten Jahr geändert zu haben scheint, wie folgendes Zitat des Ministers Lacroix aus den Haushaltsdebatten 2015 deutlich macht:

 

„Effectivement si une partie du produit est rétrocédé au Fonds des communes, la question mérite d’être posée pour les communes germanophones. Vous avez tout à fait raison de revenir là-dessus : à un moment donné, si le pot est commun, il est normal qu’une partie du pot retourne aux communes concernées. »

 

Vor einem Jahr sah der Minister diese Forderung also durchaus noch als berechtigt an. Die Tatsache, dass dieser Aussage im weiteren Verlauf allerdings keine Folge geleistet bzw. entsprechend gehandelt wurde, zeugt davon, dass es sich dabei nur um ein frommes Lippenbekenntnis handelte und sich die DG-Gemeinden derzeit scheinbar wenig Hoffnung auf Ausgleichszahlungen in Sachen Immobilienvorabzug machen können.

 

Die ostbelgische Regionalabgeordnete freute sich über die Öffnung in Sachen Rückzahlung der Steuer auf Handymasten und -Antennen und will sich auch in Sachen Immobilienvorabzug noch nicht geschlagen geben. So ließ sie verlauten, auch hier zunächst weitere Wege prüfen zu wollen.

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Jenny Baltus unter der 0474/837354 oder ihren Mitarbeiter Damien Haag unter der 0495/627162.

 

jenny-bm-22-12-2016